Finanzministerium setzt den Rotstift an

GiNN-BerlinKontor.—-Konkrete Sparaufträge für das Jahr 2011 hat Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) allen Kabinettmitgliedern zur Kenntnis gebracht.  Mit Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Walter GATZER (SPD) , wurden den Ministerien “vorläufige Obergrenzen”  für die jeweiligen Einzeletats vorgelegt. Ziel ist die Einsparung von zunächst € 3 Milliarden.  Nach Mitteilung des BMF übersteigen die vorliegenen Ressort-Anmeldungen die Haushaltsplanungen für die Jahre 2011 bis 2014 um € 9 Mrd.

Wie verlautet, soll das Bundesarbeitsministerium mit dem größten Etat in Höhe von € 147 Milliarden lediglich € 4 Millionen einsparen, das Verteidigungsministerium jedoch zunächst € 600 Mrd und später € 1 Mrd.  Der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung soll von seinem € 259 Mrd-Etat mehr als eine Milliarde abgeben. Das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt sowie das Innenministerium sollen 2011 zwischen € 45 und € 78 Millionen weniger ausgeben.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU)  wies darauf hin, dass durch die Sparmaßnahmen keine Soldaten gefährdet werden dürften.  Für die Bundeswehr gelte, dass es im Einsatz, wenn Leib und Leben der Soldaten betroffen seien, “keine Kompromisse geben darf”.

Verkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU)  äußerte – wie Guttenberg – zwar Verständnis für die Sparauflagen, kündigte aber  “massiven Widerstand” für sein Haus an.  Nach seiner Meinung werde im “Infrastruktursektor unverhältnismäßig stark reingeschlagen”, so Ramsauer. “Das geht nicht und dem würde ich mich massiv widersetzen.”

Umweltminister Norbert RÖTTGEN verlangt anstatt seinen Etat von € 1,6 Milliarden  zu kürzen,  sogar mehr Geld für sein Ressort.

Anfang Juni soll auf einer Klausurtagung in Merseburg/Brandenburg festgelegt werden, in welchem Umfang und in welchen Ressort der Rotstift angesetzt wird.

Die Staaten Europas sind offensichtlich entschlossen, wieder auf einen tragfähigen finanzpolitischen Pfad zurückzukehren und den gegenwärtigen Schuldenstand, wie auch öffentliche Defizite radikal abzubauen, so haben sie versichert.  Die EU-Finanzminister wollen nach eigenem Bekunden “ihre Haushalte nachhaltig konsolidieren und die Umsetzung struktureller Reformen  beschleunigen.” Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten sollen künftig frühzeitig erkannt und wirksam verhindert werden.  Die Finanzminister verwiesen  dabei auf  die Bedeutung nationaler Fiskalregeln. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eine  “Schuldenbremse” in ihrer Verfassung (Grundgesetz) verankert.

Laut Schuldenbremse soll die strukturelle – d.i. nicht konjunkturbedingte – Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes betragen.   Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Bundesländer ab 2020.

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