Die Kinder der nach Deutschland geflüchteten Roma seien meist in Deutschland geboren und aufgewachsen, betonte Zülch. Sie sprächen inzwischen Deutsch als Muttersprache. Zülch forderte die Politik auf Landes- und Bundesebene “eingedenk des Völkermordes an 500.000″ sich für die in Deutschlamd lebenden über 8000 Sinti und Roma einzusetzen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat per Erlass erneut seinen Willen zur Durchführung der Abschiebung von Roma in den Kosovo bekräftigt. Die Republik Kosovo sei ein demokratisch verfasster Staat, in dem auch Vertreter ethnischer Minderheiten Sitz- und Stimmrecht hätten, so die Begründung. Die Roma-Volkszugehörigen hätten ebenso wie andere langjährig Geduldete die Chance gehabt, “sich wirtschaftlich und sozial zu integrieren und von den Bleiberechtsregelungen zu profitieren”.

“Wer nicht arbeitet oder mit Sozialleistungen aufstocken muss, muss nachweisen, dass in nächster Zeit eine vollständige Lebensunterhaltssicherung zu erwarten ist”, heißt es in einem  Schreiben des Innenministeriums in Honnover. Ausgenommen seien einzig Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren.

Laut Flüchtlingsrat stellt Niedersachsen die schärfsten Bedingungen zur Verlängerung des Probe-Bleiberechts.

Zu weiteren Abschiebungen von Roma in den Kosovo erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, “ohne Herz und Verstand” sollten erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden.  “Im Kosovo werden Roma wie Personen non grata behandelt, ausgegrenzt, erniedrigt, gejagt. Es sind Menschen in höchster Not. Die Kinder der einstigen Roma-Flüchtlinge wurden in Deutschland geboren und sozialisiert. Bleiberecht statt Abschiebung ist ein Gebot der Menschenwürde”, so die Bundestagsvizepräsidentin Pau. (Quelle: GfbV.de/petra.pau-bt)

Auch die US-Regierung schließt einen Präventivschlag der israelischen Luftwaffe “im Frühjahr” nicht aus.  Der deutsche Verteidigungsminister Thomas DE MAIZIERE warnte vor einer israelischen Militäraktion gegen  iranische Atomanlagen. Deutschland nehme die Sorgen um das Nuklearprogramm der Iranischen Islamischen Republik sehr ernst, sagte er in DIE WELT und warnte Israel vor “Abenteuern”, Man solle vielmehr die Politik der Abschreckung und der Sanktionen fortsetzen, um das iranische Regime zur Umkehr zu veranlassen.

US-Verteidigungsminister Leon E. PANETTA  bestätigte die Vermutumg, dass Israel zunächst ohne US-Unterstützung - also allein - losschlagen könnte (”may act unilaterally”). Panetta schickte den US-Generalstabschef (Chairman of the Joint Chiefs of Staff) General Martin E. DEMPSEY nach Jerusalem. The White House befüchtet, dass ein massiver Schlag gegen die iranischen Anlagen sofort  einen Vergeltungsschlag auslösen würde, der nicht nur den jüdischen Staat (so groß wie das Bundesland Hessen) hart treffen würde. So würde “mit Sicherheit” die Ölstraße von Hormus gesperrt werden.  Verteidigungsminister Panetta sagte in der Sendung CBS-”6O Minutes”, für Amerilka sei es selbstverständlich, dass es im Falle eines “Israeli strike” notwendig würde, die US-Streitkräfte zu schützen  - “to protect our forces.”

Der britische stellvertrende Premierminister Nick CLEGG sagte im HOUSE MAGAZINE, auch er sei sehr besorgt, dass es einen militärischen “Konflikt” geben könnte, wenn Israel entscheiden würde, die Verteidigung des Landes “in eigene Hände zu legen”. Es gebe sehr wohl andere Mittel, um den Druck auf das Regime im Iran zu verstärken.

Verteidigungsminister Ehud Barak traf Anfang Februar mit dem Außenminister Guido Westerwelle zusammen. Nach Mitteilung des AA lobte Barak ausdrücklich die Haltung Deutschlands gegenüber dem Iran.  „Wir sind sehr dankbar für die deutsche Herangehensweise an den Iran, die auch durch die Intensivierung der Sanktionen gegen das iranische Regime in den vergangenen Wochen zum Ausdruck kam. Wir hoffen, dass diese Position beibehalten wird“, so Barak.

Es fiel auf, dass Israel eine US-israelische Militärübung, die für Mai 2012 geplant war - einseitig absagte, schrieb The Washington Post.  Wegen der Präsidentschaftswahlen in USA könnte eine militärische Operation der Israeli gegen den Iran Präsident Barack H. OBAMA in eine mißliche Lage bringen. Die größte Gefahr: im Falle eines Gegenschlags der Iraner könnten US-Kriegschiffe der 5.US-Flotte angegriffen werden, die im Golf operieren. Dann hätte man den Casus belli. Denn: Aufgrund eines  60 Jahre alten “Beistandpaktes” müßten die Vereinigten Staaten eingreifen, wenn zum Beispiel israelische Truppen und Städte angegriffen würden.

Und Deutschland?  Israels Verteidigungsminister Barak sagte Außenminister Weterwelle in Jerusalem: „Israel und Deutschland haben eine besondere Geschichte, die sowohl durch die Erinnerung an die Vergangenheit als auch in Hinblick auf die Zukunft geformt wird.“ Barak fügte hinzu, auch bei der Stärkung von Israels Sicherheit käme Deutschland eine „einzigartige Rolle“ zu.   (zitiert aus “Jerusalem Post”- 02.02.12)  (Quellen: TIP/ Botschaft Israel/ WP, Jerusalem Post)

„Die deutsche Industrie erwartet hierzu Fortschritte von der neu gegründeten hochrangigen Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung“, sagte Keitel. Die Arbeitsgruppe wurde beim vergangenen EU-US Gipfel im November 2011 eingerichtet und soll Möglichkeiten prüfen, den transatlantischen Handel zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Das schließt auch den Abbau aller Handelshemmnisse, regulatorische Zusammenarbeit sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen, Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und öffentliche Beschaffung ein.

Keitel appellierte an die Kongressmitglieder, die Gruppe bei ihrer Arbeit zu unterstützen. „Der EU wie den USA muss gleichermaßen daran gelegen sein, Möglichkeiten für mehr Wachstum zu nutzen, um die Verschuldungsprobleme dies- und jenseits des Atlantiks in den Griff zu kriegen.“ Angesichts der hohen Staatsverschuldung sind nach Ansicht Keitels immer neue Programme zur Ankurbelung der Konjunktur nicht mehr verantwortbar. Vielmehr sollten die Wachstumsimpulse genutzt werden, die mit einer weiteren Öffnung der Märkte einhergehen.

Allein der Wegfall von Zöllen würde auf beiden Seiten des Atlantiks jeweils zu einem jährlichen BIP-Anstieg von bis zu 80 Milliarden Dollar führen.

Am 4. Februar 2012 findet der BDI-U.S. Congressional Round Table im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen deutschen Wirtschaftsführern und US-Kongress stehen die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen in Deutschland, Europa und den USA sowie handelspolitische Fragen. (Quelle: bdi.de)

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim OTTO sagte dazu: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.” (Quelle: BMWi)

Chinas Regierungschef betointe. sein Land sei dafür, die Stabilität des EURO zu schützen. “Wir haben Zuversicht in Europas Wirtschaft und auch in den EURO. Wir sind auch fest davon überzeugt, dass Europa weiterhin eine ganz wichtige Region auf der Welt bleibt.”

Grundlage und Schlüssel für die Bewältigung der Schuldenkrise  seien jedoch “eigene Anstrengungen Europas”, so Wen. China unterstütze die europäischen Anstrengungen bei der Überwindung dieser Schuldenkrise,  die internationale Gemeinschaft sei aber “zur geeinten Begegnung dieser Problematik selbst verpflichtet”.  Der chinesische Ministerpräsident lobte ausdrücklich den Internationalen Währungsfonds (IWF), der -wie auch andere wichtige Finanzinstitute der Welt - bei der Krisenbewältigung eine wichtige Rolle spielten. “Wir sind gerne bereit, uns stärker mit allen betroffenen Seiten abzustimmen und wirksame Gegenmaßnahmen auszuarbeiten. China denkt darüber hinaus auch darüber nach, über die EFSF, den ESM oder andere Kanäle an der Bewältigung der Schuldenkrise im EURO-Raum mitzuwirken.

Wen mahnte: “Die Überwindung der Schuldenkrise hängt letztendlich davon ab, dass die Wirtschaft dynamisch und nachhaltig wächst. Für China und Europa als sehr wichtige Wirtschaften und Handelspartner der Welt gilt es, Protektionismus jedweder Art zu bekämpfen, gegenseitige Investitionen zu erweitern und die Zusammenarbeit im Bereich Hochtechnologie und neue Industrie zu vertiefen. Wir hoffen sehr auf eine noch aktivere Rolle Deutschlands dabei.”

Angesichts der komplexen internationalen und regionalen Lage seien die deutsch-chinesischen Beziehungen von großer, strategischer Bedeutung, sagte Wen.  Das Vertrauen zu vertiefen und stärker zusammenzuarbeiten, liege daher im ureigenen Interesse beider Völker. Das käme auch dem Frieden und der Entwicklung auf der ganzen Welt zugute. Er sei überzeugt, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und China durch den Besuch der Bundeskanzlerin “noch enger und noch fruchtbarer gestalten werden”, betonte der chinesische Ministerpräsident. Eine solche Kommunikation sei  “für ein Mehr an Verstehen und Vertrauen zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa sowie für die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen von positiver Bedeutung”.  

Bundeskanzler Angela MERKEL (CDU) sagte dazu, China habe zu Europa  “sehr klare Vorstellungen” .  Die chinesische Führung sehe, dass viele Länder in Europa sehr stark verschuldet sind und dass eine solche Verschuldung auf die lange Frist “eine große Bürde” sei. Im Sinne guter Entwicklungen in Europa erwarte auch China , dass “Reformen durchgeführt werden, dass Veränderungen stattfinden und dass Europa auch mit einer Stimme auftritt”.

Merkel: “Mit Blick auf die europäisch-chinesischen Konsultationen, die noch im Februar stattfinden werden, finde ich das nur allzu verständlich. Deshalb haben alle Schritte, die wir in letzter Zeit gegangen sind, hier in China eine Unterstützung gefunden vom Fiskalpakt bis zu einer engeren Zusammenarbeit für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.” (Quelle: bundesregierung.de/cvd).

Immerhin sei in den ersten Wochen Hoffnung aufgekeimt, sagte Weidmann. Die Lage an den Finanzmärkten habe sich etwas entspannt. “Fast hat es den Anschein, als sollte allmählich etwas Vertrauen zurückkehren, auch wenn die Ungewissheiten noch immer groß sind.”

Mit Blick auf die Bewältigung der Staatsschuldenkrise müssten sich die Staaten der Währungsunion “unumkehrbar auf eine neue gemeinsame Stabilitätskultur verpflichten”. Verloren gegangenes Vertrauen könne  wiedergewonnen werden, das aber sei ein   “mühevoller Prozess”. Auf dem Gipfel im Dezember 2011 hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs erkennen lassen, dass dieser Wille grundsätzlich vorhanden sei. In diesem Jahr werde es jedoch entscheidend darauf ankommen, dass den Vereinbarungen Taten folgen. “Denn die erfolgreiche Bewältigung der Krise ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückkehrt, sie wird auch die konjunkturelle Entwicklung 2012 entscheidend prägen.”, so der Präsident der BUNDESBANK.

Weidmann erinnerte daran, dass das Rahmenwerk der Währungsunion geschaffen und so gestaltet wurde, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung möglichst gut geschützt ist: Man habe die Geldpolitik  einer unabhängigen Zentralbank anvertraut, mit dem vorrangigen Ziel die Preisstabilität. “Die Finanzpolitik blieb zwar in nationaler Verantwortung, die Mitgliedstaaten verpflichteten sich aber zu einer soliden Haushaltsführung. Gegenseitige Haftung für nationale Schulden wurde explizit ausgeschlossen.” So sollte verhindert werden, dass sich Mitgliedstaaten übermäßig verschulden und damit zur Belastung der stabilitätsorientierten Geldpolitik werden, indem beispielsweise Druck in Richtung einer Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse entsteht, so Weidmann.

Leider hätten die Mitgliedstaaten nach Einführung der Gemeinschaftswährung vielfach gegen die gemeinsamen Fiskalregeln verstoßen, und leider wurden “diese Verstöße nur sehr lax geahndet”, kritisierte Weidmann.  Darüber hinaus hätten es einige Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschaftspolitik versäumt, den Anforderungen einer Währungsunion gerecht zu werden. Nach der EURO-Einführung sei es zu beträchtlichen Kapitalflüssen in Länder gekommen, die vor dem EURO höhere Zinsen hatten. “Es wäre gut gewesen, diese Länder hätten die niedrigen Zinsen genutzt, um Schulden abzubauen, und sie hätten die Kapitalzuflüsse in produktive Verwendungen gelenkt.” seien aber die Mittel  in erheblichem Maße in den privaten oder staatlichen Konsum oder einen überdimensionierten Wohnungsbau geflossen. “In Verbindung mit stark überschätzten Wachstumserwartungen und einer ungenügenden Finanzmarktregulierung bauten sich erhebliche Ungleichgewichte auf, die zur aktuellen Finanz- und Staatsschuldenkrise beigetragen haben”, unterstrich der Präsident.

Gerade die Länder, die heute mit Vertrauensverlusten konfrontiert seien,  hätten zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften gesetzt.  Reformen, die zu flexibleren Arbeitsmärkten, Güter- und Dienstleistungsmärkten hätten führen können, seien auf die lange Bank geschoben worden.  “Höhere Lohn- und Preissteigerungen waren die Folge. Permanent steigende Lohnstückkosten verschlechterten die Wettbewerbsfähigkeit daher schleichend.”

Weidmnann weiter: “Hartnäckige Defizite in der Leistungsbilanz und in den Staatshaushalten machten diese Länder verwundbar. Finanziert wurden die Defizite nicht zuletzt von Finanzinstituten aus den anderen europäischen Ländern, für die es attraktiv schien, in Länder mit der gleichen Währung, aber höheren Wachstumsraten zu investieren. Die Risiken wurden sträflich vernachlässigt, aber ein Jahrzehnt lang ging alles gut. Bis die Krise kam und sich – frei nach Warren Buffett – zeigte, wer mit und wer ohne Badehose ins Wasser gegangen war.”

Nach Griechenland sei Irland (wo der Staat einen überdimensionierten Finanzsektor stützen musste), und Portugal in den Strudel der Schuldenkrise geraten.  Alle drei Länder hätten Geld von den anderen Ländern des EURO-Raums und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geliehen bekommen, um zahlungsfähig zu bleiben. Weidmann:  “Ein unkontrollierter Zahlungsausfall eines EWU-Landes hätte massive Erschütterungen des europäischen Finanzsystems und darüber hinaus zur Folge gehabt. Aus diesem Grund sind die Finanzhilfen der Rettungsschirme unter bestimmten Bedingungen auch sinnvoll.” (Quelle: bundesbank de)

Josef ACKERMANN, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, sagte dazu: „Die Deutsche Bank hat erneut bewiesen, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen ansehnliche Ergebnisse erzielen kann. Unsere ‘klassischen’ Geschäftsfelder haben 2011 mit Rekordergebnissen marktbedingte Schwächen im Investmentbanking ausgeglichen. Zugleich haben wir nachhaltig Vorsorge getroffen. Kapital, Liquidität und Refinanzierungsquellen wurden deutlich gestärkt. Insgesamt verfügt die Bank damit über eine hervorragende Ausgangsbasis, den Erfolgskurs der vergangenen Jahre auch in Zukunft fortzusetzen“.

Die Erträge beliefen sich im vierten Quartal 2011 auf €  6,9 Mrd und lagen damit 7% unter dem Rekordergebnis des Vorjahresquartals in Höhe von €  7,4 Mrd.

In einer Pressemitteilung der Bank heißt es weiter: “Im vierten Quartal 2011 betrugen die Erträge in CIB € 3,4 Mrd  was einem Rückgang um 26% gegenüber dem Vergleichswert im Vorjahresquartal von € 4,6 Mrd  entspricht. Das vierte Quartal 2011 war durch verhaltene Marktaktivität aufgrund der weiterhin unsicheren Marktlage sowie einer fehlenden Risikobereitschaft der Investoren gekennzeichnet. Die Marktaktivität in Europa, einem der geschäftlichen Schwerpunkte der Deutschen Bank, war im Berichtsquartal besonders stark durch die europäische Staatsschuldenkrise beeinträchtigt.

In PCAM beliefen sich die Erträge im vierten Quartal 2011 auf € 3,5 Mrd, was einem Anstieg um 22% gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahresquartals von €  2,8 Mrd entspricht. Ursache für den Anstieg der Erträge war insbesondere der Beitrag der Postbank im Gesamtquartal. Im Vorjahr war die Postbank erst im Monat Dezember 2010 konsolidiert worden. Die Erträge im vierten Quartal 2011 wurden durch Abschreibungen in Höhe von € 144 Mio  auf griechische Staatsanleihen sowie niedrigere Erträge aus Investmentprodukten in Asset Management und Private and Wealth Management infolge des schwierigeren Marktumfelds beeinträchtigt.

Im Gesamtjahr 2011 beliefen sich die Erträge auf  € 33,2 Mrd, was einem Anstieg um  € 4,7 Mrd  (16%) gegenüber dem Gesamtjahr 2010 entspricht. Dieser Anstieg ist vor allem auf die 2010 erworbene Postbank sowie, in geringerem Umfang, auf Sal. Oppenheim und das von der ABN AMRO erworbene Firmenkundengeschäft in den Niederlanden zurückzuführen.

Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft belief sich auf € 540 Mio gegenüber € 406 Mio  im Vergleichsquartal des Vorjahres. Dieser Anstieg war in erster Linie auf den Beitrag der Postbank für das gesamte Quartal in Höhe von € 178 Mio  zurückzuführen. Darin sind Auflösungen in Höhe von € 91 Mio  von vor der Konsolidierung gebildeter Risikovorsorge nicht berücksichtigt. Diese Auflösungen werden auf Konzernebene als Zinsüberschuss ausgewiesen. Ohne die POSTBANK stieg die Risikovorsorge im Kreditgeschäft um € 13 Mio  gegenüber dem Wert des Vorjahresquartals. Dies ist auf eine höhere Risikovorsorge für gemäß IAS 39 umklassifizierte Vermögenswerte zurückzuführen und wurde durch ein verbessertes Ergebnis in den Kreditportfolios von Advisory Banking Germany und Advisory Banking International im Unternehmensbereich Private & Business Clients teilweise ausgeglichen.” (Quelle: deutschebank)

Dazu der Vorstand der Deutsche Börse AG: „Dies ist ein schwarzer Tag für Europa und seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit auf den weltweiten Finanzmärkten. Die Entscheidung der EU-Kommission basiert auf einer realitätsfremden verengten Marktdefinition, die der globalen Natur des Wettbewerbs im Derivatemarkt nicht gerecht wird. Zudem wird der außerbörsliche (OTC-) Derivatemarkt als der größte Teil des Marktes komplett ausgegrenzt. Wir halten die Entscheidung daher für falsch. Sie ist inkonsistent und steht im Widerspruch zu dem gleichzeitig von der Kommission verfolgten Ziel zur Ausweitung der Finanzmarktregulierung auf den OTC-Derivatemarkt. Die Entscheidung der EU-Kommission steht auch im Gegensatz zu der in den USA bereits im Jahr 2007 vorgenommenen Beurteilung des Derivatemarkts. Dort durften sich die beiden Chicagoer Unternehmen CME und CBOT zu der größten global agierenden Derivatebörse zusammenschließen.“

Reto Francioni, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG, ergänzte: „Durch die Untersagung des Fusionsvorhabens wird die Schaffung einer in Europa beheimateten und global wettbewerbsfähigen Börsengruppe verhindert. Der fusionierte Börsenkonzern wäre der ideale Partner der europäischen Regulierungsbehörden gewesen, um die Verwirklichung standardisierter, transparenter und stabiler Märkte in Europa und weltweit zu unterstützen. Die Deutsche Börse ist gut gerüstet und hat genügend Kraft, um auch ohne die Fusion weiter zu wachsen und erfolgreich zu sein. Sie wird sich als Partner der Politik weiterhin für die Stabilität und Integrität von Märkten einsetzen. Für unser Wachstum haben wir mit dem verbindlichen Vertrag über den Erwerb von 100 Prozent der Anteile an Eurex bereits 2011 wichtige Weichen gestellt. Als eine der weltweit führenden Börsengruppen mit einem integrierten Geschäftsmodell, das uns von vielen unserer Wettbewerber unterscheidet, sind wir auch international hervorragend positioniert und erfahren Zuspruch aus dem Kapitalmarkt. Im Namen des gesamten Vorstands danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den vergangenen zwölf Monaten mit größtem Einsatz daran gearbeitet haben, den Zusammenschluss zu verwirklichen.“

Der Vorstand hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats zugesichert, die gewünschte Kontinuität sicherzustellen und das Unternehmen auch vor dem Hintergrund der Untersagung durch die EU Kommission weiterzuentwickeln.

Die Entscheidung der EU-Kommission steht im Gegensatz zu der bereits erfolgten Zustimmung vieler anderer wichtiger Regulatoren: In Deutschland hatte bereits die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugestimmt, in Luxemburg die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), in den USA das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) sowie das US-Justizministerium (DOJ) und die US-Börsenaufsicht SEC. Um die Genehmigung der EU-Kommission trotz der aus Sicht beider Unternehmen fehlerhaften Marktabgrenzung zu erlangen, hatten die Deutsche Börse AG und die NYSE Euronext überdies umfangreiche Zugeständnisse angeboten, soweit es wirtschaftlich vertretbar war. Die Aktionäre beider Gesellschaften hatten das Fusionsvorhaben mit überwältigender Mehrheit unterstützt. (Quelle: deutsche-boerse.com)

Arbeitslosenzahl im Januar: +302.000 auf 3.082.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -264.000
Arbeitslosenquote im Januar: +0,7 Prozentpunkte auf 7,3 %.

Wie die Bundesagentur für Arbeit mmitteilt, ist der Rückgang maßgeblich auf den Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zurückzuführen, “der tendenziell die Chancen erhöht hat, durch Aufnahme einer Beschäftigung die Arbeitslosigkeit zu beenden”. Neben konjunkturellen Gründen hätten sich der Strukturwandel und die Reformen am Arbeitsmarkt diese Chancen deutlich verbessert”. So habe sich die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren günstiger entwickelt, als dies bei gleicher Konjunktur noch vor zehn Jahren zu erwarten gewesen wäre, so die BA.

Weiter heißt es: Zur Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) zählen auch Personen, die z. B. an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder aus anderen Gründen nicht als arbeitslos gelten. Sie vermittelt somit ein umfassenderes Bild vom Defizit an regulärer Beschäftigung als die Arbeitslosigkeit. Im Januar belief sich die Unterbeschäftigung auf 4.113.000, 489.000 weniger als vor einem Jahr. Sie ist damit – wegen der Abnahme der entlastenden Arbeitsmarktpolitik – stärker gesunken als die Zahl der Arbeitslosen.
Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich in Deutschland für den Dezember auf 2,34 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 5,5 %.

Laut BA bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften “auf hohem Niveau”. Im Januar belief sich der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auf 452.000, 77.000 mehr als im Vorjahr. Die Nachfrage steige in fast allen Branchen. Besonders gesucht sind zurzeit Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinenbau, Logistik und Gesundheit. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit bildet die saisonbereinigte Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. Von Dezember 2011 auf Januar 2012 hat er um zwei auf 181 Punkte zugelegt. Gegenüber dem Vorjahr liegt er 23 Punkte im Plus. Quelle: BA)

“EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen;
die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat;
Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht;
Bürgerinnen und Bürger werden durch den Abbau von Datenschutz wie potentielle Kriminelle behandelt.

Eine wissenschaftliche Langzeitstudie über ‘Deutsche Zustände’ diagnostiziert:
Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu. Als Ursache benennen die Forscherinnen und Forscher um Prof. Dr. Heitmeyer:
Das Soziale wird ökonomisiert. Die wird Demokratie entleert. Die Solidarität schwindet.
Das alles spielt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden in die Hände.
Wir empfehlen dem nächsten Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zur ‘Revitalisierung der Demokratie’ einzusetzen.” (Quelle: patra.pau-bt)