Verringertes Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte

GiNN-BerlinKontor.–Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stiegen im dritten Quartal 2007 um 2,5% und damit stärker als die Ausgaben, die im Vergleich zum dritten Vorjahresquartal um 0,5% geringfügig zunahmen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte verringerte sich dadurch auf € 4,4 Milliarden.

Betrachtet man das kumulierte Ergebnis der ersten drei Quartale 2007 zusammen, so stiegen die öffentlichen Einnahmen um 2,9% auf € 736,2 Milliarden, während die öffentlichen Ausgaben mit € 756,4 Milliarden gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres nahezu unverändert blieben. Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in der Abgrenzung der Finanzstatistik von € 19,2 Milliarden, das sich gegenüber dem Vorjahr mehr als halbierte (1. – 3. Quartal 2006: – 39,1 Milliarden Euro).

In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren für den Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haus­halte vor allem kräftig gestiegene Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben ausschlaggebend, die beim Bund um 14,3% (auf 179,7 Milli­arden Euro), bei den Ländern (einschließlich Stadtstaaten) um 11,7% (auf 146,7 Milli­arden Euro) und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 7,6% (auf 44,6 Milli­arden Euro) über den im ersten bis dritten Quartal 2006 erzielten Steuereinnahmen lagen. Rechnerisch deut­lich unter dem Vorjahresniveau lagen die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialver­sicherung (– 5,7% auf 274,0 Milliarden Euro). Ursächlich hierfür waren außerordentliche hohe Einnahmen im Jahr 2006 bedingt durch die Vorver­legung des Fälligkeitszeit­punktes für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge (Basiseffekt).

Das im Vorjahresvergleich fast unveränderte Ausgabenniveau der öffentlichen Haushalte (+ 0,1%) im ersten bis dritten Quartal 2007 war durch konstante Ausgaben für Personal, rückläufige Ausgaben für soziale Leistungen (– 2,2%) und Darlehensgewährungen (– 15,3%), aber auch durch Zuwächse beim laufenden Sachaufwand (+ 3,9%), bei den Zinsausgaben (+ 2,2%) und insbesondere bei den Ausgaben für Sachinvestitionen (+ 4,2%) gekennzeichnet.

Da der Einnahmenzuwachs im ersten bis dritten Quartal 2007 deutlich über dem Ausgaben­anstieg lag, verminderte sich das Finanzierungsdefizit des Bundes auf € 25,1 Milliarden (Vorjahr: – 38,3 Milliarden Euro). Die Länder erzielten insgesamt einen Finanzie­rungsüberschuss von € 2,1 Milliarden Euro, während sie im Vorjahr noch ein Defizit von € 11,9 Milliarden aufwiesen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten ihren in den ersten neun Monaten des Jahres 2006 erreichten leichten Finanzierungsüber­schuss von € 0,5 Milli­arden im Berichtszeitraum deutlich auf € 3,7 Milliarden. Die gesetzliche Sozialversicherung wies einen geringen Finanzierungsüberschuss von € 67 Millionen aus.

Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts wurde durch eine Nettokre­ditaufnahme von € 18,4 Milliarden, Entnahmen aus Rücklagen sowie durch kurz­fristige Kassenmittel gedeckt. Die kurzfristigen Kassenverstärkungskredite erreichten zum 30. September 2007 ein Volumen von € 63,8 Milliarden und waren damit deutlich höher als zu Jahresbeginn. Der Stand der Kreditmarktschulden, die die öffent­lichen Haus­halte zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, reduzierte sich zum 30. Sep­tember 2007 auf € 1 481,8 Milliarden.

Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes (einschließlich Extra­haushalte), der Länder (einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeinde­verbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung.

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