Finanzminister trotz Schuldenrekord optimistisch

GiNN-BerlinKontor.—-Der Haushalt 2010 sieht eine Rekord-Neuverschuldung von € 86 Milliarden vor.  Den bisherigen Neuverschuldungsrekord hatte 1996 der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU)  mit ca.  € 40 Milliarden Nettokreditaufnahme aufgestellt   Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE gab sich bei der Vorstellung des Haushalts 2010 optimistisch: Er rechnet mit deutlichem Wachstum. Im Deutschen Bundestag sagte der Minister: “Die meisten Experten gehen davon aus, dass wir 2010 und 2011 wieder ein Wachstum zwischen 1 % und 3 %  des BIP haben werden.” 

Die Bundesregierung wird am 27.01. ihre neue Wachstumsschätzung vorlegen.  Wie in Berlin verlautet, wird die Bundesregierung  ihre Prognose für 2010 auf rund 1,5 % heraufsetzen.(bisher 1,2 %). Schäuble sprach von  “schwerwiegenden Entscheidungen” für den Sparkurs ab 2011.

Der Etat 2010 sei geprägt von den Erschütterungen in Folge der Finanzkrise sowie des tiefsten Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegszeit, so Schäuble. Die Folgen der Krise seien allerdings noch nicht überwunden. Die konjunkturellen Aussichten hätten sich inzwischen zwar wieder spürbar aufgehellt. Die Unsicherheit über die künftige Entwicklung sei aber noch groß. “Deshalb bleibt es richtig, dass wir weiter auf Sicht fahren müssen”, sagte Schäuble.

Der Budgetminister kündigte neue Instrumente zur Rettung gefährdeter Großbanken angekündigt: “Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.” Es gebe Bedarf, für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die bei der Gefahr einer Pleite eine “geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen”. Eingearbeitet werden sollen der Diskussionsentwurf des Justiz- und Finanzministeriums vom August 2009 wie die Empfehlungen des Sachverständigenrates

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecher für die Bereiche Finanzen und Haushalt, Joachim Poß, waarf dem Bundesfinanzminister vor, er habe in seiner “pathetische Rede null Antworten über die Strategie gegeben.  “Ihnen fehlt die klare Orientierung.”

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