Finanzlage der Sozialversicherung

GiNN-BerlinKontor.—Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich im Jahr 2011 vor allem aufgrund der Anhe­bung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung und in der gesetzlichen Krankenver­sicherung und infolge des kräftigen Aufschwungs deutlich verbessert. Sie wird auch im Jahr 2012 sehr günstig sein. Danach wird sie sich aber deutlich verschlechtern, schreibt IfW-Experte Alfred BOSS in seinem neuesten Kiel Policy Brief.
Um sein Defizit zu verringern und so den Vorgaben der „Schuldenbremse“ eher gerecht wer­den zu können, wird der Bund seinen Zuschuss an die Sozialversicherung im Jahr 2013 um rund 5 Mrd. Euro verringern. Eine deutliche Verringerung der Beitragssätze wird so verhin­dert, obwohl eine geringere Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer positive Auswirkun­gen auf die Beschäftigung in Deutschland hätte.
„Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird zwar geringfügig abnehmen,  die Senkung hätte aber größer ausfallen können, wenn die Regeln für die Festsetzung des Bundeszuschusses nicht verändert worden wären“, betont Alfred Boss. Die Bundesagentur für Arbeit wird im Jahr 2013 nur einen geringen Überschuss aufweisen. Daran dürfte sich in den Jahren nach 2013 wenig ändern, denn eine Senkung des Beitragssatzes ist bei gegebe­nen Leistungssätzen nicht möglich. (Quelle: ifw-kiel)

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