Fiskal-Vertrag in Kraft

GiNN-BerlinKontor.—Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Finnland am 21. Dezember 2012 haben die erforderlichen zwölf Mitgliedstaaten des Euroraums den Fiskalvertrag ratifiziert. Dieser kann somit, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, teilt das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp RÖSLER (FDP) , erklärte dazu:: “Mit dem Inkrafttreten des Fiskalvertrags setzt Europa gleich zu Beginn des neuen Jahres ein entscheidendes Signal für die Stabilität der gemeinsamen Währung. Nun kommt es darauf an, dass die vereinbarten Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden um so die öffentlichen Finanzen in allen Euroländern auf eine langfristig stabile Grundlage zu stellen. Dies ist ein unerlässlicher Beitrag zu mehr Vertrauen, Wachstum und Beschäftigung.”

Neben den zwölf Ländern des Euroraums, darunter Deutschland, haben bislang vier weitere Mitgliedstaaten den Fiskalvertrag ratifiziert, weitere neun haben ihn unterzeichnet. Neben der verpflichtenden Einführung einer Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten schreibt der Fiskalvertrag auch eine konsequentere Haushaltsüberwachung und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor. Zudem ist die Ratifizierung des Fiskalvertrags und die Einführung einer Schuldenbremse Voraussetzung dafür, Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch nehmen zu können. (Quelle: BMWi)

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