Finanzierungsdefizit wieder bei -3,3 %

GiNN-BerlinKontor.—Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug im Jahr 2009 das Finanzierungsdefizit des Staates  € 79,3 Milliarden.  Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 2 407,2 Milliarden) errechnet sich daraus für den Staat eine Quote von – 3,3%.


Das Finanzierungsdefizit errechnet sich als Differenz der Einnahmen (€ 1 066,0 Milliarden) und der Ausgaben (€ 1 145,3 Milliarden ) des Staates. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrug das Defizit des Bundes € 39,6 Milliarden,   das der Länder € 20,2 Milliarden , das der Gemeinden € 7,5 Milliarden  und das der Sozialversicherung € 12,1 Milliarden..

In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen Defizit des Staates maßgeblichen Abgrenzung beträgt das Finanzierungsdefizit des Staates € 79,1 Milliarden .  (destatis)

Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die “Maastricht-Grenze”. Grund sind neben den Milliarden-Konjunkturprogrammen  die Kurzarbeit und – infolge der Wirtschaftskrise – sinkende Steuereinnahmen. Laut  Deutsche Bundesbank könnte die staatliche Defizitquote 2010 sogar auf 5,0 % steigen. Zum Vergleich: im EU-Land Griechenland liegt sie bereits bei über 10%.

Zur Errinnerung:
Im Vertrag von Maastricht wurden fünf Kriterien festgeschrieben:
1) Das Haushaltsdefizit soll nicht mehr als 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.
2) Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 %, den die Länder erfüllen oder an den sie sich kontinuierlich annähern sollen.
3) Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 % Punkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.
4) Die langfristigen Zinsen dürfen nicht mehr als 2%Punkte über dem Durchschnitt der drei EU-Länder mit den niedrigsten Zinsen liegen.
5) Die Währung muss sich mindestens zwei Jahre lang spannungsfrei und ohne Abwertung innerhalb der „normalen Bandbreiten“ des Europäischen Währungssystems bewegt haben.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im vierten Quartal 2009 auf dem Niveau des Vorquartals (+ 0,0%). Damit hat sich der leichte Aufwärtstrend der Wirtschaft aus dem zweiten (+ 0,4%) und dritten Quartal 2009 (+ 0,7%) nicht fortgesetzt.

Das Bruttoinlandsprodukt fasst den Wert aller hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen zusammen. 2009 betrug die gesamte Wirtschaftsleistung nominal rund € 2,4 Billionen, wovon etwa 60 % auf den privaten Konsum entfielen. Damit ist Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hinter den USA, Japan und China.

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