Finanzierungsdefizit von € 47,3 Milliarden

GiNN-BerlinKontor.—Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben haben bei den öffentlichen Haushalten der Gebietskörperschaften zu einem Finanzierungsdefizit  von € 47,3 Milliarden geführt.  Dies teilte das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der EU-Anteile mit. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das Finanzierungsdefizit damit um € 13,5 Milliarden.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gingen im ersten Quartal 2010 um 5,3% auf € 143,7 Milliarden zurück. Beim Bund fiel der Einnahmenrückgang am stärksten aus (– 5,4%). Die Gemeinden verzeichneten ebenfalls geringere Einnahmen (– 3,5%), während sie bei den Ländern nahezu konstant blieben (– 0,1%). Maßgeblich für die rückläufige Entwicklung bei den öffentlichen Einnahmen im ersten Quartal 2010 waren vor allem die um 5,9% auf € 116,2 Milliarden  gesunkenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Bei den kommunalen Steuereinnahmen war ein Minus von 16,8% zu verzeichnen. Die Einnahmen der Länder aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben waren um 8,4% und die des Bundes um 3,0% geringer als im ersten Quartal des Vorjahres.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im ersten Quartal 2010 gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres um 2,9% auf  € 190,9 Milliarden.  Der Bund wies einen kräftigen Ausgabenzuwachs von 9,8% aus – unter anderem aufgrund höherer Zuschüsse an die Sozialversicherung sowie gestiegener Ausgaben für Beteiligungen durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Auch die Ausgaben der Gemeinden lagen mit einem Plus von 5,6% deutlich über dem Vorjahresniveau. Der Rückgang um 2,7% bei den Länderausgaben war vor allem auf einen Basiseffekt zurückzuführen, da im ersten Quartal des Vorjahres Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank zu einem deutlichen Ausgabenanstieg geführt hatten.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Defizite von Bund, Ländern (jeweils einschließlich Extrahaushalte), Gemeinden und Gemeindeverbänden stieg im ersten Quartal 2010 insgesamt auf € 18  Milliarden (1. Quartal 2009:€  7,7 Milliarden). Während die Nettokreditaufnahme des Bundes im Berichtszeitraum auf € 23,7 Milliarden  anstieg und die der Gemeinden und Gemeindeverbände € 0,2 Milliarden  betrug, wiesen die Länder eine Nettotilgung im Volumen von € 5,9 Milliarden  aus. (Destatis

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