Fiskalpakt und ESM

GiNN-BerlinKontor.—Der Haushaltsausschuss hat am 27.06. mit großer Mehrheit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Vertrag  über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) und  zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in geänderter Fassung zugestimmt. Dagegen stimmten die Fraktion DIE LINKE und 3  Abgeordnete der SPD. Der Ausschuss stimmte ebenfalls dem Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am ESM  zu. Die Linksfraktion war gegen dieses ESM-Finanzierungsgesetz.

Beim Fiskalpakt verpflichten sich die Vertragsparteien, verbindliche und dauerhafte Regelungen in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vorzusehen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Sofern sie dies nicht einhalten können, muss ein entsprechender Anpassungspfad eingehalten werden. Mitgliedsstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen zudem ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftprogramm auflegen, das von Rat und EU-Kommission genehmigt und überwacht wird.

Mit dem EURO-Rettungsschirm ESM soll ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen werden. Er soll durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon sollen € 80 Milliarden  bar eingezahlt werden und € 620 Milliarden  aus abrufbarem Kapital bestehen. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland soll € 21,72 Milliarden an Bareinlagen und € 168,3 Milliarden  an abrufbarem Kapital betragen. Der deutsche Anteil beträgt in diesem Jahr rund € 8,7 Milliarden, den der Bundestag mit einem Nachtragshaushalt bereitgestellt hat.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Fiskalpakt für die Schuldenbremse in anderen europäischen Ländern sorge. Durch den ESM würden die Länder in die Lage versetzt, Krisen zu bekämpfen. (Quelle: bundestag.de/hib) 

Ein Gedanke zu “Fiskalpakt und ESM

  1. “Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer “Geldschöpfung der Geschäftsbanken” glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.”

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Zu sagen, dass alle, die in “dieser Welt” (Zinsgeld-Ökonomie) an eine “Schuldenbremse” glauben, an Realitätsverlust leiden, ist noch milde formuliert. Tatsächlich ist die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit – ob “gläubig” oder “ungläubig” – von einer allgemeinen Geisteskrankheit betroffen; einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen “wahnsinnig genug” für die Benutzung von Geld (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld) zu machen: die Religion.

    http://www.juengstes-gericht.net

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