Finanzhilfe für Spanien beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Mit großer Mehrheit  hat der Deutsche Bundestag am 19.07.dem Finanzhilfspaket für spanische Banken zugestimmt. 473 MdBs stimmten für das Programm, 97 Parlamentarier – Die Linke geschlossen – stimmten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen.  Die Obergrenze für die Hilfen liegt bei € 100 Milliarden.. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 %..

Mit der Zustimmung des Bundestages wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, die für die Finanzierungsgeschäfte der EFSF notwendigen Gewährleistungen zu übernehmen. Außerdem beantragt Schäuble die Zustimmung des Bundestages, um die Rechte und Pflichten der EFSF aus der Finanzhilfe ohne materielle Änderung auf den ESM zu übertragen, sobald dieser in Kraft getreten ist. Die Finanzhilfe soll übertragen werden, ohne dem ESM einen bevorrechtigten Gläubigerstatus zu verleihen. Der deutsche Anteil für die zu übernehmenden Garantien beträgt nach Angabend es Finanzministeriums 29,07 Prozent. “Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht”, heißt es in dem Antrag.

Der Minister begründet ihn damit, die Finanzhilfe sei unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten. Er bezieht sich auf die Einschätzung der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und des Internationalen Währungsfonds, wonach es dringend notwendig sei, Teile des spanischen Bankensektors zu restruktuieren und zu rekapitalisieren und den Marktzugang Spaniens zu besseren, nachhaltigen Finanzierungskonditionen zu wahren. Der Verzicht auf den bevorrechtigten Gläubigerstatus des ESM bei der Übertragung der Finanzhilfe sei eine einzelfallbezogene Maßnahme. Sie diene dazu, den Zugang Spaniens zu den Finanzmärkten zu erhalten.
Spanische Regierung soll für Verpflichtungen einstehen

Die Finanzhilfen sollen an den staatlichen Fonds FROB als Bevollmächtigten der spanischen Regierung ausgezahlt werden, der die Hilfen an die betreffenden Banken weiterleitet. Die Programmlaufzeit soll 18 Monate betragen. Neben dem Fonds soll auch die spanische Regierung Vertragspartner der EFSF und später des ESM werden und für die aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen gegenüber EFSF und ESM einstehen.

Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits Ende Juli bereitgestellt und von der EFSF zunächst in Reserve gehalten werden. Sie soll nur ausgezahlt werden können, wenn im spanischen Bankensektor akute Notfälle auftreten und sehr schnelles Handeln erforderlich würde, heißt es in Schäubles Antrag. Jede Verwendung von Mitteln aus dieser Tranche erfordere einen “begründeten und quantifizierten Antrag” der spanischen Zentralbank und die anschließende Billigung durch die EU-Kommission und eine Arbeitsgruppe der 17 Euro-Mitgliedstaten im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank.(Quellen: bt/bmf)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>