Finanzmarktstabilisierung mit 400 Mrd.

GiNN-BerlinKontor.–-Der Deutsche Bundestag debattierte am 19. Januar die erweiterte Kreditermächtigung für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Es sei eine “grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern”, heißt es in einem von den Regfierungsparteien CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts, der an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz sieht für die Gewährung von Maßnahmen für die Banken einen Garantierahmen von € 400 Milliarden vor. Außerdem ist eine Kreditermächtigung von € 80 Milliarden vorgesehen, davon € 10 Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Mit dem Gesetzentwurf können alle 2010 ausgelaufenen Instrumente des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden.

Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung betrug bisher € 43,0 Milliarden (Stand 15.ß1.2012). (bundestag.de/Soffin)

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