Finanzmarktsteuer nur mit allen EU-Staaten

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP teilt mit: “Die Verhandlungen zur Euro-Rettung gehen in die heiße Phase: Am 11. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten, um ein Stabilitäts-Paket zu schnüren. Diskutiert wird unter anderem eine europaweite Finanzmarktsteuer. Diese lediglich in den 17 Staaten der Eurozone zu erheben, lehnt FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS jedoch strikt ab. Damit gerieten Finanzstandorte wie Frankfurt und Paris gegenüber London ‘ins Hintertreffen’.

“In Zeiten elektronischer Vernetzung der Märkte wäre die Umschichtung von Transaktionen – weg von Frankfurt und hin nach London – eine Frage weniger Mausklicks. Dies wäre nicht nur zum Schaden der deutschen Finanzwirtschaft, sondern der deutschen Wirtschaft insgesamt“, erklärte Solms. Eine EU-Finanzmarktsteuer dürfe nur eingeführt werden, wenn sie für alle 27 Staaten der Europäischen Union gelte.

Dies habe die Regierungskoalition in einem vor wenigen Tagen in den Bundestag eingereichten Antrag zur Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus „sehr bewusst gefordert“. „An dieser Forderung ist uneingeschränkt festzuhalten“, unterstrich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Fraktion. Schließlich würden deutsche Banken bereits durch die eingeführte Bankenabgabe und das internationale Regelwerk Basel III, das Banken dazu verpflichtet, höheres Eigenkapital vorzuhalten, belastet. „Eine zusätzliche Belastung würde die dringend notwendige Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa deutlich erschweren.“

Im vergangenen Oktober hatte sich der Europäische Rat darauf geeinigt, einen auf Dauer angelegten Mechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes einzurichten. Seitdem arbeiten die Euro-Staaten intensiv an der inhaltlichen Ausgestaltung. Dem Treffen am 11. März folgt am Ende des Monats ein EU-Gipfel, auf dem das Maßnahmenpaket beschlossen werden soll. (portal liberal)

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