“Fest an der Seite der Ukraine”

GiNN-BerlinKontor.-—US-Präsident Barack H. OBAMA hat am 17.03. vor dem White House-Press-Corps  die Forderung wiederholt, dass Moskau die territoriale Integrität der Ukraine respektiert und das Völkerrecht achtet. Das Volk der Ukraine müsse seine Zukunft selbst bestimmen. Das so genannte Referendum auf der Krim/Ukraine sei eine “eindeutige Verletzung der ukrainischen Verfassung und des Völkerrechts” und werde nicht anerkannt. Das “Krim-Parlament” hatte am 17.März mit angeblich fast 97 % der Befragten ”aus Angst vor den Faschisten” für den Anschluss gestimmt  - so die Kreml-Propaganda. Russlands Präsident Wladimir W.PUTIN unterzeichnete ein Dekret, in dem die Krim als “selbständiger Staat”  bezeichnet wird..

Obama verfügte in enger Abstimmung mit der EU Sanktionen gegen russische und ukrainische Politiker, die als “Ideologen und Organisatoren das Krim- Referendums und somit die Abspaltung der Krim mitverantwortlich sind”. Die US-Regierung verhängte zudem Einreiseverbote und fror  das Vermögen führender russischer und ukrainischer Politiker und Oligarchen ein. “Handelsbeziehungen jeder Art” sollen eingestellt werden. Weitere Sanktionen sind laut Obama in Vorbereitung: “We stand ready to impose further sanctions.”

Den NATO-Mitgliedern im Grenzbereich der Russischen Föderation versicherte Obama Solidarität und Schutz durch die Allianz. US- Vize-Präsident Joe BIDEN besucht demonstrativ die osteuropäischen NATO-Staaten Polen, Estland, Lettland und Litauen.

Obama an Putin: “Weitere russische Provokationen führen unvermeidlich in die diplomatische und wirtschaftliche Isolation Russlands.” Wenn Russland die militärische Intervention in der Ukraine fortsetze, werde die Russische Föderation wirtschaftlich den größten Zoll zahlen müssen. Obama: “The international community will continue to stand together to oppose any violations of Ukrainian sovereignty and territorial integrity, and continued Russian military intervention in Ukraine will only deepen Russia’s diplomatic isolation and exact a greater toll on the Russian economy.”

Obana versicherte erneut, die USA stünden fest an der Seite der Ukraine: “We are going to stand firm in our unwavering support for Ukraine.” (Quelle: whitehouse.gov)

Der russische Präsident Wladimir W. PUTIN wird am 18.03 um 12 Uhr MEZ eine Ansprache vor dn Abgeordneten der beiden Kammern in Moskau halten. Das so genannte Krim-Parlament hatte am 17.03. beschlossen, die ukrainische Halbinsel ab 30. März auf die Moskauer Zeit umzustellen. Die Krim muss am 30. März 2:00 Uhr nachts die Uhren um zwei Stunden vorstellen. Außerdem verfügte Moskau die Einführung der RUBEL-Währung.(Rai)

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