Feuerpause in Syrien?

GiNN-BerlinKontor.—Aus München wird gemeldet, die Mitglieder der Syrien-Unterstützer-Gruppe (International Syria Support Group) hätten sich auf konkrete Schritte zur Verbesserung des humanitären Zugangs und der Schaffung einer landesweiten Feuerpause in Syrien geeinigt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte , mit den Münchener Verpflichtungen sei neue “Hoffnung für die geschundenen Menschen in Syrien” entstanden und eine “echte Perspektive für eine politische Lösung”.

Steinmeier im Rückblick: “Wir standen vor der Wahl: Entweder wir finden einen Weg hin zu einer politischen Lösung oder Syrien versinkt weiter in Jahren von Krieg, Gewalt und Terror.” Die Teilnehmer des Treffens hätten eine “gemeinsame Basis” gefunden: “Es gibt keine militärische Lösung”.

Außenminister Steinmeier weiter: “Ob das wirklich ein Durchbruch ist, werden wir schon in wenigen Tagen wissen. Dann nämlich, wenn die ganze Welt zu sehen bekommt, ob die heutigen Vereinbarungen auch tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden, vom Assad-Regime genauso wie von der syrischen Opposition, von Hizbollah genauso wie von oppositionellen Milizen, auch von Russland.”

Die in Wien von rund 20 Teilnehmerstaaten und -organisationen – darunter Deutschland – Ende Oktober 2015 vereinbarten Prinzipien beinhalten als Kernpunkte: 1) Dass Syrien ein Staats- und Gemeinwesen bleibt, in dem Menschen aller Volks- und Religionsgruppen friedlich zusammenleben können; 2) Dass es schnellstmöglich einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess geben muss; 3) Dass die Angriffe auf Zivilisten gestoppt werden und alle den Kampf gegen die Terroristen von ISIS und Al-Qaida führen.

Neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sind 17 Länder an der internationalen Unterstützer Gruppe für Syrien beteiligt: Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irak, Iran, Italien, Jordanien, Katar, Libanon, Oman, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Russlands Außenminister Sergej LAWROW sagte in München, zusätzlich zur Einigung über eine Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien müsse der Kampf gegen die Terrormilizen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front fortgesetzt werden, berichtet sputnik news.

„In unseren Dokumenten ist festgeschrieben und wir haben das auch zum Ausdruck gebracht, dass die Feuerpause den Islamischen Staat, die al-Nusra-Front und weitere mit ihnen verbundenen Gruppen, die durch die UN-Resolution als Terrorgruppierungen anerkannt wurden, nicht betrifft”, wird Lawrow zitiert.

 

Auch US-Außenminister John KERRY erklärte, die Waffenruhe beziehe sich auf alle Parteien in Syrien – mit Ausnahme der Terrororganisationen IS und Al Nusra. Bis zu einer umfassenden Waffenruhe sei noch viel zu tun. Kerry: “We have agreed to implement a nationwide cessation of hostilities- a cease fire – in one week’s time.”

Die russische Luftwaffe fliegt seit Ende September “auf Bitte der Regierung in Damaskus” Angriffe gegen Stellungen der Terrorgruppen. Parallel dazu sei eine US-geführte Koalition in Syrien aktiv, die dort seit 2014 “ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus und darum entgegen dem Völkerrecht Angriffe fliegt”, so die russische Propaganda. (Quellen: auswaertiges-amt.de/sputnik news.com)

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