DIHK: Fiskalpakt zügig ratifizieren

GiNN-BerlinKontor.—Der Fiskalpakt, der  mit strikteren Regeln zur Ausgabendisziplin die Haushaltskonsolidierung in Europa vorantreiben soll, muss nach Ansicht des Deutschen Industrie und Handelskammertagds (DIHK) möglichst rasch den Deutschen Bundestag passieren. Mit der Bereitschaft, seinen Teil zur Konsolidierung in Europa zu leisten, würde Deutschland ein wichtiges Signal senden, so der DIHK.  Auch die europäischen Nachbarn müssten jedoch den Vertrag  ”rasch ratifizieren und umsetzen – ohne weitere Bedingungen oder gar eine Neuverhandlung”. 

Die SPD stellt jedoch weiterhin Bedingungen. Die CDU/CSU/FDP-Regierung braucht die Zustimmung der Opposition, um den Fiskalpakt in Deutschland mit der notwendigen  Zwei-Drttel-Mehrheit  unsetzen zu können. Die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES sagte der  Passauer Neuen Presse (29.05.): “Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt.”.Es bleibe  offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könne, so die SPD-GS’in. (Quellen: dihk/spd.de/PNP)

 

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