Weiter heißt es in dem FDP-Papier, die Politik hätte den  “Realismus der Menschen vielfach unterschätzt, ihre Alltagserfahrungen ausblendet” und  sei insgesamt zu stark “den alten Mustern des Verteilungsstaates verhaftet.”

Die FDP setze zuerst auf Aufstiegschancen und auf eine Bildungspolitik, die  “Chancengerechtigkeit sichert, Leistungsbereitschaft anerkennt und Kompetenzen vermittelt.”  Die Liberalen wollten eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die “nachhaltiges Wachstum fördert, auf den Erhalt und die Zunahme von Arbeitsplätzen für alle angelegt ist und die Rechte künftiger Generationen im Blick hat.”

“Wir wollen eine Familienpolitik, die der notwendigen frühen Prägung der Kinder Rechnung trägt, ihnen eine sie fördernde Entwicklung ermöglicht und ihnen so alle Chancen in dieser Gesellschaft eröffnet. Wir wollen eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen auffängt, ihnen zugleich und sogleich aber neue Perspektiven eröffnet, die eigenen Fähigkeiten zu erkennen und sich für die Überwindung der eigenen Problemlage tatkräftig einsetzen zu können.”

Perspektivisch strebt die FDP die  “Verwirklichung des liberalen Bürgergeldes” an. Das Bürgergeld pauschaliere Leistungen und fasse diese zusammen. “Damit achtet es einerseits die Würde des Einzelnen, weil es ihn vor der mehrfachen und unnötigen Rechenschaftspflicht gegenüber einer Vielzahl an staatlichen Stellen bewahrt. Andererseits vermeidet das liberale Bürgergeld so eine unnötige und teure Bürokratisierung des Sozialstaates, durch die wertvolle personelle und finanzielle Mittel den auf Hilfe Angewiesenen verloren gehen. Durch Pauschalierungen von Leistungen nimmt das liberale Bürgergeld die Betroffenen in ihrer Fähigkeit zur Eigenverantwortung ernst. Es bevormundet sie nicht und belässt ihnen die Freiheit und Verantwortung für eigene Entscheidungen.”

“Auf dem Weg zu einem fairen Sozialstaat  bringt die FDP in die laufenden Beratungen und in der Koalition” folgende Vorschläge ein, die GiNN-BerlinKontor im folgenden dokumentiert:

1. Neuordnung der Grundsicherung (ALG II)

Die FDP will die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige (ALG II) neu ordnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die noch von der rot-grünen Vorgängerregierung zu verantwortende Herleitung des Bedarfs insbesondere bei Kindern verworfen. Auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe muss jetzt ein transparentes sowie sachgerechtes Verfahren gewährleistet werden. Ziel ist eine transparente und nachvollziehbare Ausgestaltung der Regelsätze für Erwachsene, die das materielle Existenzminimum gewährt und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Transferbezug darf nicht erblich werden, soziale Ungleichheit darf sich nicht über die Generationen verfestigen. Alle Kinder müssen deshalb einen freien Zugang zu Bildung und kultureller Teilhabe haben – unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern. Auf dieses Ziel wollen die Liberalen die unterschiedlichen Unterstützungsangebote der Solidargemeinschaft fokussieren. Geldleistungen als Hilfe zum Lebensunterhalt ziehen wir im Prinzip vor, weil sie eine eigenverantwortliche Lebensführung in Freiheit auch für Bedürftige erlauben. In Familien, die Leistungen aus der Grundsicherung erhalten, müssen die Bedürfnisse der Kinder jedoch nicht vollständig über Transferzahlungen gesichert werden. Durch eine Verbindung von Geld- und ergänzenden Sachleistungen – in Form beispielsweise von Gutscheinen für die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder der freien Mittagsverpflegung in der Schule – werden die Kinder direkt erreicht und bleiben die Leistungsanreize für die Eltern unberührt.
Die Kosten der Unterkunft sollen nach dem Willen der FDP durch einen pauschalierten Festbetrag gedeckt werden, der allerdings regionale Unterschiede im Wohnungsmarkt berücksichtigen muss. Wir stärken so zum einen die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger, die frei entscheiden können, zu welche Preisen sie Wohnraum und Heizbedarf erwerben wollen. Zum anderen schaffen wir so mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und entlasten die Mitarbeiter der Sozialhilfeträger vor Ort sowie die Sozialgerichte, indem wir die bestehende Klageflut eindämmen: Von den rund 200.000 Klagen gegen ALG-II-Bescheide betrifft schließlich die weit überwiegende Zahl diesen Komplex.

Das Schonvermögen, das der Altersvorsorge dient, wird wie geplant verdreifacht, um Eigenverantwortung endlich zu belohnen, statt zu bestrafen. Die selbst genutzte Immobilie soll dem staatlichen Zugriff im Fall der Bedürftigkeit entzogen werden. Der Wohnkostenzuschuss soll hier ebenfalls als pauschalierter Festbetrag ausgezahlt werden.

Die FDP diskutiert, ob volljährige zusammenlebende Partner jeweils den vollen Regelsatz des ALG II erhalten sollten. Die gegenwärtig bestehenden Anreize zur scheinbaren oder faktischen Trennung von Bedarfsgemeinschaften würden so teilweise beseitigt, die für alle Beteiligten würdelose Prüfung der Anspruchsberechtigung bis in den Intimbereich wäre dann entbehrlich. Geprüft werden muss allerdings, ob die entstehenden Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft und in der Verwaltung zur Finanzierung dieser Maßnahme allein ausreichend wären.

2. Zuverdienst als Brücke in den Arbeitsmarkt

Die FDP wird die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger der Grundsicherung verbessern und so den Menschen den Weg aus der Bedürftigkeit ebnen. Das bestehende System gewährt den Betroffenen gerade einmal ein Taschengeld und missachtet ihre Eigeninitiative, weil Arbeit sich für sie nicht lohnt. Die Anreize für die Aufnahme einer gering bezahlten, aber existenzsichernden Beschäftigung sind in Deutschland zu schwach. Die OECD hat dies jüngst erneut moniert: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern muss ein deutscher Arbeitnehmer mit zwei Kindern ein deutlich höheres Einkommen erwirtschaften, nämlich über 60 Prozent des Durchschnittslohns, bis sich seine Arbeit gegenüber dem Transferbezug spürbar lohnt.

Durch diese Strukturprobleme geraten viele Betroffene auf dem Weg in die finanzielle Selbstständigkeit ins Stocken. Ausdrücklich hat die OECD bemängelt, dass die derzeitigen Freibetragsregelungen im ALG II vor allem auf geringfügige Beschäftigung konzentriert sind. Hier wurden Fehlanreize gesetzt. So verdienen etwa 140.000 Menschen exakt 100 Euro, also den verrechnungsfreien Grundfreibetrag. Nach dieser Grenze werden die Anreize für die teilweise Arbeitsaufnahme geringer. Diese Privilegierung kleiner Einkommen ist indes statistisch von der Bundesagentur für Arbeit widerlegt: Menschen verbleiben signifikant seltener im Transferleistungsbezug, wenn sie parallel ein Brutto-Einkommen über 800 Euro erzielen. Fast 90 Prozent gelingt es dann binnen zweier Jahre, die Bedürftigkeit vollständig zu verlassen.

Dennoch privilegiert die Sozialpolitik gegenwärtig kleinere Einkommen gegenüber höheren. Den geringsten Anreiz bietet das aktuelle System sogar, die 800-Euro-Schwelle zu überwinden. Dies verfestigt Langzeitarbeitslosigkeit mit kleinem Zuverdienst. Diese Situation will die FDP aufbrechen, indem wir die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme bei zunehmendem Einkommen verstärken. Das ist fair, macht jeden Schritt aus der Abhängigkeit heraus attraktiver und führt im Ergebnis zu einem Sog in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
.
Die FDP diskutiert konkret zwei Gestaltungsvarianten:
Variante 1

Der Grundfreibetrag von 100 Euro bleibt erhalten.

Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben 40 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei. Danach bleiben wie beim heutigen ALG II bis 1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei.

Die Anrechnungsverhältnisse sind wie bisher auf das Nettoeinkommen anzuwenden.
Variante 2

Der Grundfreibetrag soll auf 40 Euro reduziert werden.

Zwischen 40 und 200 Euro wird das Einkommen mit dem ALG II komplett verrechnet. Danach bleibt das Einkommen bis 400 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei, danach bis 1000 Euro zu 50 Prozent. Außerdem bleiben wie beim heutigen ALG II bis 1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent anrechnungsfrei.

Die Anrechnungsverhältnisse sind wie bisher auf das Nettoeinkommen anzuwenden.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die Kosten der beiden Varianten bei einem normierten Indexwert von 100 (bezogen auf den Status quo) für Variante 1 auf ein Kostenniveau von 110 und für Variante 2 auf ein Kostenniveau von 101. Variante 1 würde folglich zu merklichen Zusatzkosten führen, während Variante 2 annähernd kostenneutral wäre.

Die FDP lehnt die Stigmatisierung des ergänzenden Teilbezugs von ALG II zu einem Erwerbseinkommen ab: „Aufstocken“ darf kein Schimpfwort sein. Arbeit ist entscheidend für die persönliche Entfaltung, das Selbstwertgefühl und die gesellschaftliche Teilhabe. Wegen dieser besonderen Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung wäre Vollzeitbeschäftigung für uns auch dann zu begrüßen, wenn jemand gleichzeitig ergänzende Leistungen bezieht. Oft sind Aufstocker indes in Teilzeit beschäftigt. Ihr Stundenlohn übertrifft in vielen Fällen den individuellen Äquivalenzlohn, der bei einer Vollzeittätigkeit das Ende ihrer Bedürftigkeit markiert. Ihre Aufstiegsperspektive ist deshalb die Ausweitung der Arbeitszeit. Eine Verbesserung der positiven Anreize zum Herauswachsen aus einem Mini-Job oder einer Teilzeittätigkeit durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten ist somit auch in dieser Hinsicht notwendig.

Geringverdiener sollten durch eine Absenkung der Sozialabgaben entlastet werden. Dazu trägt die Effizienzsteigerung der sozialen Sicherungssysteme bei. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesundheitsreform dient diesem Ziel. Darüber hinaus prüfen wir konkret die Erhöhung der Grenze sozialversicherungspflichtiger Midi-Jobs auf 1000 Euro. Der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge bis zur vollen Belastung wird entsprechend gestreckt.

Mehr als ein Viertel aller Alleinerziehenden, nämlich 27 %,  erhalten Leistungen aus der Grundsicherung. Um ihnen eine Erwerbsperspektive zu eröffnen, muss die Kinderbetreuung verbessert werden: Für alle Altersgruppen muss ein qualitativ hochwertiges Angebot bestehen, das die beruflichen Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern berücksichtigt.

Ebenso bleibt auch die ideelle Stärkung der Motivation der Betroffenen eine wichtige Aufgabe, der auch eine die Stigmatisierung überwindende Umbenennung der Grundsicherung dienen würde.

3. Bekämpfung der Schwarzarbeit

Die FDP will die Schwarzarbeit stärker als bisher bekämpfen. Schwarzarbeit vernichtet sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, enthält dem Staat Einnahmen vor und belastet die ehrlichen Bürger sowie die Sozialsysteme. Ließen sich alle durch Schwarzarbeit geleisteten Arbeitsstunden in die Legalität überführen, so würden dadurch rund 1.000.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Die jährlichen Mindereinnahmen des Staates werden auf rund 17 Milliarden Euro geschätzt.

Die Alltagserfahrung zeigt, dass in bestimmten Fällen Schwarzarbeit und missbräuchlicher Sozialleistungsbezug verbunden werden. Deshalb sind die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen und die Bekämpfung der Schwarzarbeit korrespondierende Maßnahmen. Neben der gewerblichen Schwarzarbeit muss auch – zumindest stichprobenartig – der Sozialmissbrauch kontrolliert werden. Die Wirkungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf den Schwarzarbeitsmarkt müssen durch Evaluationsinstrumente messbar werden. Zusätzlich soll der Zoll Verbindungsbeamte bereitstellen, die als direkte Ansprechpartner für die Mitarbeiter der Sozialverwaltung bzw. der Leistungsträger zur Verfügung stehen. Die Kontrollen können so besser vernetzt und im Ergebnis wirksamer werden.

4. Zusammenführung von Leistungen

Die Vielzahl der Sozialleistungen ist inzwischen zu einem Dschungel gewachsen. Er ist für Bedürftige wie den Staat selbst nicht mehr durchschaubar. Die Wirksamkeit der Instrumente und ihr Zusammenwirken sind zu oft nicht bekannt. Im schlimmsten Fall schaffen sie Fehlanreize und behindern statt zu helfen. Die FDP bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Gesamtübersicht und -evaluation aller sozialen Leistungen mit dem Ziel ihrer Bündelung. Diese Aufgabe der Bundesregierung ist im Koalitionsvertrag verankert und muss nun mit Leben gefüllt werden.
Das Wohngeld und der Kinderzuschlag sind Leistungen außerhalb des ALG II, die mit diesem nicht abgestimmt sind. Deshalb sollen sie nach dem Willen der FDP langfristig in der Grundsicherung aufgehen. Das Sozialgeld soll in die Sozialhilfe integriert werden. Langfristiges Ziel bleibt die Zusammenlegung von ALG II und Sozialhilfe.

Durch die Zusammenlegung von Behörden können Effizienzreserven gehoben und gleichzeitig Qualitäten verbessert werden: Insbesondere die Familienkassen – Statistiken beziffern sie auf 12.000 –, Sozialhilfeträger und weitere Behörden können zusammengefasst werden. Dadurch werden zugleich Verfahrensmängel beseitigt. Familienkassen und Grundsicherungsträger koordinierten beispielsweise zu Beginn des Jahres nicht ihre Zahlungen, sodass am Ende viele Familien sogar Gelder zurückzahlen mussten. In der Perspektive strebt die FDP eine noch weitere Fokussierung der öffentlichen Verwaltungen an. In den Niederlanden zieht etwa das Finanzamt nicht nur Steuern ein, sondern zahlt auch Sozialleistungen an die Bürger aus.

5. Vermittlung in den Arbeitsmarkt

Jeder von Arbeitslosigkeit Betroffene hat einen Anspruch auf eine wirksame Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf. Übergeordnetes Ziel aller Maßnahmen ist, die Betreuung vor Ort schneller und zielgenauer zu machen, um die Menschen so wieder in Beschäftigung zu bringen und niemanden zurückzulassen oder aufzugeben. Dazu gehört die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, die passgenaue Beratung der Arbeitgeber und die nötige Qualifizierung der Arbeitssuchenden. Daher wollen wir die Fachkompetenz und Motivation der Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung vor Ort fördern. Wir wollen eine anerkennende, leistungsbezogene Entlohnung prüfen und ihre Qualifizierung verbessern. Die Dauer des Einarbeitungsprogramms für neu eingestellt Arbeitsvermittler sollte verlängert werden, denn die vermittelten Kenntnisse reichen für kompetente Vermittlung und sichere Rechtsanwendung heute oft nicht aus. Schließlich ist zu prüfen, ob eine bessere Relation zwischen Vermittlern und Kunden erreicht werden muss und ob eine kostenneutrale Erhöhung der Qualifizierungsmittel möglich ist. Um jede Chance auf einen Arbeitsplatz zu nutzen, muss zudem die Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvermittlungen im Alltag weiter vereinfacht werden.
Die Qualifizierungsarbeit der Bildungsträger muss verbessert werden. Zur Zertifizierung der Träger und Maßnahmen ist eine unabhängige Stelle einzurichten oder zu beauftragen, die nicht in Konkurrenz mit potenziellen Trägern steht. Die FDP spricht sich für ein Ranking der Qualifizierungsmaßnahmen aus, das von einer unabhängigen Stelle verwaltet wird.

Wir wollen im Zuge der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im Rechtskreis des SGB II ein klares Transparenzsystem einführen. Die Arbeitsergebnisse der unterschiedlichen Leistungserbringer müssen vergleichbar sein. Transparenz und Benchmarking des Erfolges der jeweiligen Kreise und Leistungsträger in der Arbeitsvermittlung sind Grundlage für einen produktiven Wettbewerb untereinander. Die hierfür notwendige Datenerhebung muss durch eine unabhängige Stelle, z. B. das Statistische Bundesamt, überprüft werden. Eine Zuweisung von Bundeszuschüssen in Form von Pauschalen könnte darüber hinaus zukünftig in Form eines Bonus- wie Malussystems den Erfolg von Ermittlungsarbeit vor Ort mit finanziellen Anreizen versehen.

Wir wollen dem Grundsatz „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ überall Geltung verschaffen. Demjenigen, der arbeitsfähig ist und die Aufnahme einer Arbeit verweigert, werden die Leistungen für den Lebensunterhalt durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage gekürzt. Die extreme Spreizung der Sanktionsquoten – in Bayern wird zu gut 50 % öfter sanktioniert als in Bremen – ist auch ein Indiz dafür, dass die Rechtsanwendung unterschiedlich erfolgt und mancherorts verbesserungswürdig ist.

Arbeitsgelegenheiten wie 1-Euro-Jobs sollten nach Auffassung der FDP dort angeboten werden, wo sie der Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt von Langzeitarbeitslosigkeit dienen. Sie sind jedoch keine reguläre Gegenleistung für den Leistungsbezug, insbesondere da dies sozialversicherungspflichtige Beschäftigung massiv gefährden würde. Dies zeigt auch der einschlägige Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2008. Bei 80 % der 1-Euro-Jobs wurde beanstandet, dass sie nicht zusätzlich, sondern anstatt solcher Aufgaben stattfanden, die eigentlich durch reguläre Beschäftigung abgedeckt werden müssten. Aktuelle Forderungen nach einem so genannten gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt sind deshalb volkswirtschaftlich schädlich – und verdecken, dass Menschen Chancen auf reguläre Arbeit durch die Verriegelung eines Niedriglohnsektors vorenthalten bleiben sollen.

Die Mitnahme von Sozialleistungen ist verantwortungslos und darf von der Gesellschaft nicht toleriert werden – das gilt für Leistungsbezieher genauso wie für Arbeitgeber. Mit ehrlichen Kaufmannstugenden, auf denen nach Überzeugung der FDP unsere Wirtschaftsordnung basiert, ist nicht vereinbar, wenn einzelne Arbeitgeber beispielsweise systematisch mit einem ergänzenden Sozialleistungsbezug ihrer Vollzeitkräfte kalkulieren, Subventionen mitnehmen oder missbräuchlich von Kriseninterventionen wie dem Kurzarbeitergeld profitieren wollen. Es wäre aber falsch, die Gesamtheit der deutschen Unternehmen unter einen Generalverdacht zu stellen. Dennoch muss auch hier der Sozialstaat durch wirksame Kontrolle und Evaluation Exzesse verhindern. Insbesondere wenn einzelne Arbeitgeber die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Lohndumping nutzen wollen, werden wir diesen Missbrauchsversuchen wirksam Einhalt gebieten.

6. Tarifautonomie statt staatlicher Lohnpolitik

Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir strikt ab, weil er naturgemäß nicht flexibel wäre, eine für viele Grundsicherungsempfänger kaum zu überwindende Marktzugangsbarriere errichten und insgesamt Arbeitsmöglichkeiten in großem Umfang vernichten würde. Die FDP sieht die Gefahr, dass ein staatlicher Mindestlohn Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden würde – und sich dann von der Entwicklung der Produktivität in unserer Volkswirtschaft in gefährlicher Weise abkoppeln könnten.
Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne werden wir gesetzlich verankern und das bestehende branchenbezogene Allgemeinverbindlichkeitsinstrumentarium evaluieren. (FDP)

Das Kiel Institute for the World Economy  glaubt jedoch, dass  “die  Einbußen im weiteren Jahresverlauf aufgeholt werden” .  Das IfW bleibt bei seiner Prognose für den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Er bleibe  2010 unverändert bei 1,2 %. Die Zunahme im Jahr 2011 setzt das IfW  mit 1,8 % etwas niedriger an als in der Prognose vom Dezember (2,0 Prozent),  “vor allem weil die für 2011 geplante Senkung der Einkommensteuer geringer ausfallen dürfte als damals erwartet”.

Die Zahl der Arbeitslosen werde 2010 deutlich weniger zunehmen als bisher prognostiziert, 2011 werde sie sogar “spürbar sinken”, so das IfW Kiel.

Der Fonds dürfe “nicht ein Instrument sein, das den Eindruck erweckt, nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU nicht mehr gültig”, so die Bundeskanzlerin. Es müsse aber über eine “Kaskade von Sanktionen” nachgedacht werden. Als mögliche Strafmaßnahme deutete Merkel an, dem betroffenen Land bei wichtigen EU-Entscheidungen vorübergehend die Stimmrechte zu entziehen.

Bundesbank-Präsident Axel WEBER reagierte skeptisch. Es sei wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, statt über neue EU-Institutionen zu debattieren, sagte er in Frankfurt/M.  Ein Währungsfonds in Europa sei nur dann akzeptabel, wenn damit eine strengere Überwachung von Defizitverstößen und eine strikte Einhaltung der finanzpolitischen Regeln verbunden wären. Geld dürfe jedoch keines fließen. “Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen”, unterstrich Weber. “Wenn dieser Wille fehlt, wird eine weitere Institution nichts bringen. Angesichts der Konsolidierungsbemühungen Griechenlands sei die Debatte um einen solchen Fonds zudem “völlig kontraproduktiv”.

EZB-Präsident Jean-Claude TRICHET schickte seinen Chefvolkswirt Jürgen STARK vor, der erklärte, die EZB sehe keinen Raum für einen solchen Fonds in Europa: Ein EWF wäre  mit der Geschäftsgrundlage der Europäischen Währungsunion nicht , so Stark im Handelsblatt.

Frankreichs Regierungschef François FILLON sagte nach einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin in Berlin, den Mitgliedern der Eurozone müssten  “neue Instrumente”  an die Hand gegeben werden, um künftig auf finanzielle Spannungen zu reagieren, „die eine Gefährung für die Währungsstabilität sein könnten“.

Merkel und Fillon erklärten, dass ein europäischer Währungsfonds keine Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington D.C. darstelle. Nach Ansicht der Kanzlerin müsse man neben dem EWF auch über Sanktionen nachdenken, „die etwas mehr Zähne haben“ als der europäische Stabilitätspakt. Zuvor hatte sie angedeutet, dass Euro-Mitgliedsländer notfalls durch einen vorübergehenden Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat vom Schuldenmachen abgehalten werden könnten. Man müsse mit allen Mitteln verhindern, dass sich eine Situation wie die Griechenland-Krise im Euroraum wiederhole, so Merkel.

Der französische Premierminister Fillon sagte in einerfc Rede vor der Humboldt-Universität, eine Hilfe durch einen europäischen Währungsfonds sei nur akzeptabel, „wenn die Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, gleichzeitig alles tun, um ihre Strukturprobleme zu bewältigen und ihre Finanzen zu sanieren“.

Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) schlug vor,  einen EWF als unabhängige Institution aufzustellen, die ausschließlich Ländern der Eurozone und allein bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit mit Krediten und Garantien helfen würde. Zu überlegen sei, ob der Fonds im „äußersten Notfall“ mit hohen Abschlägen Schulden von Problemländern aufkaufen könne. Brüderle plädierte dafür, Hilfen des vorgeschlagenen EWF mit Bedingungen und harten Auflagen zu verbinden. „Eine entscheidende Voraussetzung für ein Eingreifen des EWF wäre, dass für das betroffene Land eine Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen ist“.

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW),  Dennis SNOWER, empfiehlt, dass die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds durch eine Schuldenkommission ergänzt werde. Die vorgeschlagene Kombination aus Hilfsprogrammen, Kontrollen und Sanktionen sei ungeeignet, um die Probleme von in Finanznöte geratenen Ländern wie aktuell Griechenland zu lösen.
„Wenn man gegen ein in Not geratenes Land auch noch Strafen ausspricht, macht man das Problem nur noch größer“, so Snower. „Das wäre das gleiche, wie wenn die Feuerwehr statt einen Brand zu löschen ein zweites Feuer legt.“ Besser als eine solche Drohkulisse sei eine Art Sprinkleranlage, die automatisch anspringe, sobald ein Feuer ausbricht. Diese Sprinkleranlage könne eine unabhängige Schuldenkommission sein, die den Regierungen von in Not geratenen Ländern einen Finanzrahmen vorgibt und so dazu beiträgt, die Probleme zu lösen.
„Genau wie eine unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass Inflationen verhindert werden, muss diese Kommission verhindern, dass die Neuverschuldung explosionsartig zunimmt“, erläutert Snower. Dabei könne die aus 10 bis 15 Finanzexperten bestehende Schuldenkommission in Rezessionszeiten durchaus eine hohe Neuverschuldung erlauben und so Steuersenkungen und erhöhte Staatsausgaben ermöglichen. In „guten Jahren“ müsse die Kommission dann jedoch neue Schulden untersagen und dafür sorgen, dass der Schuldenberg abgetragen werde. „Eine antizyklische Finanzpolitik ist sinnvoll. Dazu muss aber auch sichergestellt sein, dass in Krisenzeiten angehäufte Schulden anschließend zurückgezahlt werden“, erklärt Snower.
Vielfach seien Regierungen aus Angst vor ihren Wählern gelähmt und könnten notwendige Maßnahmen nicht umsetzen. Daher müsse dies durch ein Votum der unabhängigen Schuldenkommission gewährleistet werden, so Snower. Anpassungsprogramme sollten dabei jedoch der jeweiligen Regierung innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens überlassen werden und nicht – wie derzeit in der Diskussion – von einem Europäischen Währungsfonds übernommen werden. „Alles andere wäre ein unnötiger und unvertretbarer Eingriff in den demokratischen Prozess“, meint der IfW-Präsident.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind im vierten Quartal 2009 die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde  im Vergleich zum dritten Quartal 2009 saison- und kalenderbereinigt um 0,5% gesunken. Damit setzte sich der Trend aus dem dritten Quartal 2009 (– 0,2%) fort.  “Der mit Beginn der Wirtschaftskrise im vierten Quartal 2008 (+ 2,3%) und im ersten Quartal 2009 (+ 1,4%) festgestellte deutliche Anstieg der Arbeitskosten ist gestoppt.”

Weiter heißt es: Auch im Vergleich vom vierten Quartal 2009 zum vierten Quartal 2008 stiegen die kalenderbereinigten Arbeitskosten mit 1,6% deutlich schwächer an als in den vorangegangen vier Quartalen, in denen die Wachstumsraten des Arbeitskostenindex zwischen 4,3% und 5,3% lagen. Für die Arbeitgeber ist neben den Arbeitskosten auch die Anzahl der von den Arbeitnehmern geleisteten Arbeitstunden bedeutend. Mit Beginn der Wirtschaftskrise blieb das Volumen der Arbeitskosten nahezu unverändert, durch den Abbau von Überstunden auf Arbeitszeitkonten sowie verstärkte Kurzarbeit arbeiteten und produzierten die Arbeitnehmer aber weniger. Dies verteuerte aus Sicht des Arbeitgebers den Produktionsfaktor Arbeit. Im Jahr 2009 stiegen die Arbeitskosten je geleisteter Stunde im Vergleich zum Vorjahr um 4,1% an. Dies war der stärkste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1996.

Die Ergebnisse des Arbeitskostenindex wurden nach Vorliegen zusätzlich verfügbarer Datenquellen rückwirkend bis zum ersten Quartal 2009 überarbeitet. Die kalenderbereinigte Wachstumsrate der Arbeitskosten für das erste Quartal 2009 im Vergleich zum ersten Quartal 2008 wurde von + 5,8% auf + 5,3%, für das zweite Quartal 2009 von + 5,7% auf + 5,3% und für das dritte Quartal 2009 von + 4,8% auf + 4,4% revidiert.

Europaweit liegen Veränderungsraten der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft für das dritte Quartal 2009 vor. Nach diesen Ergebnissen verteuerte sich in Deutschland eine Stunde Arbeit im Vergleich zum dritten Quartal 2008 kalenderbereinigt um 4,1%. Der durchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in der Europäischen Union war im dritten Quartal 2009 mit + 3,1% niedriger als in Deutschland. Von 2001 bis 2008 wies Deutschland stets eine der niedrigsten Wachstumsraten in der Europäischen Union auf. Der aktuell vergleichsweise hohe Anstieg der Arbeitskosten je Stunde ist wie bereits in den drei Vorquartalen auf die durch die Wirtschaftskrise sinkende Anzahl geleisteter Stunden zurückzuführen. Die höchsten Wachstumsraten verzeichneten Griechenland (+ 11,2%), Bulgarien (+ 10,4%) und Rumänien (+ 9,6%). Sinkende Arbeitskosten hatten dagegen Litauen (– 10,9%), Estland (– 4,3%) und die Niederlande (– 0,8%). Für das dritte Quartal 2009 liegen Daten von 24 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor. Die Veränderungsraten der Arbeitskosten von Staaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets sind in der jeweiligen Landeswährung gemessen und daher nicht währungsbereinigt. (Destatis

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden weitere Härtefälle beschrieben, die einen Krankenkassenwechsel nicht zwingend erfordern. Dies gilt demnach unter anderem auch, wenn:

- die bisherige Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine Reha-Maßnahme oder Kur,

- bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden müssten oder

- dies den Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde.

Die “besondere Härte”  müsse durch den Leistungsempfänger nachgewiesen werden.

Erzielt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Einkommen, welches auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann der Zusatzbeitrag, wie die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, vom Einkommen abgesetzt werden, so die BA.lgt in diesen Fällen keine Erstattung durch die Grundsicherungsstellen.

Eine Übernahme der Kosten bei Arbeitslosengeld I-Empfängern durch die Agentur für Arbeit ist generell nicht möglich.Der Zusatzbeitrag ist deshalb direkt von dem Versicherten an die Krankenkasse zu zahlen.

Rösler sagte in dem BILD-Interview, viele Medikamente seien in Deutschland “viel zu teuer”. Deshalb werde sein Ministerium per Gesetz  “die Pharmafirmen zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen auffordern.  “Wenn Hersteller ihre Produkte auf den Markt bringen, müssen sie zudem über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen. Das wird dann noch mal genau geprüft. So können wir erkennen, ob es schon vergleichbare Medikamente gibt.”, kündigte Rösler an.

Um dauerhaft Verbesserungen zu erzielen, müsse man an die  “Struktur des Arzneisystems” herangehen.  Der Minister: “Ich sorge dafür, dass Pharmahersteller und Kassen zukünftig kurz nach Markteinführung eines Medikamentes über den Preis verhandeln. Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien.”

Weiter sagte Rösler, seine Vorgänger im Amt hätten  “einzig auf kurzfristige Kostendämpfung gesetzt”. Er denke  weiter: “Ich möchte ein System schaffen, in dem die Preise dauerhaft besser im Griff sind. Mit dem Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen handele ich für Gegenwart und Zukunft.”

Nach Röslers Plan würden Krankenkassen durch die Arzneimaßnahmen  “wirklich sehr viel Geld sparen”.. Das helfe am Ende auch den Krankenversicherten.  Für die Menschen sei es zudem  eine “große Beruhigung, dass die Medikamente für ihre Gesundheit auch in Zukunft bezahlbar bleiben”

Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens SPAHN (CDU), begrüßte die Initiative des Bundesgesundheitsministers. Es sei “grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat“, so Spahn im NDR Info. Allerdings sei dies nur eine Stellschraube, an der man drehen könne, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. „Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen“, sagte der CDU-Politiker an.

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion  Prof. Dr. med. Karl LAUTERBACH sagte dem Kölner Stand-Anzeiger (10.03.): „Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist. Sie lassen sich also einen von vornherein einkalkulierten Preisnachlass ‘abhandeln’ und umgehen damit dauerhaft die Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)“.” . Röslers Konzept spare also „keinen Cent“. Vereinbarungen mit der Pharmabranche hätten noch nie zu Kostensenkungen geführt, so der Sozialdemokrat.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller  (VFA). Cornelie YZER  warnte vor schnellen Sparmaßnahmen zu Lasten der Arzneimittelhersteller. Die Branche könnte so “in eine Krise schlittern”, so die Ex-Parlamentarische Staatssekretärin und CDU-Politikerin Yzer..

Der französische Präsident  erklärte, die Franzosen seien bereit, ihre nuklearen Erfahrungen mit anderen Ländern zu teilen. Um den Klimawandel einzudämmen, brauche man  sowohl die zivile Nutzung der Atomkraft wie die Erneuerbaren Energien.  Sarkozy: “Wir brauchen beides.“  Die Atomenergie könne „zum Kitt einer neuen internationalen Solidarität“ werden. Frankreich deckt 80 % seines Strombedarfs mit Atomkraftwerken ab.

Frankreich will ein “Internationales Instituts für Kernenergie“ gründen, um hier “führende Nuklearforscher zu versammeln, die ihre Forschungsergebnisse und Expertisen an Ingenieure und Techniker aus dem In- und Ausland weitergeben.”

Entwicklungsländer dürften nicht ausgeschlossen werden, forderte Sarkozy und kritisierte die „egoistische“ Auffassung der Industriestaaten, wonach arme Länder kein Recht auf Atomtechnologie hätten, weil sie nicht die Sicherheit gewährleisten könnten. Damit schließe man ärmere Staaten vom Fortschritt und einem besseren Leben aus, beklagte Sarkozy.  Bei der Finanzierung von Atomprojekten sollten die internationalen Finanzinstitutionen eine zentrale Rolle spielen, forderte der französische Staatspräsident. Er bedauerte, dass die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die Unterstützung beim Bau von Atomkraftwerken “geächtet” habe. Die Entwicklungsbanken müssten sich “entschlossen bei der Finanzierung engagieren”.

Frankreich wolle mit allen Ländern kooperieren, die zivile Nukleartechnik nutzen, unterstrich Sarkozy auf der OECD-Konferenz, an der nach französischen Angaben 65 Staaten und internationalen Organisationen teilnahmen. Vertreter aus dem Iran und Nordkorea wurden nicht eingeladen - wohl aber Syrien, das im letzten IAEA-Bericht wegen fehlender Kooperationsbereitschaft kritisiert worden war.

Auch IAEA-Chef Amano betonte in Paris, der Zugang zur Atomkraft dürfe nicht “exklusives Privileg der reichen Länder” bleiben. Die Internationale Atomenergiebehörde erwarte, dass “10 bis 25 neue Länder bis 2015 ihr erstes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen”.

Die World Nuklear Association (WNA), der über 180 Staaten angehören, gab die “Erlaubnis”, bis 2010 weltweit 450 neue Atomreaktoren zu bauen. Der Marktwert wird auf € 100 Milliarden geschätzt. Frankreich, wo drei Viertel des Stroms aus Kernenergie stammen, strebt beim internationalen Handel mit AKWs den Ausbau seiner Spitzenstellung an.

EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO warnte, nicht nur Europa müsse Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die  Weitergabe von nuklearen Produkten zu verhindenn. Entsprechende “Sicherheitsvorgaben” müssten bei der Weitergabe von Atomtechnik international “angehoben” würden.

Die Sprecherin von Sortir du Nucléaire erklärte in France 24: “Wir sind darüber beunruhigt, dass Atomkraftwerke überhaupt nicht dafür ausgelegt sind, mit unterschiedlichen Intensitäten umzugehen. Das kann zu Kontrollschwierigkeiten und gar zu einem Kontrollverlust führen, einem Unfall des Typs, wie er in Tschernobyl passiert ist. Das ist eine wahre Bombe, das ist sehr explosiv.”

Hans-Josef FELL, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärte in Berlin, ein Ausbau der Atomenergie sei mit Blick auf den wachsenden Internationalen Terrorismus  z.B. mit Hilfe eines entführten Verkehrsflugzeugs,  oder der Gefahr von neuartigen Waffensystemen  “mehr als verantwortungslos”. Sarkozys Pläne seien “nicht nur ein Hochsicherheitsrisiko, sondern fördert auch die  Energieabhängigkeiten einiger Länder drastisch, obwohl beide Probleme mit heimischen Erneuerbaren Energien gelöst werden könnten.”  Besonders abenteuerlich sei, dass nun auch “ausgerechnet Israel mit dem Bau von Atomreaktoren im eigenen und Nachbarländern seine Verwundbarkeit drastisch verschärfen will.”

Fell vermisst eine “offensive Regierungsinitiative für die deutsche Solar- und Windenergiebranche”. Die Bundesregierung riskiere “mit den drastischen Vergütungskürzungen die technologische Vorreiterrolle Deutschlands  in der Solarwirtschaft zu verlieren.” Damit werde nicht nur ein große Chance für die exportorientierte Branche der Erneuerbaren Energien verpasst, “sondern eben auch für eine sicherere Welt.”

Das Bundeskabinett hatte am 03.03. die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) empfing m 10.03. den französischen Premierminister François FILLON zu einem Gespräch im Berliner Bundeskanzleramt.

Nach dem Rückzug des europäischen EADS-Konzerns aus dem Bieterrennen für US-Militärflugzeuge hat sich die EU eingeschaltet. “Die EU-Kommission wäre extrem besorgt”, falls sich herausstellen sollte, dass die Ausschreibungsbedingungen einen offenen Wettbewerb verhindert haben, erklärte EU-Handelskommissar Karel DE GUCHT. “Es ist höchst bedauerlich, wenn ein wichtiger potentieller Anbieter sich außerstande fühlt, für einen Vertrag dieser Art zu bieten”, erklärte De Gucht. Offene Beschaffungsmärkte garantierten einen besseren Wettbewerb und setzten das Geld des Steuerzahlers besser ein. Die Kommission werde nun “weitere Entwicklungen in dem Fall sehr genau verfolgen”.

Die allgemeine Entrüstung überrascht, denn es war klar, dass die US-Regierung  - genauer: der US-Rechnungshof -. intervenieren würde und einen Milliarden-Auftrag an ein europäische Unternehmen “unterbinden” werde.

Am 01.03.2008 hatte GiNN-BerlinKontor gemeldet:  Die US-Luftwaffe hat beim EADS-Partner “Northrop Grumman Corp” 179 Tankflugzeuge vom Typ KC-45A bestellt. Der fliegendeTreibstofftanker ist eine militärische Variante des AIRBUS-Großflugzheugs A330 und basiert auf der A330 MRTT (Multi Role Tanker Transport) von EADS. Mit diesem 35 Milliarden US-Dollar-Auftrag wird “EADS seine industrielle Präsenz in den USA deutlich ausbauen und zugleich seine Bedeutung als Zulieferer der US-amerikanischen Streitkräfte wesentlich steigen”, heißt es in einer Mitteilung des Airbus-Konzerns.  Das US-Verteidigungsministerium gab die Entscheidung mit den Worten bekannt: “The contract calls for up to 179 new KC-45A tankers to be built over the next decade or so at a cost of around $35 billion. Tanker aircraft are used to refuel other aircraft while in flight.”

Im August 2008 hiess es beriets, der Grossauftrag des US-Verteidigungsministeriums an die EADS=European Aeronautic Defence and Space Company für den Bau von 179 Tankflugzeugen müsse neu ausgeschrieben werden. Die neuen Gebote müssten bis zum 1. Oktober vorgelegt werden. Der bisherige Auftraggeber - US-Air Force - mußte die Federführung an das US-Verteidigungsminsiterium (Pentagon)  abgeben.

Der US-Konkurrent BOEING hatte Beschwerde beim US-Rechnungshof  eingelegt - “wegen schwerer Fehler bei der Auftragsvergabe”. Der Forderung des Airbus-Konkurrenten Boeing nach einer  “Wiederholung der Ausschreibung” wurde stattgegeben. Der spätere Präsident Barack H. OBAMA  unterstützte damals die Forderungen der US-Firma BOEING.  Auch US-Verteidigungsminister Robert GATES verlangte, den Auftrag an EADS “neu auszuschreiben” (”reopen the bidding”).

Bei dem Großflugzeug handelt es sich um eine Entwicklung des EADS-Geschäftsbereichs “Militärische Transportflugzeuge”. Mit diesem System sollen auch die von Großbritannien, Australien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestellten Tankflugzeuge ausgerüstet werden. Für das KC-45-Tankerprogramm war die EADS-Tochter Northrop Grumman zuständig.

Der fliegendeTreibstofftanker ist eine militärische Variante des Airbus-Großflugzheugs A330 und basiert auf der A330 MRTT (Multi Role Tanker Transport) von EADS. Der angebotene Tankausleger ARBS verfügt über eine Fly-by-Wire-Steuerung und eine automatische Lastabminderung, die einen erhöhten Treibstoffumschlag und eine stärkere Kontrolle in der Bedienung ermöglichen. Die maximal umzuschlagende Treibstoffmenge beträgt 1,200 Gallonen pro Minute.

Die A330 MRTT hatte sich in fünf Wettbewerben durchgesetzt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bezeichnete damals den Milliardenauftrag der US-Air Force an den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern als “Riesenerfolg” für AIRBUS und die europäische Luftfahrtindustrie. “Dass EADS in diesem fairen und offenen Verfahren den Zuschlag erhalten hat, ist nicht nur ein Beleg für die technologische Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von AIRBUS. Es ist zugleich ein Zeichen für die gute und vertrauensvolle sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA”, so die Kanzlerin.

Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) sprach jetzt von Protektionismus. Der EADS-Konkurrent Boeing werde bei dem Auftrag für Tankflugzeuge der US-Luftwaffe deutlich bevorzugt. Als einziger Anbieter erhalte der US- Flugzeugbauer wirtschaftliche und finanzielle Vorteile, ohne dass die Luftwaffen das beste Produkt erhalten würde. “Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sollte der freie Wettbewerb nicht einseitig eingeschränkt werden”, so Brüderle.  Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schadeten “schon Anzeichen von Protektionismus”.

Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt  sagte im n-tv,  EADS und Northrop Grumman hätten in USA bis zu 48.000 Arbeitsplätze  schaffen wollten. “Ein großer Teil der Wertschöpfung wäre in jedem Fall in den USA entstanden”, so Großbongardt. “Northrop Grumman sagt sogar, mehr als in dem Falle der Boeing-Entscheidung. Von daher glaube ich, Protektionismus spielt eine Rolle, aber sicherlich nicht die entscheidende.”

EADS schloss unterdessen einen Alleingang ohne Northrop Grumman aus. EADS plane nicht, ohne den US-Partner ein erneutes abzugeben, sagte er. Der Konzern werde aber seine Strategie “mit Blick auf den amerikanischen Markt nicht ändern. Wir wollen unsere Präsenz in den USA erhöhen.”

Der Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter HINTZE (CDU)  rief die US-Regierung zum Überdenken ihres Angebotsverfahrens auf.  Forget it! in USA gilt die Parole: “Buy American!”

Der Chef der EADS-Tochter AIRBUS, Thomas ENDERS, warf der US- Regierung vor, voreingenommen zu agieren. “Die Folge ist, dass die USA nicht das beste Flugzeug bekommen werden, das es gibt”, sagte EADS-Chef Louis GALLOIS. Sollten die USA die Ausschreibung allerdings ändern, werde EADS eine Bewerbung prüfen.

Die SPD ging bereits auf anti-amerikanischen Kurs: ” Das ist ein skandalöser Vorgang”, so der wirtschaftspolitiuscher Sprecher der SPD-BT-Fraktion Garreit DUIN. “Die Amis agieren auf Taschenspielertrikck.Niveau.”

EADS hatte noch unter der Regierung von Ex-Präsident George W. BUSH den Zuschlag für das Geschäft erhalten.

Detlef  R. Peters

Laut Merkel soll damit unter anderem der Handel mit Kreditausfallversicherungen (sogenannten Credit Default Swaps, CDS) eingegrenzt werden. “Wir sind der Meinung, dass die anhaltende Spekulation gegen Länder des Euroraums Anlass gibt, das schnellstmöglich umzusetzen”, so die Bundeskanzlerin..Die CDS ganz verbieten will man allerdings nicht,  da die Wirtschaft sie  “zur Absicherung” benötige. Darauf hätten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hingewiesen.

Hintergrund: Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Aktuelles Beispiel ist Griechenland.

Wie die Süddeutschen Zeitung  berichtet, wollen die EU-Regierungschefs Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou  - wenn wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen -  notfalls auch einen europäischen Alleingang starten.   Die CDS ganz verbieten will man allerdings nicht, Gänzlich verboten werden sollten die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötige. Darauf hätten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie hingewiesen.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatte zuvor im Deutschen Bundestag als Konsequenz auf die griechische Finanzklrise vorgeschlagen, an den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds zu denken - nach dem  Vorbild des Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington D.C.   Nach diesen Überlegungen könnte es bei künftigen Schuldenkrisen Unterstützung für Euro-Mitgliedsstaaten geben, die jedoch an strikte Auflagen gebunden sein müssten. In welchem Umfang und ob überhaupt geholfen wird,  müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden -natürlich unter Ausschluss des betroffenen EU-Mitglieds.

Den bisher höchsten Gewinn erzielte die Deutsche Bundesbank 1997 mit € 12,4 Milliarden .   Die Erträge der Bundesbank hängen ab von der Wertentwicklung der Gold- und Devisenbestände  und von den Einnahmen aus den Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken.

Das Staatsdefizit wurde 2009 wegen sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben mehr als verdreifacht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte wuchs das Minus im Kernhaushalt des Bundes 2009 auf  € 37,2 Milliarden. Das waren  € 25,4 Milliarden  mehr als ein Jahr zuvor. Dabei seien die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise verbundenen Belastungen wie der Finanzmarktstabilisierungsfonds noch gar nicht eingerechnet.

Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes stiegen im vergangenen Jahr um 5 % Prozent auf  e 319,8 Milliarden,  während die Einnahmen um 3,5 % auf € 282,6 Milliarden Euro sanken. Hauptgrund für den Rückgang waren nach Angaben der Statistiker stark rückläufige Einnahmen bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer.

Die Kernhaushalte der Bundesländer wiesen 2009 einen Fehlbetrag von € 25,8 Milliarden  auf. 2008 hatten die Länder noch einen leichten Überschuss von € 0,6 Milliarden.  Die Ausgaben der Länder stiegen auf € 285,6 Milliarden. Hauptgrund für den Anstieg um 4,3 %  war der Statistik zufolge die “Rettung”  der Bayerischen Landesbank durch den Freistaat Bayern.  Starke Einnahmen-Verluste verzeichneten auch die Bundesländer  Sie gingen um 5,4 % auf  € 259,7 Milliarden zurück.  Auch hier werden die stark gesunkenen Steuereinnahmen als Hauptgrund genannt - insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.