GiNN-BerlinKontor.—-EIL___EIL:__Der NRW-Wahlverlierer und Bundesminister Nobert RÖTTGEN (CDU) ist von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 16.05. 2012 entlassen worden.  Peter ALTMAIER (54) ,  Erster Parlamentarischer Geschäftsführer dfer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird neuer Bundesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit.Der Jurist aus dem Sarland gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. Von 2004 bis 2005 war Altmaier Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; bon November 2005 bis Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und  seit 27. Oktober 2009 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Seit 2006 ist Altmaier Präsident der Europa-Union Deutschland.

Die Bundeskanzlerin, die ohne Norbert Röttgen vor die Presse in Berlin trat, erklärte: “Ich habe heute vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen und ich habe ihm gemaß Artikel 64 de Gruindgesetzes vorgeschlagen, Nobert RÖTTGEN von seinen Aufgaben als Bundesunmweltmiunister zu entbinden und so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.

Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind Grundlagen dazu gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Nobert Rötttgen hat als Umweltminister an der Schaffung dieser Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt – für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genau so für sein grosses klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.

Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch grosse Anstrengungen erfordert und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen – und als personllem Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CD/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ALTMAIER, vor. Peter Altmaier kenne ich sehr lange , ich schätze seine bisherige Arbeit und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird. (bt/cvd)

Der CDU-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Nordrhen-Westfalen, Nobert RÖTTGEN hat nach dem Wahldebakel am 14. Mai erklärt: “Es ist nur schwer zu ertragen, noch schwerer zu verstehen, warum dieses Land Nordrhein-Westfalen auf die Lügen von Frau Kraft reinfällt. Noch schwieriger ist es zu verstehen, das so viele CDU-Wähler zuhause geblieben sind.  Politik ist kein Spiel,bei dem man für ein Match mal zu Hause bleibt, denn es geht nicht nächste Woche weiter, sondern erst in 5 Jahren. 5 Jahre hat diese Partei jetzt Zeit, unser NRW runter zu wirtschaften. Das ist sehr bitter.” (cdu-nrw)

GiNN-BerlinKontor.—Noch am Tag seiner Amtseinführung am 15. Mai besuchte der neue französische Staatspräsident François HOLLANDE Berlin. Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela MERKEDL (CDU) betonte er, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit “zentral für die Weitergestaltung Europas” bleibe. Die deutsche Regierungschefin begrüßte Hollande mit den Worten:  „Wir freuen uns sehr, dass Sie  am Tage seiner Ernennung heute zu uns nach Deutschland gekommen ist.“

Im Mittelpunkt der ersten Begegnung MerkelHollande standen die Entwicklungen im EURO-Raum – speziell in Griechenland. Thematisiert wurde  auch die Fortentwicklung der deutsch-französischen Beziehungen 50 Jahre nach dem Elysée-Vertrag.
Deutschland und Frankreich: eine Beziehung für das 21. Jahrhundert

Man zeigte sich einig, dass das anstehende Jubiläum genutzt werden sollte, um die deutsch-französischen Beziehungen im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln. Merkel lud François Hollande zu einem Jubiläums-Ministerrat im Januar 2013 nach Berlin ein. Auch die Parlamente beider Länder werden an diesem Tag das Jubiläum feierlich begehen.

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit – der so genannte Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 – besiegelte die Aussöhnung zwischen beiden Völkern und wurde damit zum Fundament auch für die weitere europäische Integration. In der kurzen Gemeinsamen Erklärung zum Vertrag nannten Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle als Ziele die symbolische Besiegelung der deutsch-französischen Aussöhnung, die Begründung einer echten Freundschaft zwischen den beiden Völkern und insbesondere der Jugend sowie die Förderung des Aufbaus des “Vereinigten Europa, welches Ziel beider Völker ist”.

„Wir wissen um unsere Verantwortung für eine gute Entwicklung Europas“, so Merkel. In diesem Geiste habe man verabredet, in den nächsten Wochen und Monaten in der Vorbereitung europäischer Entscheidungen eng zusammenzuarbeiten.

Die Bundeskanzlerin verwies auf den im März unterzeichneten Fiskalpakt, der  zu soliden Staatshaushalten in Europa beitragen soll. Ergänzend spreche man seit einigen Monaten auch über Maßnahmen, wie das Wachstum in Europa gesteigert werden könne, betonte Merkel. Hierfür sei es wichtig, dass alle Seiten ihre Vorschläge unterbreiten könnten. Der französische Staatspräsident machte deutlich, wie wichtig es ihm sei, dass bei den beiden anstehenden Europäischen Räten am 23. Mai und am 28. Juni „alles auf den Tisch gelegt wird”, was zu mehr Wachstum in Europa führen könne. Beide waren sich einig: Wachstum dürfe keine Worthülse sein, es müsse vielmehr  ”von den Bürgern tatsächlich gespürt werden”.

„Wir möchten, dass Griechenland im EURO-Raum bleibt“ – so die eindeutige Stellungnahme beider zur Situation im Partnerland nach der Ankündigung von Neuwahlen. Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass sie ihren griechischen Gesprächspartnern immer wieder Unterstützung zugesagt habe bei der Bewältigung der Krise. Die Griechen müssten aber auch ihre Verpflichtungen erfüllen. Sie würden auch über das beschlossene Memorandum abstimmen.

Merkel und Hollande betonten, dass sie die Entscheidung für Neuwahlen in Griechenland respektierten und dass sie sich von den Wahlen ein Bekenntnis zum Euro erhofften. Hollande regte an, die Entwicklung dort mit zusätzlichen Wachstumsmaßnahmen zu unterstützen, auch die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, zusätzliche Möglichkeiten für Wachstumsförderung zu prüfen.

Auf mögliche Unterschiede in den politischen Überzeugungen angesprochen, reagierten Merkel und Hollande gelassen. Beide verwiesen darauf, dass das deutsch-französische Paar in den vergangenen Jahrzehnten häufig von politischen Gegensätzen geprägt war, aber immer konstruktiv und zum Wohle Europas zusammengearbeitet habe. Nicht zuletzt die gemeinsame Währung habe zu einer Art europäischer Innenpolitik geführt, unterstrich die Bundeskanzlerin. Wenn man verschiedenen Parteienfamilien angehöre, dann bedeute das nicht, dass man nicht gut zusammenarbeiten und gute Lösungen finden könne. Dies sei die europäische Erfahrung.

Mit seinem Besuch habe er deutlich machen wollen, „wie ich den Begriff Freundschaft zwischen unseren Völkern auslege“ – als „herausragende Verantwortung“, sich gegenseitig und die Partner zu achten, so François Hollande. Die deutsch-französischen Beziehungen seien eine Konstante für jeden französischen Präsidenten. Auch die Bundeskanzlerin betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit sei. Es werde Gemeinsamkeiten geben, aber auch Unterschiede. Unterschiedliche Ideen werde man miteinander besprechen, dies könne bereichernd sein. „Ich sehe unserer Zusammenarbeit mit Freude und Spannung entgegen“, so die Kanzlerin.

Der internationale Terminkalender ist in den nächsten Wochen dicht gedrängt. So werden die Bundeskanzlerin und der neue französische Staatspräsident beim G8-Gipfel in Camp David und beim NATO-Gipfel in Chicago erneut zusammentreffen. Am 23. Mai kommt es beim informellen Europäischen Rat zu einem ersten Austausch im EU-Kreis. Darauf folgt Ende Juni die reguläre Sitzung des Europäischen Rats. Zwischendurch tagt am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel in Mexiko. (Quelle: cvd-bundeseregierung.de)

GiNN-BerlinKontor.–-Zum Troika-Papier der SPD-Führung erklärte CDU-Generalsekrateär Hermann GRÖHE in Berlin, “der Auftritt von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück ” vor der Bundespressekonferenz am 15.05. habe einmal mehr “das  ganze Dilemma der SPD aufgezeigt:” Die SPD-Spitze habe ” zwar viele Köpfe, die etwas werden wollen. Nur bei den Inhalten hapert es gewaltig.”  Die SPD-Forderung nach mehr Wachstum in Europa werde durch ständiges Wiederholen nicht origineller. Denn neben “konsequenter Haushaltskonsolidierung” sei “nachhaltige Wachstumspolitik schon lange die zweite Säule der CDU/CSU/FDP-Politik in Europa, so Gröhe. Beides gehöre untrennbar zusammen.

Gröhe: “Wenn die SPD das nun auch begriffen hat, kann man nur sagen: Herzlich willkommen! Wer der Entwicklung in Europa aber nur hinterherhechelt, disqualifiziert sich selbst für eine führende Rolle.”
Im  Gegensatz zur SPD lehnte die UNION jedoch  ”Wachstum auf Pump”  ab.  ”Wir setzen stattdessen auf einen klugen Einsatz der vorhandenen EU-Mittel und auf dringend notwendige Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass dieser Weg erfolgsversprechend ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bewiesen, dass beides möglich ist: solide Finanzpolitik und eine Politik, die auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzt. Damit sind wir so erfolgreich wie kein anderes europäisches Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.” (Quelle: cdu.de)

Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) legte am 15.05. – kurz vor dem Eintreffen des farnzösischen Präsidenten Francois HOLLA`NDE in Berlin  - ein “Wachstumskonzept für Europa” im Bundeskanzleramt  vor. FDP-Chef  Rösler schlug vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben. (liberale.de)

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-Führung unter Sigmar GABRIEL, Frank-Walter STEINMAIER und Peer STEINBRÜCK haben am 15. Mai  - “In enger Abstimmung mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande” – ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer “einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen”, so die SPD-Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Europas Weg aus der Krise sei nur durch eine “Weichenstellung in Richtung Realwirtschaft” zu erreichen, wissen die SPD-Führer.

Steinmeier betonte erneut: “Weniger spekulative und kurzfristig angelegte Wertschöpfung in Produktion und produktionsnahen Dienstleistungen, mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in Infrastrukturen, die den Strukturwandel befördern.”

Die Volkswirtschaften würden zusammen, wenn nur gespart und nirgends investiert würde, behaupten die Sozialödemokraten. Deshalb fordere die SPD, den Fiskalpakt um ein starkes Wachstums- und Investitionsprogramm zu ergänzen.

Die SPD will im Deutschen Bundestag dem Fiskalpakt nur zustimmen , wenn
- ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein europäisches „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“. Nicht abgerufene EU-Strukturfondsmittel sollen den Krisenländern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
- die Ausgabenpolitik der EU zu verändern. Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben, plädiert die SPD dafür, stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren. Zudem soll die Europäische Investitionsbank besser ausgestattet werden.
- eine entschlossene Regulierung und eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Denn: „Wir müssen die Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen, um zu Stabilität in Europa zurückzukehren“,
- eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken.
- eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen, heißt es in dem Papier der SPD-Spitze
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.Die SPD setzt sich überdies für eine europäische Ratingagentur ein. Sie sol bei der Bewertung der finanziellen Bonität von Staaten ein Gegengewicht zu den privaten Rating-Agenturen schaffen. (Quelle: spd.de)

GiNN-BerlinKontor.–-Am Tag seiner Amtseinführung am 15. Mai wird Frankreichs neuer Staatspräsident Francois HOLLANDE nach Berlin zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela MERKEL(CDU) fliegen.  Er wird militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Mitteilung des Sprechers der Bundeesregierung wird im Mittelpunkt dieses ersten Treffens Merkel-Hollande die bilateralen und wirtschaftspolitischen Beziehungen, sowie europapolitische und internationale Themen im Mittelpunkt stehen.Der Präsident reist nach einem Abendessen mit der Kanzlerin am gleichen Tag nach Paris zurück.

Zum angekündigten Konjunkturprogramm, dass die deutschen Sozialdemokraten (“gemeinsam mit unseren sozialistischen französischen Freunden”)  durchsetzenh wollen, erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus FERBER, der deutsche Steuerzahler werde “nicht für die teuren Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Hollande gerade stehen.”.

Der Sozialist Hollande will die französische Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln. “Damit wird das Vertrauen in den EURO weiter geschwächt und nicht gestärkt werden, denn Wirtschaftswachstum kann man nicht durch neue Schulden erkaufen, sondern es entsteht aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen”, so der CSU-Finanzexperte im Europaparlament..

“Es kann nicht sein, dass Herr Hollande auf Kosten des deutschen Steuerzahlers die träge Wirtschaft seines Landes mit Eurobonds auf Vordermann bringen will.” Hollande will beim EU-Gipfel Ende Juni einen “Pakt” für Wachstum durchsetzen. Zur Finanzierung schlägt er Eurobonds für Infrastrukturprojekte vor. “Dort wo es Wachstum gibt, sind Arbeitsmärkte flexibel, das Renteneintrittsalter auf einem realistischen Niveau und die Arbeitnehmer qualifiziert. Das zeigt, dass Konjunktur auf Pump nicht funktioniert. Und für neue Schulden gibt es fast nirgends Spielraum. Am allerwenigsten beim Fiskalpakt, der die Staatsverschuldung zurückführen hilft”, sagte Ferber.

Die Wachstumsstrategie – sagte der CSU-Politiker – könne nicht die des Jahres 2009 sein: “Wir sind jetzt im Jahre 2012 und haben andere Rahmenbedingungen. Wir können nicht Geld in die Hand nehmen, das wir nicht haben und es in die Wirtschaft pumpen.”

Frankreichs Staatsdefizit – so EU-Währungskommissar Olli REHN in Brüssel – wird 2013 höher ausfallen, als Präsident Nicolas Sarkozy vorausgesagt hatte. 4,2 % und nicht 3,0 % des BIP werde der Fehlbetrag erreichen. Dazu notierte das HADELSBLATT: “Für Hollande bedeutet das: Wenn 1,2 % des BIP an zusätzlichem Defizit abzubauen sind, muss er rund € 25 Milliarden zusätzlich aus dem Haushalt streichen oder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen auftreiben. (cvd.bundesregieung/csu.de/eu-com)

GiNN-BerlinKontor.—– Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten Quartal 2012 um 0,5 % ist ) , so das Statistische Bundesamt. Im Schlussquartal 2011 hatte es mit – 0,2 % den ersten kleinen Dämpfer für das deutsche BIP seit der Wirtschaftskrise 2009 gegeben. Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2012 legt auch im Vorjahresvergleich zu: Das preisbereinigte BIP war um 1,7 % höher als im ersten Quartal 2011. Kalenderbereinigt war der Anstieg mit 1,2 % etwas schwächer, da es im Berichtsquartal durch das Schaltjahr einen Arbeitstag mehr gab als ein Jahr zuvor.

Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) vor allem vom Außenbeitrag (Exporte abzüglich Importe): Nach vorläufigen Berechnungen sind die Exporte – anders als die Importe – zum Jahresbeginn gestiegen. Außerdem wurde im Inland mehr konsumiert als im Vorquartal. Der Rückgang der Investitionen konnte so zum Teil kompensiert werden.

Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2012 wurde von 41,1 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 612 000 Personen oder 1,5 % mehr als ein Jahr zuvor.

Neben der Erstberechnung des ersten Quartals 2012 hat das Statistische Bundesamt auch die bisher veröffentlichten Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Quartale und das Jahr 2011 überarbeitet und – soweit erforderlich – revidiert. Dabei ergaben sich für das BIP keine Änderungen der bisherigen Ergebnisse .(Quelle: Destatis)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,Philipp RÖSLER, sagte dazu: “Nach einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 hat die wirtschaftliche Aktivität im ersten Vierteljahr dieses Jahres wieder Fahrt aufgenommen. Auch die Beschäftigung hat weiter zugenommen. Die deutsche Volkswirtschaft präsentiert sich trotz weiter bestehender Risiken insbesondere aus dem europäischen Umfeld in guter Verfassung. Dies zeigt, wie wichtig eine klare, stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen für nachhaltiges Wachstum sind – für Deutschland und für Europa.” (BMWi)

GiNN-BerlinKontor.–-CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER äußerte sich in München empört über das schlechte Abschneiden der CDU bei der NRW-Landtagswahl. Dies sei für die UNION eine ” politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage”, sagte er Seehofer in BILD. Im ZDF kritisierte er den CDU-Wahlverlierer Norbert RÖTTGEN scharf. Dieser habe schwere Fehler gemacht, wodurch die Wahlchancen der Union “wie ein Eisbecher in der Sonne geschmolzen” seien.

Der CDU-Spizenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW sei “zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung, so Seehofer. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW”, schimpfte der CSU-Chef im ZDF.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT forderte ein Krisentreffen der CDU-, CSU-. und FDP-Vorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler. Sie müssten über die “Konsequenzen aus der NRW-Wahl beraten”. Die CSU kritisiere, dass Röttgen sich in seinem Wahlkampf nicht klar zu einem Wechsel nach Nordrhein-Westfalen bekannt hatte. (Quellen: csu.de/BILD/ ZDF)

GiNN-BerlinnKontor.-–(Kommentar).-–In Nordrhen-Westfalen hat die UNION am 13. Mai ihre 11. Wahl verloren. Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler haben sich “verflüchtigt” – sie haben ihre jahrelange Parteitreue aufgekündigt und ihre politische Heimat verlassen. Es gab und gibt jedoch nach wie vor ein großes “bürgerliches”, NICHT-rot-grünes Wählerpotential in Deutschland, das sich aber in den immer größer werdenden Trotzbunker der Wahlverweigerer abgesetzt hat.  40,4 % der wahlberechtigten Bürger gehören dieser nun schon seit Jahren machtvollen, politischen “Partei der NICHT-Wähler” an – sehr viele aus dem so genannten konservativen Lager. Für diese Ex-CDU-Dauerwähler hat “ihre” Union offensichtlich ihre Grundsätze verraten, ihre Glaubwürdigkeit  und  ihre politische wie menschliche Standfestigkeit verloren.

Für diese frühere Wählerklientel mutierte die CDU ganz einfach viel zu sehr nach links. Die UNION wurde – so die Wahrnehmung und Meinung — regelrecht “sozialdemokratisiert”. Zu beobachten war eine  ”Selbsttorpedierung der Partei ” und – für alle sichtbar – ein  ungeschicktes, geradezu dilettantisches Taktieren im Regierungsgeschäft. Gleich zu Beginn der CDU/CSU/FDP-Regierung sah man eine stümperhaft agierende Führungsmanschaft – in Regierung wie in den Fraktionen. Von Koalitionspartnern  FDP und CSU kamen jahrelang rechthaberische  Querschläger – manche notierten folglich eine  nahezu satanische “Lust am Untergang”.

Nach ersten Analysen zur Wählerwanderung flüchteten bei der Landtagswahl in NRW am 13.05.2012 aber auch über 270.000 Ex-CDU-Wähler zur SPD. Das mögliche Motiv für den Sinneswandel: Wenn schon “sozialdemokratisierte Politik”, dann doch gleich das Original wählen, könnten sich viele Bisher-Unionswähler gedacht haben. Laut ARD-DeutschlandTrend gingen über 160 000 Nicht-Wähler zur SPD.

CDU-Wähler hatten – von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl – ihrer Union die Treue gehalten – bis sich Entwicklungen zementierten, die eine nachhaltige Politikerverdrossenheit auslöste. Der weit verbreitete Eindruck: die UNION hat sich in vielen Politiken von dem Linksblock im Deutschen Bundestag SPD-GRÜNE und LINKE – regelrecht  ”vorführen” lassen. Von der absoluten Regierungsmehrheit war kaum etwas zu spüren. Die Öffentlichkeitsarbeit  - bei der CDU schon immer ein Stiefkind – versagte von Anfang an auf ganzer Linie.

Der panikhafte, leichtsinnige Kurswechsel in der Energiepolitik – für CDU-Wähler eine “Kapitulation vor RotGrün” – der von den FDP-Linken immer wieder angestachelte Dissenz um die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terrorismus und auch die mega-ungeschickte PR-Arbeit im Zusammenhang mit dieser unseligen  ”Herdprämie”  ridikülierten die Regierungsparteien nachhaltig.

Trotzig verkünden dennoch die CDU/FDP-Granden, dass es “nach wie vor ein starkes, bürgerliches Wählerpotential in deutschen Landen” gebe, das es nun gelte,  ”im Schlafzimnmer der Nation wieder aufzuwecken”- möglichst mit neuen Gesichtern und zuverlässigen, überzeugenden , glaubhaften Politikastern. Die Liberalen – sie sehen sich als “Anwälte der vergessenen Mitte” – FDP scheint unter Führung von Christian LINDNER damit begonnen zu haben.

Christian Lindner sagt: auch  Ex-CDU-Wähler sehnen sich nach einer “bürgerlichen FDP” – dann aber doch wohl ohne diese linksliberalen Dauermeckerer im Merkel-Kabinett (“Wir sind der Geist der stets verneint.”).  Nun wollen sie  nochmal versuchen,  das so genannte bürgerliche Wählerpotential zu  mobilisieren. – auch im protestantischen, mehrheitlich heidnischen Osten der wieder vereinten Republik.

Auch diese Ost-und Nord-Gruppe hat die UNION leichtfertig vernachlässigt. Man wollte zwar “unter dem gemeinsamen Kreuz”  ihre Wählerstimmen einheimsen, aber ihre spezifischen Politikmerkmale nicht sehen oder gar anerkennen. Hier  zeigte sich ein erschreckender Mangel an politischer Sensibilität. Denn: dieser protestantische, ehemals “deutsch-nationale, bäuerlich geprägte, monarcho-preußisch orientierte Glaubensstamm” – wollte nicht einfach in die rechtsradikale Ecke gestellt werden. Auch hier gingen viele Stimmen verloren.

Viele “Flüchtlinge” aus dem Osten, die nach dem Ausbruch der Wiedervereinigung in den Westen “auswanderten” – so heißt es – kritisierten zunehmend die “katholische “Dominanz” in den Unionsparteien. Evangelische Unionswähler stellten schon unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer fest, dass der Partei ein “allein seligmachendes, katholische Etikett” aufgeprägt wurde. Schon 1999 schrieb Nicco von Mynden: “Nicht so sehr die katholische Dominanz, sondern die Politisierung des christlichen Glaubens, treibt CDU/CSU in ein folgenschweres Dilemma.” Hinzu kam: der “anmaßende Alleinvertretungsanspruch” des Vatikans: “Die römisch-katholische Kirche ist die einzige Kirche Christi!” (aus der Erklärung “Dominus Jesus”). Unverschämte  Aussagen hoher römisch-katholischer Würdenträger wie: “Die evangelische Kirche ist eigentlich keine ‘richtige’ Kirche”  verärgerten nicht-katholische Unions-Wähler zutiefst. Sie fühlten sich – mit Recht – zurück- und abgestossen.

Mich erinnert dies an den “Stoßseufzer” des Erich KÄSTNER: “Da hilft kein Zorn – da hilft kein Spott. Da hilft kein Weinen und kein Beten. Die Nachricht stimmt: Der liebe Gott ist aus der Kirche ausgetreten.”

Aus der CDU ausgetreten sind viel zu viele Wähler, muss die protestantische Parteivorsitzende Angela MERKEL nach dem Niedergang ihrer christlichen Partei in NRW zur Kenntnis nehmen. Ihre Wähler scheinen längst nicht mehr auf der Flucht zu sein, sie sind weg.

Das aber haben Parteienforscher auch schon mal über die SPD vorausgesagt, die angeblich an die Linkspartei “für immer” 10-15 % ihrer Wählerstimmen verloren hatten. Nun scheinen  die Linke-Wähler wieder auf dem Rückweg zur SPD zu sein. Die Genossen der Linkspartei wurden iin NRW vom Wähler wieder aus dem Landtag hinauskatapultiert.
-Ps

GiNN-BerlinKontor.–-Die Landeswahlleiterin für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Ministerialdirigentin Helga BLOCK, verkündete das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012: Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 % (2010: 59,3 %). Wahlberechtigte insgesamt 13.3 Millionen. “Stärkste Kraft” blieb die “Partei der Nichtwähler” mit 40,4 %.

Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf die

SPD 39,1 % (im Vergleich zur letzten LT-Wahl: + 4,5 %

CDU 26,3 % (- 8,2 %)

GRÜNE 11,3 %, (_ 0,9 %)

FDP 8,6 % (+1,9 %)

PIRATEN 7,8 %  (+ 6,2 %)

LINKE 2,5 %  (- 3,1 %)

Die SPD gewann in den Wahlkreisen 99 Direktmandate, die CDU lediglich 29. Es gibt nach dieser Wahl 23 Überhangmandate und 33 Ausgleichsmandate, so dass dem nächsten NRW-Landtag 237 Abgeordnete angehören werden.

Im Einzelnen ergibt sich folgende Sitzverteilung:
SPD 99 Sitze, darunter 23 Überhangmandate,
CDU 67 Sitze, darunter 16 Ausgleichsmandate,
GRÜNE 29 Sitze, darunter 7 Ausgleichsmandate,
FDP 22 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate,
PIRATEN 20 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate. (Quelle: mik.nrw)

GiNN-BerlinKontor.--Laut Hochrechnung der ARD (Infratest dimap) siegt die SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT mit fast 39  % in Nordrhein-Westfalen überdeutlich. .Die CDU verlor im Vergleich zur Landtagswahl am 09.05.2010 fast 9 % – das schlechteste Wahlergebnis in NRW bisher: .nur noch knapp über 26,1 %.  CDU-Landeschef Norbert RÖTTGEN trat unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung vom Amt als Landsvorsitzender zurück “Dies ist eine eindeutige klare Niederlage. Sie ist bitter, sie ist klar, und sie tut richtig weh, uns allen gemeinsam, mir selbstverständlich auch.”

Die Grünen blieben laut Hochrechnung in NRW  bei ca. 12 % der Wählerstimmen und erreichen somit gemeinsam mit der Schwesterpartei SPD über 50 % der Mandate im NRW-Landtag.

Die FDP mit Spitzenkandidat Christian LINDNER schaffte mit über 8 % den Wiedereinzug ins NRW-Parlament. Die Piraten überwanden auch in NRW mit fast .8 % % die Fünf-Prozent-Hürde. DIE LINKE flog mit weniger als 3 % der Stimmen aus dem Landtag.

Bei der Landtagswahl 2010 hatte die CDU 34,6 % der Stimmen erreicht, die SPD kam auf 34,5 %, die Grünen 12,1 %, die FDP 6,7 % und Die Linke  5,6 %. Die Piraten kamen vor zwei Jahren nur auf 1,6 % .(ARD/ infratest/nrw-landtag.ifo)