Fiskalpakt-ESM:Warum SPD zustimmte

GiNN-BerlinKontor.-–SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat bekräftigt: „Wir müssen in Europa investieren – auch wenn der Weg lang und teuer wird“. Er warnte vor einem Scheitern, welches die europäische Einigung um Jahrzehnte zurück werfen würde. Eine lange Rezession mit millionenfacher Arbeitslosigkeit wären sicher unvermeidbar, so der SPD-Vorsitzende.. „Noch unsere Enkelkinder würden uns für unser Versagen verfluchen. Deshaln würden die Sozialdemokraten “keine Verweigerungs- oder Blockadepolitik betreiben.“ Zuvor hatte Gabriel begründet, warum die SPD für den Fiskalpakt und für den ESM sei. Die SPD habe für diese “Notoperationen” gestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und “am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht”. Ziel einer politischen Union müsse die gemeinsame Interessenvertretung der Europäer in der Welt sein, aber auch vergleichbare und angenäherte Lebensbedingungen und eine Eindämmung des „ungeheuer gefährlichen Finanzkapitalismus“ auf diesem Kontinent”, so Gabriel im Deutschen Bundestag.

Bundeskanzklerin Angela MERKEL (CDU) hatte um große Unterstützung der Gesetze gebeten und erklärt, der Fiskalpakt, der den 25 Teilnehmer-Staaten strenge Sparvorgaben auferlege, sei notwendig, weil die EURO-Länder nicht nur in einer gemeinsamen Währung zahlten, sondern “sich auch in bestimmten Politikbereichen aufeinander verlassen können müssten”. Vor allem müsse der unverantwortlicher Haushaltspolitik einzelner Staaten Einhalt geboten werden. Der dauerhafte EURO-Rettungsschirm ESM diene dazu, künftige Gefahren für die EURO-Zone abzuwehren. Die Hilfen aus dem ESM würden nur gewährt, wenn der Fiskalpakt durch das jeweilige Empfängerland umgesetzt werde. Demnach gebe es “eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität”, betonte Merkel.

Die Kanzlerin unterstrich erneut, dass solide Finanzen nur eine Seite der Medaille seien. Dazu gehöre auch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mehr Wettbewerb bedeute mehr Wachstum, und mehr Wachstum mehr Beschäftigung. Daher sei es konsequent gewesen, auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein Wachstums- und Beschäftigungspakt zu verabschieden.

 

Merkel plädiert nachdrücklich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer . Der Finanzsektor müsse “einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten”, so Merkel. Nachdem neun Mitgliedsländer Mitwirkung signalisiert hätten, solle der Gesetzgebungsprozess im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in der EU nun bis Jahresende abgeschlossen werden, sagte Merkel. (Quellen: spd.de/cdu.de)

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