Finanzminister will weiter “auf Sicht fahren”

GiNN-BerlinKontor.—Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden hat in Deutschland die Rekordhöhe von  € 1,69 Billionen erreicht. Der Anstieg um  € 112,7 Milliarden vergangenen Jahr  – oder 7,1 % – ist der bisher höchste Schuldenstand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund debattiert der Deutsche Bundestag vom 16.-18.03. den Haushalt 2010 mit einer Finanzierungslücke von € 80,2 Milliarden.

   Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE :”Eine Größenordnung, die wir so nie gehabt haben, und die deshalb mit Ernst und Eindringlichkeit erklärt werden muss.” Gleichzeitig nannte der Minister diesen Schuldenberg  “in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise bitter notwendig und ökonomisch richtig”. “  Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf  2010  würde jedoch die “notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die noch nicht gefestigte Wirtschaftsdynamik weiter zu unterstützen und so alles dafür zu tun, damit Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorkommt.”

In diesem Jahr werden nur noch  rund € 212 Milliarden Steuereinnahmen erwartet.  Dem  stehen jedoch € aber 319,5 Milliarden  Ausgaben gegenüber.  Davon entfallen allein € 45 % auf das Arbeits- und Sozialressort.

Der Finanzminister warnte vor dem Bundestag, ein  “übermäßiges Sparen”  würde das “zarte Pflänzchen Wachstum ausdörren.” Schäuble: “Wir müssen in dieser Zeit auf Sicht fahren”.  Schäuble wies die Kritik der Opposition zurück, dass die größten Einsparungen im Haushaltsentwurf nur durch eine wieder anziehende Konjunktur ermöglicht worden seien.  Der CDU-Minister: “Richtig ist, dass es verbesserte Rahmendaten gibt. Das aber ist keine Schande», sondern ein politischer Erfolg.”

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten SCHNEIDER (Erfurt)  erklärte im Bundestag, es  sei  “völlig unklar”, wie Schäuble das Defizit wegen der neuen Schuldenbremse jedes Jahr um mindestens € 10 Milliarden pro Jahr  drücken wolle. Bisher habe das Bundesfinanzmi9nisterium  keine verbindlichen Sparvorgaben für 2011 gemacht .” Die Sanierung des Bundeshaushalts müsse aus Sicht der SPD vor allem über die Einnahmenseite laufen, so der SPD-MdB Schneider. Es gebe beispielsweise enorm hohe Steuervergünstigungen und Subventionen, die  “beschnitten” werden müssten.  Beispiele seien der Verteidigungsetat sowie klima- und umweltschädliche Subventionen oder “unsinnige Ermäßigungen” bei der Mehrwertsteuer.

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