Bund-Länder Finanzreform

GiNN-BerlinKontor.—Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern erhalten ab 2020 eine neue Rechts- und Finanzbasis. Das Verhandlungsergebnis mache “den Dienstleistungsstaat effizienter und die Berechenbarkeit der Finanzen führe zu weiteren Investitionen”, so die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nach einem Spitzentreffen mit mehreren Ministerpräsidenten in Berlin

Das nach intensiven Schlussverhandlungen vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut € 9,5 Milliarden Ausgleichszahlungen überweisen. Eine Dynamisierung wird aber deutlich begrenzt. Es betrifft nur € 1,4 Milliarden aus dem Umsatzsteueraufkommen. Der restliche Betrag ist fest. Die Lasten für den Bund nehmen also weniger stark zu.

Der neue Finanzausgleich soll zunächst bis zum Jahre 2030 gelten und trägt der unterschiedlichen Lebenssituation in den Ländern Rechnung. Die Finanzbeziehungen mussten neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen.

Im Gegenzug zu den Finanzvereinbarungen erhält der Bund neue Kompetenzen. So soll es eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes geben, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und Reibungsverluste beseitigen soll. Der Bund soll auch bei der Digitalisierung stärker mitmischen können, die Steuerverwaltung soll optimiert werden.

Der gemeinsame Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte soll gestärkt, die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sollen erweitert werden bei der Verwendung von Bundesmitteln in den Ländern.

Das Ergebnis sei ein “für alle Seiten auskömmliches und zumindest befriedendes Ergebnis”, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU). Besonders wichtig sei, dass der Bund nun mithelfen könne, die Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen mit zu verbessern.

Die Vereinbarungen seien eine “gute Nachricht für die Menschen im Lande”, machten aber eine ganze Reihe von Grundgesetzänderungen notwendig, hielt die Bundeskanzlerin fest. Die Koalition müsse gewappnet sein, schwierige Hürden zu überspringen. (Quelle: bundesregierung.de)

 Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) wertete die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg.. „Das intransparente und unsolidarische Ausgleichssystem wird reformiert und die Zahlerländer werden erheblich entlastet,“ so Seehofer. Bayern werde durch die Einigung “spürbar entlastet”, zugleich würden die Finanzbeziehungen der Länder mit dem Bund “auf eine neue, tragfähige Grundlage gestellt.”

 

Ab dem Jahr 2020 werde der “Länderfinanzausgleich abgeschafft” und es erfolge eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. „Die Ausgleichszahlungen Bayerns werden in Zukunft gedeckelt. Damit wird Bayern ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich um ca. € 1,3 Milliarden  im Vergleich zum bisherigen Länderfinanzausgleich entlastet,“ betonte Seehofer. „Mir war es ein besonderes persönliches Anliegen, dass neben der massiven Entlastung Bayerns die neuen Länder sowie die finanzschwachen Länder Bremen und Saarland angemessen berücksichtigt werden. Dies ist gelungen,“ so der CSU-Chef und Ministerpräsident. (Quelle: csu.de)

Der Freistaat Bayern zahlte laut Bundesfinanzministeriums mit rund € 5,5 Milliarden weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größter Profiteur war und ist Berlin: Die Hauptstadt erhielt gut € 3,6 Milliarden Ausgleichszahlungen,  Baden-Württemberg € 2,3 Milliarden Hessen  €,7 Milliarden und Hamburg € 112 Millionen.  Die ostdeutschen Flächenländer erhielten 2015 zusammen € 3,2 Milliarden, darunter allein Sachsen € 1 Mrd.€. (BMF)

 

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