Flüchtlinge aus Bayern in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Eine Gruppe von 51 anerkannten Flüchtlingen aus Syrien, die bisher im Landkreis Landshut/Bayern  untergebracht waren, ist am 14.01. im Reisebus vor dem Kanzleramt in Berlin eingetroffen.  Den Syrern im Alter zwischen 21 bis 45 Jahren steht es als anerkannten Flüchtlingen frei, wo sie im Bundesgebiet leben wollen, erinnerte Dreier. Sie hatten sich für die Fahrt nach Berlin gemeldet.
Mit der Aktion möchte Landrat Dreier „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“. Als Kommunalpolitiker, der vor Ort wie so viele Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland Tag für Tag die ganz konkreten Probleme der Flüchtlingskrise sehe und zu bewältigen habe, könne er nicht erkennen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind.
Regierungssprecher Steffen SEIBERT teilte dazu mit: ”Die staatliche Aufgabenverteilung sieht vor, dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind. Berlin hat im vorliegenden Fall dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen für heute Nacht eine erste Unterbringung anzubieten.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen in ganz Deutschland und insbesondere in Bayern vor erhebliche Herausforderungen stellt.
Der Bund unterstützt deshalb die Länder und Kommunen umfassend. Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat er ein finanzielles Hilfspaket geschnürt. So zahlt er unter anderem ab 2016 an die Länder pro Flüchtling und Monat 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bis 2019 stellt der Bund jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Länder und Kommunen sind in die Wege geleitet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat schon rund 140.000 Unterkunftsplätze bereitgestellt. Die Immobilien des Bundes werden mietzinsfrei überlassen. Künftig erstattet die BImA den Kommunen außerdem die Kosten für die Herrichtung der Objekte.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene angestoßen, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu verringern. Im Vergleich zum Oktober 2015 ist diese Zahl derzeit auch erheblich niedriger.”

 

Die registrierten Flüchtlinge in Deutschland erhalten einen neuen Ausweis: Ankunftsnachweis. Der Deutsche Bundestag stimmte der  Einführung am 14.01. zu. Der “Pass” soll unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden ermöglichen. (Quellen: landkreis-landshut.de/bundesregierung.de)

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