Finanzkrise: EZB kauft Staatsanleihen auf

GiNN-BerlinKontor.–Die Europäische Zentralbank (EZB)  wird Staatsanleihen von Regierungen der EURO-Zone kaufen und sendet somit eine zuversichtliches  Signal an die Weltbörsen. Die EZB nennt nicht namentlich die Länder Spanien und Italien, die aber sind gemeint.  EZB-Chef Jean-Claude TRICHET erklärte, er werde das EZB-Anleihenkaufprogramm “aktiv umsetzen” (“ECB would actively implement its bond-buying program to address dysfunctional market segments” ). Die  europäische Zentralbank hatte bereits Anleihen angeschlagener EURO-Staaten – wie Griechenland – aufgekauft. Die G7-Finanzminister vereinbarten  “koordinierende Maßnahmen”, um die Talfahrt an den Märkten zu bremsen, die Liquidität wieder herzustellen.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine LAGARDE, begrüßte  “Einsatz und  Engagement”  der deutschen Retgierungschefin  Angela MERKEL  und Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY. Beide hatten ein deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Lage in der EURO-Zone vorgelegt. Darin bekäftigten Merkel und Sarkozy, dass die von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und von den Institutionen der Europäischen Union am 21. Juli 2011 gefassten Beschlüsse  “vollständig umzusetzen” seien.

Die Bundesregierung unterstrich erneut, dass sich die Schuldenstaaten  selbst von der Schuldenlast befreien müssten. Der europäische Rettungsschirm EFSF sei dazu allein nicht in der Lage – auch dann nicht, wenn der Fonds aufgestockt würde. Merkel und Sarkozy betonten insbesondere, wie wichtig es ist, die parlamentarische Zustimmung schnell bis Ende September in ihren beiden Ländern zu erhalten. Man lobte ausdrücklich die “von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere das Ziel der italienischen Behörden, einen ausgewogenen Haushalt ein Jahr früher als zuvor anvisiert zu erreichen, ist von grundlegender Bedeutung.” Eine vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen  sei für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich.

Weiter heißt es in der deutsch-französischen Erklärung: “Wie am 21. Juli  2011 beschlossen, wird die Wirksamkeit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität verbessert und ihre Flexibilität unter Bindung an entsprechende Auflagen erhöht werden, und zwar insbesondere durch folgende Instrumente: ein vorsorgliches Programm, die Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen und an den Sekundärmärkten auf der Grundlage einer Analyse der EZB, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden, und auf der Grundlage eines einvernehmlich gefassten Beschlusses der Mitgliedstaaten intervenieren zu können, um eine Ansteckung zu verhindern.

Im Einklang mit den Beschlüssen vom 21. Juli sind Frankreich und Deutschland zuversichtlich, dass die Analyse der EZB eine adäquate Grundlage für Interventionen an den Sekundärmärkten bilden wird, da sie helfen wird, den Fall festzustellen, in dem die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährdet ist.” (Quelle: bundesregierung-bpa-cvd)

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