Erika Steinbach hatte vor ihren Partei”freunden” auf die historisch korrekte Tatsache hingewiesen, dass Polen bereits im März 1939 die Mobilmachung angeordnet hatte, was so ausgelegt wurde, sie habe die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands in Frage stellen wollen.  Sie hatte darauf hingewiesen.  dass Polen  Monate vor dem deutschen Überfalll  mobil gemacht habe und das sei “ein Faktum”. Obwohl sSteinbach offensichtlich  keinen Zweifel daran liess, dass Nazi-Deutschland den Kriegsausbruch provoziert hat, wurde sie scharf kritisiert.

Erika Steinbach hat - wie gesagt - auf eine historische Tatsache hingewiesen: Polen hat am 23. März 1939  nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die “Rest-Tschechei”  eine Mobilmachung  angeordnet. Die Tschechoslowakei  hatte im  “Münchner Abkommen”   das Sudetengebiet  an Deutschland abtreten müssen. Polen annektierte laut Münchner Abkommen sogar das Olsa-Gebiet. Der Einmarsch deutscher Truppen in Polen erfolgte am 1. September 1939. Dies löste den Zweiten Weltkrieg aus.

Der  französische Botschafter Robert COULONDRE in Berlin  - seit dem 02.11.1938 im Amt — schreibt in seinen Erinnerungen, die  “Friedensvorschläge”,  die Frankreichs Präsident  Edouard DALLADIER in Warschau unterbreitet habe, seien von der polnischen Regierung zurückgewiesen worden.  Die Polen - so Coulondre - hätten vielmehr “die deutsche Minderheit in denkbar schlimmer weise mißhandelt.”  Zu alledem habe  “die polnische Regierung  auch noch die allgemeine Mobilmachung angeordnet  und läßt auf deutsche Flugzeuge schiessen, die den Korridor (nach Danzig) überquerten.”  Eine solche Handlungsweise sei “unerträglich”.

Vermutlich bezog sich Steinbach auf diese Aufzeichnungen Coulondres. Es ist und bleibt jedoch eine historiche Tatsache, dass Hitler den Krieg gegen Polen provozierte. Darüber liess auch die BdV-Präsidentin Erika Steinbach keinen Zweifel.

Polens Botschafter in Berlin, Marek PRAWDA, erklärte, auch der NS-Propaganda sei es  darum gegangen, “die Kriegsschuld auf andere zu schieben”, sagte der Diplomat der Passauer Neuen Presse.

Thomas OPPERMANN, Parlamentarischerr Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wetterte:”Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen”, sagte er im Spiegel Online.. Erika Steinbach sei eine  “Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung”.

Wir meinen: Man sollte diese erneute Hetzjagd unterlassen und in die Zukunft blicken.

Das Bundespräsidialamt teilte auf Anfrage mit,  Bundespräsident Christian WULFF werde das Rücktrittsgesuch Sarrazins annehmen. Er begrüße die  “einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank”.

Nein - so behaupten PROs -  sie seien  “kein braunes Panoptikum, das die Öffentlichkeit entsetzt”. Und sie spannen sogar die Kanzlerin vor ihren Wagen, denn:  “Angela Merkel hat dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard einen wichtigen Preis verliehen. Der Geehrte hat die Meinungsfreiheit verteidigt, er wird verfolgt und mit dem Tode bedroht. Denn Westergaard war der Zeichner jener Mohammed-Karikaturen, deren Veröffentlichung in dänischen Zeitungen im Jahr 2005 Moslems in aller Welt gegen den Westen in Zorn versetzte.”

Die PROs wollen nach eigenem Bekunden jetzt “die Gunst der Stunde nutzen” und vor dem Huntergrund des derzeit grassierenden “Sarrazinismus” eine bundesweite Kampagne starten. Denn:  “Wir müssen das Eisen schmieden, so lange es heiß ist”.  Sie berufen sich auf Umfragen, nach denen 18 % eine von Sarrazin-geführte Partei wählen würden.

Im “Grundsatzprogramm”  der PROs heißt es unter anderem:  “Ausländische Straftäter, die das deutsche Gastrecht mißbrauchen, gehören nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben. Ihnen soll die erneute Einreise nach Deutschland lebenslang verweigert werden. Vereinigungen von religiösen Fanatikern, die das deutsche Grundgesetz mißachten, gehören verboten und aufgelöst. Islamistische Haßprediger müssen unverzüglich aus Deutschland ausgewiesen werden….Die Asylverfahren müssen gestrafft werden. Rechtsgültige Abschiebungs-Verfügungen gegen Scheinasylanten müssen – wie international üblich – unverzüglich umgesetzt werden.”

Dem “politischen Extremismus” erteilt die Bürgerbewegung pro Deutschland  “eine scharfe Absage”. Die Teilnahme am politischen Wettbewerb in Deutschland setze die  “Anerkennung der Werte des Grundgesetzes voraus”. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stosse dort an eine Grenze,  “wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gepredigt oder eingesetzt wird”. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert zudem  ein  “Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates mißachten”.

Die Berliner Morgenpost (08.09.)  befragte Frank DECKER, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, und Experte für Rechtspopulismus, ob der Autor des Buches “Deutschland schafft sich selobst ab”, Thilo SARRAZIN, ein  “Rechtspopulist” sei. Decker: “Vieles von dem, was Sarrazin anspricht, ist ja richtig. Das andere – auch die Beispiele gelungener Integration – blendet er weitgehend aus. Seine Betonung gruppenbezogener Merkmale wirkt ausgrenzend. Von der Ideologie wie auch von der Rhetorik scheint mir das den Vorwurf des Rechtspopulismus durchaus zu rechtfertigen.”  Eine neue Partei am rechten Rand - so der Bonner Parteinforscher - hätte aber  “eine hohe Anziehungskraft für Querulanten und Rechtsextremisten.”   18 % Wähler einer solchen Partei seien  “keine Überraschung, vor allem auch im Hinblick auf die abnehmende Wählerbindung und die vielen Wechselwähler in Deutschland.”

Zum Hinweis, dass auch in den linken Parteien SPD, Grüne, Linke  viele Sarrazin-Fans sind, sagte Decker: “In linken Parteien, den ehemaligen Arbeiterparteien gibt es starke autoritäre Grundhaltungen… Auf der kulturellen Ebene stehen deren Wähler weit weniger links als ihre eigenen Parteien. Genau mit diesem Problem ist jetzt die SPD massiv konfrontiert. Bei Landtagswahlen in Ostdeutschland gab es auch immer wieder direkte Wählerwanderungen von der Linken zu den Rechtsextremen. Und als Oskar LAFONTAINE von Fremdarbeitern sprach, war das der bewusste Versuch, bestimmte Versatzstücke aus dem Rechtspopulismus in eine linkspopulistische Ideologie zu integrieren.”

Decker wies in dem Interview mit der Berliner Morgenpost jedoch darauf hin, dass “eine rechtspopulistische Partei in den Medien einen extrem schweren Stand hätte”. Alle Neugründungsversuche in der Vergangenheit seien gescheitert und deshalb  “halte ich eine neue Partei rechts von der Union auch für eine Phantomdebatte”, so Decker.

Zum “Unterschied” zwischen Rechtspopulismus und Rechtextremismus sagte der Politologe Decker: “Der Rechtspopulismus überschreitet die Grenze zur Systemfeindlichkeit nicht. Rechtsextreme Parteien arbeiten gegen die Prinzipien der liberalen Demokratie, Rechtspopulisten strapazieren sie höchstens.”

“Meine Damen und Herren,
am 9. November 1989 referierte das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED, Günter Schabowski, in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung des Zentralkomitees. Anschließend stellte ein Journalist der italienischen Nachrichtenagentur Ansa eine Frage nach dem neuen Reisegesetz. Schabowski antwortete ausführlich und endete mit dem Satz: “Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen.” Ein westdeutscher Reporter hakte nach und fragte, ab wann das neue Gesetz gelte. Es folgte ein Halbsatz – ich zitiere wieder Schabowski: “Das trifft nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich.” Die Folgen sind bekannt: Zehntausende strömten zu den Berliner Grenzübergängen. Kurz vor Mitternacht wurden sie geöffnet. Die Mauer war gefallen – eben unverzüglich.

Später jedoch stellte sich heraus, dass die Antwort Schabowskis ein Versehen war. Er hätte so noch gar nicht sprechen dürfen. Es sollte nicht unverzüglich sein, sondern erst am nächsten Tag in Kraft treten. Die Entscheidung hatte also gleichsam eine Sperrfrist. Das hatte Schabowski übersehen – ein Versehen, das die Welt veränderte.

Die Wirkung der präzisen Frage zum richtigen Zeitpunkt, die Freiheit, sie stellen zu können, und vor allem die Freiheit, über die Antwort zu berichten, und zwar ungekürzt, unverändert, unverzüglich – welch hohes Gut. Niemals dürfen wir dieses hohe Gut als selbstverständlich ansehen – auch bei Themen nicht, die nicht sofort die Welt verändern, sondern Fragen des Alltags berühren.

Umso wichtiger, dass sich Ihre Konferenz in diesem Jahr mit dem Thema “Pressefreiheit in Europa” beschäftigt. Keine Angst – meine Rede wird keine Sonntagsrede. Ich glaube, das wäre Zeitverschwendung und auch nicht angemessen, noch dazu in Anwesenheit des heutigen Preisträgers Kurt Westergaard, der für das Zeichnen und Veröffentlichen von Karikaturen seit 2005 um sein Leben bangen muss. Das Gegenteil soll also der Fall sein. Reden wir also Klartext.

Noch eine Sperrfrist – eine, die mit zu einer Diskussion gehört, die die letzten zwei Wochen bestimmt hat: Der “Spiegel” und die “BILD”-Zeitung veröffentlichten als Vorabdrucke zeitgleich Ausschnitte aus dem Buch “Deutschland schafft sich ab”. Für Rezensionen durch Journalisten, die das Buch vor dem offiziellen Erscheinungstermin erhielten, habe, so heißt es, eine Sperrfrist von mehreren Tagen nach Erscheinen der Vorabauszüge in “Spiegel” und “BILD” gegolten. Die vorab gedruckten Buchauszüge jedenfalls lösten eine große öffentliche Diskussion aus.

In den Tagen nach den auszugsweisen Vorabdrucken schießt das Buch auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Ungezählte Talkshows beschäftigen sich mit seinen Analysen und Thesen. Aussagen, zum Beispiel von mir, münden in eine Debatte, eine breite Debatte um Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Er lautet: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” – So weit Artikel 5. Er ist es wert, gerade bei einer solchen Tagung zum Thema “Freiheit und Pressefreiheit” in Gänze vorgetragen zu werden. Er ist das auch wert, weil er neben Artikel 1 zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Artikel 2 zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und Artikel 4 zur Freiheit des Glaubens für mich zu den größten Schätzen unserer Gesellschaft gehört.

Die BILD-Zeitung machte letzten Samstag unter Bezug auf diese Debatte auf Seite 1 mit den Schlagzeilen auf: “BILD kämpft für Meinungsfreiheit. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Nebenbei: Wenn ich mir hier gerade BILD rauspicke, dann erstens nur stellvertretend für viele andere Medien mit ähnlicher oder gleicher Stoßrichtung, und zweitens weil ich davon überzeugt bin, dass BILD das aushalten kann. Also weiter – auf Seite 2 schrieb BILD am Samstag dann: “Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil….” Es geht um Sätze wie diese: “Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, Deutscher zu sein; wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein; auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden; Kinderschänder gehören für immer weggesperrt.” Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass Sätze zu biologistischen oder vererbungstheoretischen Fragen in dem Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht auftauchten. Aber das sei nur am Rande bemerkt.

Ich weiß, Zeitungen drucken solche Seiten nicht aus dem hohlen Bauch heraus. Ich weiß, dass diese Seiten zu einem großen Teil das widerspiegeln, was die Redaktionen in großer Zahl an Zuschriften erreicht – wie gesagt, wahrlich nicht nur eine Zeitung, die BILD-Zeitung. In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.

Meine Damen und Herren, es versteht sich von selbst, dass ich zu den rechtlichen Fragen dieses konkreten Falls hier keine Stellung nehme, und das ist auch für unser Thema gar nicht nötig. Denn wir können das aus eigenem Erleben diskutieren, auch zum Beispiel aus dem Bereich der Medien. So werden in der Unternehmenssatzung eines großen deutschen Verlags fünf gesellschaftspolitische Unternehmensgrundsätze genannt, unter anderem zur Förderung der europäischen Einigung, zur Sicherung des Existenzrechts Israels und zur Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft, um drei von ihnen zu nennen. Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, vermute ich.

Der heutige Tag kann uns für unser Thema “Pressefreiheit in Europa” – da bin ich mir sicher – Orientierung geben. Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein; egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf. Er ist ein Zeichner, wie es in Europa viele gibt. Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind. Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb – kurz gesagt – schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch.

In der Diskussion um die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen geht es also genau darum, ob wir in Europa mit unseren Werten – Sie haben die von mir genannten ersten fünf Artikel unseres Grundgesetzes sicher noch im Ohr – aus Angst vor Gewalt und Massendemonstrationen davon absehen, die Zeichnungen dieses Karikaturisten zu veröffentlichen oder nicht, ob sie auch in anderen Zeitungen nachgedruckt werden oder nicht und, wenn nein, warum nicht.

Denen, die das seinerzeit aus welchen Gründen auch immer nicht gemacht haben, werfe ich nichts vor. Jeden Tag stehen Sie bei Ihrer Berichterstattung vor Abwägungsfragen; sie gehören zur Verantwortung der Medien in Ausübung ihrer Pressefreiheit ganz selbstverständlich dazu. Ich kenne solche Abwägungsfragen auch selbst: Soll die deutsche Bundeskanzlerin die Hauptrede anlässlich dieser Veranstaltung halten? Soll sie den Dalai Lama empfangen? Soll sie Briefe, die sie zum Beispiel von “Reporter ohne Grenzen” bekommt, ernst nehmen und den neuen ukrainischen Präsidenten bei seinem ersten Besuch in Berlin auf die Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land ansprechen oder damit besser bis zur zweiten Begegnung warten?

Wie also verhält es sich mit den Werten und den Interessen, den politischen wie wirtschaftlichen, die für unser Land wichtig sind – für Sie wie für mich? Ich habe für mich die genannten drei Fragen drei Mal mit Ja beantwortet, und zwar aus einem einzigen Grund, der mich seit Beginn meiner politischen Arbeit leitet: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden – nach innen wie nach außen. Werte und Interessen gehören zusammen. Wer einen Gegensatz aufmacht, hat sich bereits aufs Glatteis führen lassen.

Also: Es sind Abwägungsprozesse. Aber die Arbeit eines Zeichners und die Folgen, die sie für ihn und seine Familie bis heute hat, sie sollten uns mahnen, stets sorgsam mit unseren Einordnungen umzugehen, wie hoch die Zahl von Zuschriften und die Heftigkeit einer Diskussion zu welchem Thema auch immer sein mögen. Das kann nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein.

Ja, geben wir den Menschen eine Stimme – in politischen Parteien genauso wie in den Medien. Aber überzeugen wir sie gleichzeitig, dass es in unserem Land am wenigsten darum geht, was gesagt werden darf. Richtige Entscheidungen, Taten statt Worte – das hingegen führt zum Kern dessen, was notwendig ist, zum Beispiel damit Integration gelingt und nicht scheitert, damit Parallelgesellschaften verhindert und nicht auch noch gefördert werden, damit jugendliche Gewalt eingedämmt und nicht hingenommen wird, damit der Sozialstaat denen hilft, die ihn brauchen, und nicht denen, die ihn missbrauchen, und vieles mehr.

Hier hat die Politik in der Vergangenheit Versäumnisse zu verantworten, da hat sie in den letzten Jahren zum Teil bereits richtige Konsequenzen gezogen und dort müssen in der Zukunft weitere folgen – wahrscheinlich wie so oft in der Demokratie eher mühsam und mit Sicherheit häufig als Kompromiss, der dann ein guter ist, wenn seine Vorteile die Nachteile überwiegen –, und zwar stets nach dem schon benannten Grundsatz: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden, nach innen wie nach außen.

Erstens: Freiheit ist nicht bindungslos. Das gilt für unser persönliches Leben, das gilt in der Politik, das gilt für die Verantwortung der Medien, das gilt für uns alle. Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden. Freiheit steht nie nur für sich. Sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite steht die Freiheit von etwas, auf der anderen Seite die Freiheit zu etwas. Wenn wir also von Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich immer auch von der Freiheit des anderen. Was uns in Deutschland wie Europa auszeichnet, das ist der Umgang mit unserer Vielfalt, unserer Freiheit und der Freiheit der anderen. Wir Deutsche und Europäer haben in unserer Geschichte gelernt, aus der Vielfalt das meiste zu machen. Die Eigenschaft, die uns dazu befähigt, ist die Toleranz.

Zweitens: Die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und den Verstand. Aber sie ist nicht mit Standpunktlosigkeit und Beliebigkeit zu verwechseln. Sie hat niemals das geringste Verständnis für Intoleranz, für Gewalt von Links- und Rechtsextremismus oder für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützt. Religionsfreiheit meint eben nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetzt steht. Toleranz meint nicht Wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß. Und Respekt bedeutet nicht Unterwerfung.

Drittens: Freiheit in Verantwortung – das gilt auch für die Wirtschaft. Eine auf Freiheit beruhende Soziale Marktwirtschaft bietet die Spielräume, damit Menschen verantwortlich handeln können. Die Lektion, die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzhaft erteilt hat, muss überall ankommen. Seit Ludwig Erhard gilt, dass der Staat der Hüter der Ordnung unserer Sozialen Marktwirtschaft ist.

Viertens: “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.” Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen – wenn ein Jugendlicher nicht mehr mitmacht beim Mobbing eines Klassenkameraden und den Ausschluss aus der Gruppe riskiert, wenn ein Manager nicht mehr mitmacht bei unlauteren Unternehmenspraktiken und dafür seine Karriere riskiert, wenn man in einer Diktatur versucht, jeden Tag in den Spiegel schauen zu können; Joachim Gauck und ich wissen, wovon ich rede. Oder sagen wir es mit den Worten Wolf Biermanns, der einmal die so genannten aufmüpfigen Angsthasen in Schutz genommen hat. Das sind für Biermann diejenigen, die in der DDR die Fenster geschlossen und die Vorhänge zugezogen haben, bevor sie sich die Platte eines vom Staat verpönten Musikers angehört hätten. So einer leiste auch schon Widerstand, so Biermann, und sei es nur der Widerstand gegen seine eigene Verzagtheit. – Ja, so ist es: Mut fängt mit der Überwindung der eigenen Verzagtheit an. Das hat jeder von uns mit Sicherheit schon erlebt, auch ohne in der DDR gelebt zu haben.

Fünftens: Die Freiheit wird durch die schier unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Revolution geradezu herausgefordert. Auch ich bin fasziniert von den Möglichkeiten des World Wide Web. Trotzdem werden Sie keine Fotos von meiner letzten Geburtstagsfeier im Internet finden – zumindest keine, die ich selbst eingestellt hätte. Im Ernst: Es macht mir Sorgen, wie leichtfertig Menschen ihre Privatsphäre, den Hort individueller Freiheit, aufgeben und im Internet sensible persönliche Daten preisgeben. Gänzlich unverständlich ist mir das, wenn man bedenkt, wie erbittert wir in Deutschland über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder eine Volkszählung streiten können. Politik und Medien müssen hier weiter Aufklärungs- und – ja, ich sage – Bildungsarbeit leisten, um in diesem Bereich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit zu kommen.

Sechstens: Auch unsere Außenpolitik ist wertegebunden. Ich sehe mit Sorge, dass Diktaturen und autokratische Staaten den Freiheits- und Toleranzbegriff missbrauchen. Denken wir zum Beispiel an die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus im Jahre 2001. Diese Anti-Rassismus-Konferenz und ihre Nachfolgetreffen wurden leider von Abgesandten aus Diktaturen und autoritär regierten Ländern bestimmt, die den Gedanken dieser Konferenzen in ihr Gegenteil verkehrt haben.

In Zusammenhängen wie diesen wird oft gefragt: Ist es nicht eine kulturelle, westliche, europäische, christliche Anmaßung, dass wir unsere Werte und Freiheitsrechte für universal gültig halten? Meine Antwort ist eindeutig: Nein, es ist keine Anmaßung. Fast alle Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen und haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Die großartigen 30 Artikel der Menschenrechtserklärung machen deutlich: Wer diese Rechte bestreitet, hat nicht das Wohl der Menschen im Blick. Kein kultureller Unterschied kann die Missachtung dieser Rechte rechtfertigen.

Ich bin im Übrigen überzeugt: Wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen, verschafft uns das weltweit mehr Respekt und Anerkennung, als wenn wir es nur verschämt tun.

Meine Damen und Herren, Freiheit – ich habe es schon oft gesagt – ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens. Auch bald 21 Jahre nach dem überwältigenden Geschenk der Freiheit mit dem Fall der Mauer und 20 Jahre nach der Vollendung der Einheit Deutschlands gibt es noch immer nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.”

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel KÖHLER, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“,  die deutsche Kanzlerin habe  “nur wieder Öl ins Feuer gegossen“. Merkel gebe der Islamfeindlichkeit ebenso wie Bundesbank-Vorstand Thilo SARRAZIN, der „Volksverhetzung“ betreibe, „neue Nahrung“.

Zu der Kritik mehrerer muslimischer Verbände an der Rede von Bundeskanzlerin Angela MERKEL anlässlich der Auszeichnung des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard mit dem Medienpreis “M 100 Sanssouci Colloquium” erklärte der  CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE  in Berlin:”Mit ihrer Kritik erweisen die muslimischen Verbände dem Ansehen des Islams einen Bärendienst. Ängste vor dem Islam werden nicht durch ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Pressefreiheit genährt, sondern durch den Umstand, dass zwar islamkritische Karikaturen Massenproteste in der islamischen Welt auslösen, nicht aber die Rechtfertigung brutaler Terrorakte unter Berufung auf den Islam.

Bezeichnend ist, dass die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate KÜNAST, in die Kritik an der Bundeskanzlerin mit einstimmt. Sie verschweigt dabei geflissentlich, dass die Laudatio auf den Morddrohungen ausgesetzten Preisträger der einstige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim GAUCK gehalten hat. Offensichtlich sind Gaucks Freiheitsideale bei der UNION besser aufgehoben als bei der politischen Linken.”

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Auch auf die Auslagerung der IT-Sicherheit an externe Dienstleister hatte die wirtschaftliche Lage nach dieser Umfrage keinen Einfluss: 60 %  der Befragten gaben an, die Wirtschaftskrise spiele keine Rolle bei der Entscheidung, ob sie ihre IT-Sicherheit ganz oder teilweise auslagern sollten. Wichtigste Motivation für das Outsourcing war das Expertenwissen des Dienstleisters (29 %). Bei der Frage, in welchen Bereichen die Auslagerung der IT-Sicherheit am sinnvollsten sei, steht die E-Mail-Sicherheit  mit 27 % an erster Stelle, gefolgt von Web-Security (22 %) und Backup/Archivierung (21 %).

Das Thema Datenschutz ist laut Umfrage bei der Entscheidung für eine ausgelagerte E-Mail-Sicherheitslösung von zentraler Bedeutung: 70 % der Befragten nannten den Standort des Dienstleisters als wesentliches Entscheidungskriterium. Dabei spielt vor allem eine Rolle, ob dieser in einem Land mit strenger Datenschutzgesetzgebung liegt. 16 % gaben sogar an, der Schutz ihrer Daten wäre ein wichtiger Grund für die Auslagerung von IT-Sicherheitsdienstleistungen.

“Wir beobachten derzeit in Unternehmen jeder Größe einen klaren Trend hin zur Auslagerung der E-Mail-Sicherheit. Managed Services erhöhen nicht nur die Sicherheit, indem sie Gefahren von Unternehmen fernhalten, sondern ermöglichen auch eine höhere Kosteneffizienz durch langfristig planbare Kosten und eine erhebliche Verringerung von Aufwand und Hardwareeinsatz”, so Robert Rothe.

Drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus würde die CDU mit 22 %, DIE LINKE liegt bei 16 % und die FDP würde laut Umfrage  mit 4 % den Einzug ins  Berliner Abgeordnetenhaus verfehlen.

Nach wie vor bleibt die Partei DIE LINKE - die aus SED/PDS hervorging - im Ostteil Berlins mit 29 % der Stimmen stärkste Kraft, im Westteil der Hauptstadt erreicht Die Linke lediglich 7 %. DIE GRÜNEN dagegen gewinnen im Werstteil 7 % hinzu und kommen jetzt auf 32  % der Stimmen.

Die CDU liegt im Westen der Stadt mit 26 % sogar knapp vor der SPD.  Im Osten wäre die CDU  mit 17 % nur viertstärkste Kraft.

Die Finanzmärkte - so Weber - hätten sich zwar wieder beruhigt, seien aber noch immer von erhöhter Unsicherheit geprägt und nicht vor Rückschlägen gefeit.  Die Realwirtschaft entwickele sich zwar weit besser als zu Jahresbeginn erwartet und  Befürchtungen einer Doppelrezession oder einer Deflation teile er daher nicht, betonte der Bundesbank-Präsident.

Vorrangig sei es, das Finanzsystem als Ganzes widerstandsfähiger zu machen. Nur so könne dauerhafte Stabilität bewahrt werden – unabhängig davon, aus welcher Richtung die nächste Krise drohe. Um dieses Ziel zu erreichen, seien zahlreiche Reformen notwendig: sowohl mit Blick auf die Finanzinstitute selbst, als auch mit Blick auf den regulatorischen Rahmen, der sie umgibt. Es gehe dabei  auch um die Regulierung von Derivaten, von Rating-Agenturen oder Hedgefonds.  Entscheidend sei, dass die Reformen “international harmonisiert” erfolgten. Das Finanzsystem sei global, und ebenso global müsse seine Regulierung sein, so Weber.

Weber unterstrich, die Banken müssten dazu verpflichtet werden, ihre Eigenkapital- und Liquiditätspuffer so zu stärken, dass im Krisenfall Verluste deutlich besser als bislang aufgefangen werden könnten.  Dies verringere die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Banken zusammenbrechen, und schaffe eine  “erste Verteidigungslinie gegenüber Systemkrisen.”

Die Schieflage oder erst recht den Zusammenbruch einzelner Banken gänzlich auszuschließen, sei jedoch weder möglich noch wünschenswert, sagte Weber.  “Damit würden wir uns zu weit vom marktwirtschaftlichen Prinzip entfernen und die Anreiz- und Informationsfunktionen eines geordneten Marktaustritts außer Kraft setzen. Wir müssen also dafür sorgen, dass der Zusammenbruch einzelner Banken keine Kettenreaktion auslöst, die sich zu einer Systemkrise ausweitet. Dazu benötigen wir eine zweite Verteidigungslinie auf der makroprudenziellen Ebene.”.

Das zentrale Problem auf makroprudenzieller Ebene seien  systemisch relevante Institute. Diese seien besonders groß, besonders stark vernetzt oder übten Funktionen aus, die andere Marktteilnehmer nicht ohne weiteres übernehmen könnten. “Der Zusammenbruch eines solchen Instituts kann eine gefährliche Kettenreaktion auslösen”warnte der Bundesbank-Präsident..

Weber: “Da Schieflagen systemrelevanter Banken im Vorfeld nicht in jedem Fall zu verhindern sind, braucht die Aufsicht Werkzeuge, mit denen sie das Problem ex post anreizverträglich lösen kann, also möglichst ohne den Steuerzahler zu belasten und Moral Hazard zu verursachen. Gelingt dies, geht davon auch eine im Vorfeld stabilisierende Signalwirkung aus. Das wichtigste dieser Werkzeuge ist ein Insolvenzverfahren, das eine geordnete und Markt schonende Abwicklung von Banken ermöglicht. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Ende August gebilligt. Dieser gewährt staatlichen Stellen mehr Eingriffsrechte, um eine geordnete Abwicklung von Banken zu vereinfachen. Gleichzeitig soll der Bankensektor über eine Abgabe an den Kosten der Restrukturierung beteiligt werden. ´ Insgesamt begrüße und unterstütze ich das Vorhaben der Bundesregierung. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wäre allerdings auch hier ein zumindest auf EU-Ebene abgestimmtes Vorgehen wünschenswert.”

Die Schwierigkeit liege darin, alle berechtigten, auch nationalen Interessen im Auge zu behalten, ohne dabei die notwendige Harmonisierung zu vernachlässigen. Das erfordere einen sorgfältigen und damit langwierigen Abstimmungsprozess. “Dabei ist es wichtig, dass der internationale Reformprozess nicht auf nationaler Ebene überholt oder gehemmt wird. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass der internationale Ansatz sich letztlich durchsetzt und dass wir nach der Krise ein wesentlich stabileres und dennoch nicht weniger leistungsfähiges Finanzsystem haben werden als vor der Krise”, sagte Bundesbank-Präsident Weber..

1. Die Bundesregierung wird am 28. September 2010 ihr Energiekonzept beschließen. Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind zugleich zentrale Voraussetzungen, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Das Konzept wird deshalb erstmalig den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien bis 2050 beschreiben und so die Grundlage für die Umsetzung der Klimaschutzziele der Koalition schaffen.

2. Die Energieszenarien haben belegt, dass dieser Weg technisch und wirtschaftlich gangbar ist. Sie zeigen einen Entwicklungspfad für Deutschland, der auf die Klima- und Energieziele hinführt und den notwendigen technologischen und strukturellen Wandel verdeutlicht: Die erneuerbaren Energien übernehmen langfristig mehr als 50 % der Energieversorgung, im Strombereich sogar mehr als 80 %. Der Energieverbrauch sinkt insgesamt – Strom, Wärme und Verkehr – durch den Einsatz hocheffizienter Technologien auf etwa die Hälfte. Gleichzeitig zeigen die Szenarien, dass dieser Pfad bei richtiger Gestaltung positive Impulse für Wachstum und Beschäftigunggeben kann. Sie belegen schließlich, dass die befristete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke die Erreichung der drei energiepolitischen Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Deutschland in einem Übergangszeitraum erleichtert.

3. Die Ziele und notwendigen Maßnahmen für den Weg in die Zukunft der Energie wird die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept festlegen. BMWi und BMU haben einen gemeinsamen Entwurf für dieses Konzept erarbeitet. Ausgehend von diesem Entwurf wird die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Regierungsfraktionen bis zum 28. September 2010 durchgeführt.

4. In diesem Rahmen schafft der Beschluss die politische Grundlage für die befristete Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Kernkraftwerke. Die Kernenergie hat im Strommix Deutschlands eine Brückenfunktion. Sie erleichtert den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien durch strompreisdämpfende Wirkungen, eine mittelfristige Dämpfung der Stromimporte und eine Absenkung der energiebedingten Treibhausgas Emissionen.

5. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Laufzeitverlängerung keine nachteiligen Wirkungen auf den Wettbewerb im Energiesektor zur Folge haben wird, zumal die neue Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 und weitere Zahlungen der vier KKW-Betreiber von 2017 bis zum Ende der Laufzeitverlängerungen den überwiegenden Teil der Zusatzgewinne abschöpfen und damit einer wirtschaftlichen Besserstellung der KKW-Betreiber durch die Laufzeitverlängerung vorbeugen. Gleichwohl wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in regelmäßigen Abständen zur Entwicklung des Wettbewerbs im Energiesektor unter besonderer Berücksichtigung der Laufzeitverlängerung berichten und für den Fall, dass es zu Verzerrungen des Wettbewerbs kommen sollte, geeignete Maßnahmen vorschlagen.

6. Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Die Verlängerung wird nach dem Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs der Anlagen differenziert: Bei Kraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um 8 Jahre verlängert, bei den jüngeren Anlagen um 14 Jahre. Die Laufzeitverlängerung wird für jedes Kraftwerk (mengenscharf) wie folgt in Strommengen umgerechnet: Laufzeitverlängerungen bis zum Jahr 2016 einschließlich werden mit der im Atomgesetz (AtG) für jedes Kraftwerk zu Grunde liegenden Jahresproduktionsmenge (diese entspricht etwa 95 % der Kraftwerksleistung) berechnet. In den Jahren von 2017 bis 2021 wird die durch die Laufzeitverlängerung zugewiesene Strommenge um 5 % reduziert, ab dem Jahr 2022 um weitere 5 % gegenüber der dem AtG zu Grunde liegenden Jahresproduktionsmenge. Die Laufzeitverlängerung beginnt mit Erschöpfung der bisher im Atomgesetz zugewiesenen Strommengen. Dies wird im Rahmen der 11. Novelle des Atomgesetzes (AtG) umgesetzt. (BPA)

Bildung lohne sich für den Einzelnen, so der OECD-Bericht - aber auch für den Staat brächten Investitionen in Bildung hohe Erträge durch wirtschaftliches Wachstum und höhere Steuereinnahmen. Angesichts des Geburtenrückganges in fast allen Industrienationen sei eine weitere Steigerung des Qualifikationsniveaus unverzichtbar, um den Fachkräftebedarf auch in Zukunft zu sichern.

So nähmen zum Beispiel in Deutschland  “trotz erheblicher Verbesserungen in den vergangenen Jahren”  im internationalen Vergleich immer noch zu wenig junge Menschen ein Studium auf.  Der Anteil junger Menschen, die ein Studium aufnehmen, konnte jedoch im Jahr 2009 auf 43 % gesteigert werden. Im OECD-Schnitt liegt die Quote aber bei 56 %.

Auch die Bildungsausgaben sind in Deutschland im internationalen Vergleich zu niedrig. Die gesamten öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildungseinrichtungen lagen laut OECD in Deutschland im Jahr 2007 bei 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unter den 27 OECD-Ländern gaben nur die Slowakei, Tschechien und Italien einen geringeren Anteil der Wirtschaftsleistung für Bildung aus. Bei den Spitzenreitern USA, Korea und Dänemark lag der Anteil bei mehr als 7 % des BIP.

Der OECD-Bericht verdeutlicht: Das Ausgabenniveau weist sowohl in absoluter als auch in relativer Rechnung zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede auf. Die OECD-Länder geben 6,2% ihres Gesamt-BIP für Bildungseinrichtungen aus, konkret reichen die Ausgaben von über 7% in Dänemark, Island, Israel, den USA  und Russland  bis zu 4,5% oder weniger in Italien und der Slowakischen Republik .

In der gegenwärtigen Wirtschaftslage sei es besonders wichtig, genau zu untersuchen, wie groß der Anteil der öffentlichen Ausgaben ist, die für Bildung aufgewendet werden. Selbst in OECD-Ländern, in denen die Staatsquote insgesamt niedrig sei, stelle die öffentliche Finanzierung der Bildung eine vorrangige gesellschaftspolitische Aufgabe dar. Im Durchschnitt wenden die OECD-Länder 13,3% ihrer öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung auf, wobei das Spektrum von weniger als 10% in Italien Japan und der Tschechischen Republik, bis zu nahezu 22% in Mexiko reicht.

Die in die Bildung investierten öffentlichen Mittel bringen laut OECD vielerlei Vorteile, so beispielsweise höhere Steuereinnahmen. Im Durchschnitt der OECD-Länder dürfte ein männlicher Absolvent des Tertiärbereichs im Lauf seines Berufslebens im Vergleich zu einer Person, die nur einen Sekundarstufe-II-Abschluss aufweist, zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 119 000 US-$ generieren. Selbst nach Abzug des staatlichen Aufwands, der den Abschluss mitfinanziert hat, bleibt ein Nettoertrag von durchschnittlich 86 000 US-$, was nahezu dem Dreifachen des Betrags der öffentlichen Investitionen je Studierenden im Tertiärbereich entspricht. Die gesellschaftlichen Erträge sind sogar noch größer, da sich viele andere Nutzeffekte der Bildung nicht direkt in den Steuereinnahmen niederschlagen, so der OECD-Bericht.

Die Lkw-Maut in Deutschland ist eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge. Sie wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 eingeführt und gilt auf Bundesautobahnen und einigen stark frequentierten Bundesstraßen  für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt .Die LKW-Maut war zum 01.01.2009 von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer Mautstrecke erhöht worden.