Fiskalpakt und EMS verabschiedet

GiNN-BerlinKontor.-–Am 29. Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag dem Fiskalpakt zugestimmt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde deutlich übertroffen. Mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte zuvor in einer Regierungserklärung für die Schaffung einer Stabilitätsunion geworben. Mit 493 Ja-Stimmen bei 106 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen billigte der Bundestag auch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
.
Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten auch das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung.. 497 Abgeordnete votierten für, 101 gegen dieses Gesetz, fünf enthielten sich.

Die Koalitionsfraktionen und die beiden Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen verwiesen in der Debatte nachdrücklich für den weiteren Ausbau des Friedensprojekts Europa und zeigten sich optimistisch, dass die Schuldenprobleme bewältigt werden können. Angela Merkel sagte nach ihrer Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel, die Zustimmung des Parlaments zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt sei ein “Signal für Europa”.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GAbriel stellte fest, die Deutschen seien “keine Verlierer, sondern Netto-Gewinner der Europäischen Union”. Während der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE die “Stabilitätsarchitektur” in Europa lobte,appellierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen TRITTIN dieses Europa als “Grundlage für Frieden und Demokratie” zu bewahren.

 

Auch der BundesRAT stimmte in einer Sondersitzung dem Europäischen Rettungsschirm und dem Fiskalpakt jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit zu. In einer Entschließung machte der Bundesrat erneut seine Auffassung deutlich, dass auch zukünftige Änderungen des ESM-Vertrages und Änderungen der Finanzhilfeinstrumente seiner Zustimmung bedürfen. Die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket erfolge in der Erwartung, dass die Mitwirkungsrechte weiter präzisiert werden. Dies erfordere eine Anpassung der Gesetze über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag sowie von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU. Der Bundesrat erwartet, dass diese Anpassungen zügig erfolgen. (Quellen. bundestag/bundesrat.de)

 

 

 

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