GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack  H. OBAMA hat in einer Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik in der National Defense University/Fort McNair in Washington, D.C. den Einsatz von ferngesteuerten Drohnen im Kampf gegen Extremisten verteidigt. Sie seien im Anti-Terror-Krieg effektiver und viel präziser als konventionelle Luftangriffe oder Marschflugkörper. Er bedauerte jedoch nachdrücklich den Tod auch von unschuldigen Zivilisten durch Drohnen-Angriffe. Obama ordnete strengere Richtlinien für den Einsatz von Drohnen an.

In Kriegen seien Opfer auch unter der zivilen Bevölkerung nicht zu vermeiden, sagte Obama. Die USA seien angegriffen worden und befänden sich seitdem im Krieg mit Al Qaida, den Taliban und ihren Verbündeten: “The United States are at war with al Qaeda, the Taliban, and their associated forces. ”

Als Oberbefehlshaber habe er militärische Aktionen anordnen müssen, um Amerika und sein Volk zu schützen. Durch die Drohnenangriffe seien viele Kommandeure der Terroristen, Ausbilder und Bombenleger ausgeschaltet worden. Dadurch hätten die Truppen viele Leben retten können: “These strikes have saved lives.”

Aktionen, wie die Einsätze der Drohnen – so der US-Präsident – , seien rechtens. Obama erinnerte daran,dass die USA am 11. September 2001 angegriffen wurden: “America’s actions are legal. We were attacked on 9/11.” Die US-Operationern im Anti-Terrorkrieg hätten Angriffe der Terrororganisationen gegen die Verkehrssysteme, die internationale Luftfahrt sowie gegen europäischen Staaten, unterstrich Obama.

“Wir befinden uns im Krieg gegen Terrororganisationen, die jeden Augenblick – auch jetzt – so viele Amerikaner möglich töten wollen,dem haben wir zuvorderst Einhalt zu gebieten”, betonte Obama. Dieser Krieg sei gerecht, denn Amerika habe sich zu verteidigen.”We are at war with an organization that right now would kill as many Americans as they could if we did not stop them first. So this is a just war — a war waged proportionally, in last resort, and in self-defense.”

Der US-Präsident räumte jedoch ein, dass man militärische Aktionen, auch wenn  ”rechtens und effektiv”  in jeder Hinsicht  ”klug und moralisch”  seien. Es erfordere mehr Disziplin und Kontrolle, denn Macht dürfe nicht misbraucht werden. Als Oberfehlshaber der US-Streitkräfte habe er Richtlinien erarbeiten lassen und diese ” “Presidential Policy Guidance”  am 23.05. unterzeichnet.

Dananch dürfen nur Terroristen gezielt getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Künftig kämen Kampfdrohnen nur noch nach vorherigen Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe ausgeführt würden. Drohnenangriffe vorrangig seien “Vorbeugung einer anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“. Es müsse künftig sichergestellt werden, dass keine unschuldigen Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Der US-Präsident kündigte erneut an, das in Kuba liegende Gefangengenlagers in Guantánamo Bay aufzulösen und die Gefangenen in andere Länder zu transferieren. Der US-Kongress müsse endlich handeln, forderte Obama, der von einer Zuhörerin lautstark unterbrochen wurde. Obama verwies darauf, dass sein Vorgänger George W. BUSH dieses Lager angeordnet habe. Dies sei eine falsche Entscheidung geweisen. Obama: „Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts ridiküliert.”

Ein Frau unterbrach die Rede des Präsidenten mehrmals und rief: “Entschuldigen Sie, Herr Präsident. In Guantanamo befinden sich 102 Gefangene im Hungerstreit. Das sind verzweifelkte Menschen. ” Obama bat die Frau, ihn zuende reden zu lassen. Er werde dazu gleich etwas sagen, aber: “bitte – lassen Sie mich meine Ausführungen zuende bringen”. Die Frau insistierte jedoch: “You’re our Commander-In-Chief. Schliessen Sie Guantanamo Bay. Da sind immer noch Gefangene – darunter 57 aus Jemen.”

Obama sagte mehrfach: “Thank you, Ma’am. Thank you. Ma’am, thank you. You should let me finish my sentence”. Dann sagte er, das  Verteidigungsministerium sei von ihm angewiesen worden, Orte zu bestimmen, wo Militärgerichte eingerichtet werden sollen. Er habe zudem Gesandte im Pentagon und im Außenministerium ernannt, die den Transfer der Gefangenen in Guantanamo Bay (GTMO) in Länder der Dritten Welt – darunter auch Jemen – durchführen und überwachen sollen.

Auf dem afghanischen Kriegsschauplatz – so Obama – würden Amerika und die Alliierten weiterhin Al Qaida-Ziele angreifen und ihre Truppen unterstützen bis der Übergang (“transition”) Ende 2014 beendet sei. (Quelle: whitehouse.gov)

GiNN-BerlinKontor.–-Der Europäische Rat in Brüssel hat “in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte” ein Zeichen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gesetzt. Man einigte sich zudem auf die Einführung eines ” automatischen Informationsaustausches von Bankdaten”. Der Gipfel verabschiedete überdies Maßnahmen, um den weiteren Anstieg der Energiekosten zu begrenzen und befasste sich mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sprach von einem “Durchbruch” und “großem Fortschritt im” Kampf gegen die Steuerflucht. Im Juni wird sich der Europäische Rat (ER) damit befassen, “die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu entwickeln”. Um gemeinsame Positionen abzustimmen, treffen sich die Bundeskanzlerin Angela MERKEL und der französische Staatspräsident Francois HOLLANDE am 30.Mai in Paris.

Der ER konstatierte erneut, dass den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Steuerbetrug Einnahmeverluste in Höhe von circa einer Billion EURO entstehen – Geld, das vor allem den nationalen Haushalten fehlt. Die 27 Mitglieder des ER setzen jetzt nach eigenem Bekunden “ein klares Signal” gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. So es wird künftig einen steuerlichen Informationsaustausch geben – sowohl innerhalb der EU als auch zwischen Drittstaaten und den EU-Mitgliedstaaten.

“Es besteht kein Zweifel darin, dass ein kompletter Informationsaustausch ein Gebot der Zukunft ist”, so Merkel. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wieder “Vertrauen in die Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Steuersysteme” haben.

Die EU will zudem Steuerschlupflöcher der Unternehmen schließen. Merkel: “Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen dort, wo sie ansässig sind, auch verstärkt zu Steuerzahlungen gebracht werden”.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich überdies darauf,  möglichst schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren Erfahrungen mit den verschiedensten Arbeitsmarktmodellen gesammelt. Auch in anderen EU-Staaten zeigen sich Erfolge durch Reformen, hiess es in Brüssel.

Zu einer Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit lud Bundeskanzlerin Merkel zum 3. Juli ins Berliner Kanzleramt ein. Frankreichs Präsident Francois HOLLANDE , EU-Kommissionspräsident BARROSO und ER-Präsident Herman VAN ROMPUY sowie die Chefs der Arbeitsagenturen der EU-Staaten werden daran teilnehmen. Die EU hat € 6 Milliarden eingeplant, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Energiekosten machen einen immer größeren Anteil der durchschnittlichen Haushaltsausgaben in den EU-Mitgliedstaaten aus. In den einzelnen Ländern liegen sie zwischen 7 % und 22 %. “Energie zu erzeugen wird in vielen Regionen der Welt billiger, in Europa nicht.” Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen, hat der ER auf dem Weg zu einem Energiebinnenmarkt konkrete Maßnahmen beschlossen , so beispielsweise den Ausbau der Verbundnetze. Der Europäische Rat  habe sich darauf geeinigt, dass Energie bezahlbar bleiben, die Energiesicherheit gewährleistet sein und dabei die Umweltfreundlichkeit gesichert sein müsse, betonte Merkel.

Den Energieversorger zu wechseln kann kompliziert und langwierig sein. Die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür ausgesprochen, hier die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Die EU-Regierungschefs betonten zudem, dass eine Abkehr vom Klimaschutz nicht geplant sei. Der ER werde sich vielmehr m kommenden Frühjahr damit befassen, “die Klimaziele bis 2030 fortzuschreiben”. (Quelle: bundesregierung.de)

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) hat anlässlich seiner zweiten Reise ins Silicon Valley/USA  eine Aufstockung des German Silicon Valley Accelerators (GSVA) angekündigt. Ab Herbst werden doppelt so viele IT-Start-ups für drei Monate ins Silicon Valley entsandt wie bisher, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Rösler gab seine Entscheidung vor einer Gruppe von 200 Gästen – darunter etliche IT-Start-ups – im Mission Rock Resort in San Francisco bekannt: “Mit dem German Silicon Valley Accelerator erhalten Start-ups aus Deutschland Zugang zu bekannt im weltweit größten Venture-Capital-Markt. Sie können mit Kunden und Know-how-Trägern im Valley Kontakt aufnehmen und ihre Business-Planungen überprüfen und verbessern. Der GSVA hat so in den letzten zwölf Monaten frischen Wind und neue Impulse in die deutsche IT-Start-up-Szene gebracht. Die bisher entsandten Unternehmen sind ‘Aushängeschilder’ für die deutsche IT-Start-up-Szene. Mit der Aufstockung kommen wir dem hohen Interesse deutscher Start-ups am GSVA nach.”

Der GSVA wurde Anfang 2012 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gestartet. Mittlerweile ist das Interesse junger deutscher IT-Firmen so groß, dass die Anzahl erfolgversprechender Anträge die freien Kapazitäten übersteigt. Daher sollen statt bislang drei Unternehmen sechs bis sieben Unternehmen pro Quartal auf ihrem Weg ins Silicon Valley begleitet werden. Die Aufstockung soll ab dem 4. Quartal 2013 gelten.

Die Auswahl der Unternehmen durch den GSVA wird jeweils einmal pro Halbjahr von einer expertenbesetzten Jury durchgeführt. Die IT-Start-ups erhalten jeweils für drei Monate einen Workspace in einem führenden Inkubator des Silicon Valleys. Im Rahmen von Workshops und Seminaren werden sie mit IT-Konzernen sowie Venture-Capital-Gebern zusammengebracht. Sie werden während des Aufenthalts von Mentoren begleitet und gecoacht. (Quelle: BMWi)

GiNN-BerlinKontor.–-Am 15. Mai 2013 gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass die Beschaffung von vier Luftfahrzeugen der unbemannten Aufklärungsdrohne EuroHawk nicht weiter verfolgt wird. Das unbemannte, ferngesteuerte Aufklärungsflugzeug = Remotly Piloted Aircraft (RPA) – sollte beim Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ in Jagel  für den Einsatz in Europa vorbereitet werden. Nun kam der Baustopp aus Berlin, nachdem angeblich bereits rund € 562 Millionen für die Entwicklung des neuen Waffensystems gezahlt wurden. Das unbemannte Flugzeug würde – so wurde erst jetztt bekannt – aus Sicherheitsgründen (Kollisionsgefahr) keine Flugerlaubnis im europäischen Luftraum erhalten.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hatte am 19.05. berichtet, dass  Probleme mit dem fehlenden Kollisionsschutz schon 2004 bekannt gewesen seien. Die Flugsicherung, die Industrie und die Bundeswehr-Zulassungsstelle hätten mehrfach auf den Missstand hingewiesen.

Ohne den Kollisionsschutz ist eine Zulassung im zivilen Luftraum nicht möglich. Das Verteidigungsministerium hatte den Mitgliedern im BT-Verteidigungsausschuss hingegen mitgeteilt, dass es erst Ende 2011 die Erkenntnis gegeben habe, dass eine Musterzulassung der Drohne nur mit der Bereitstellung von  € 500 bis € 600 Millionen möglich sei.

Laut Verteidigungsministerium sollte die EuroHawk nach US-amerikanischen “streng geheimen” Blaupausen für Deutschland gebaut werden, weil der Seefernaufklärer Breguet BR-1150 Atlantique der deutschen Luftwaffe und Marine bereits vor Jahren außer Dienst gestellt worden war.

Am 20./21. 07. 2011 war der erste “Euro-Falke”  auf der Edwards Air Force Base in Kalifornien gestartet und nach einem Non-Stop-Flug am 21.07. sicher in Manching/Bayern gelandet. Mit dem unbemannten fliegenden System (UAS) und ihrer “außergewöhnlichen Fähigkeiten” beim Aufklärungs- und Kampfeinsatz wollte Deutschland die NATO-Luftwaffe verstärken helfen.

Das Unmanned Aircraft System (UAS) vom Typ Euro Hawk war am 12. Oktober 2011 in Anwesenheit des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministeriums, Stephane BEEMELMANN offiziell vorgestellt worden.

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Breschaffung lobte das neue Fluggerät als einen “erheblichen Fähigkeitszuwachs mit Blick auf die Unterstützung der Einsätze und die Informationsbereitstellung für die Entscheidungsträge”. Die integrierte Sensoriksei in der Lage, “militärisch relevante Aufklärungsergebnisse – in einem weiten, elektromagnetischen Spektrum zu erfassen.”, Der “Euro-Falke” sei mit einer Reichwerte von über 20.000 Kilometern und mit knapp 30 Stunden ununterbrochener Flugdauer in der Lage, Daten aus einem Einsatzraum über Satellit nach Deutschland (und zurück) zu transportieren.

Die “Drohne”, wie sie von den USA zum Beispiel in Afghanistan und in Pakistan sowohl als Kampf- wie als Aufklärungsflugzeug eingesetzt wird, hat keinen Piloten im Cockpit. Der sitzt hundert bis tausende Kilometer entfernt an einer Steuerkonsole am Boden.

Der fernsteuernde Pilot kann die Drohne “genauso sicher führen wie der Pilot im Cockpit eines Kampfflugzeuges oder einer zivilen Passagiermaschine”, schwärmte schon 2010 das Bundesverteidigungsminsterium und gab zu Protokoll: “Technik und Möglichkeiten sind im Prinzip die gleichen, da der Pilot des RPA über eine nicht störbare Internetverbindung die gleichen Instrumentendaten vor sich hat wie der Pilot im Cockpit eines Jets.”

Weiter hiess es: “Absprachen müssen zuvor getroffen werden, so dass die jeweilige regionale Flugsicherung immer im Bilde ist, dass das neue Luftfahrzeug auf ihrem Monitor nicht bemannt ist. Die Luftwaffe hat zur Feststellung der Auswirkungen der Integration des EuroHawks in die bestehende Luftraumstruktur und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung, den zuständigen Ministerien sowie der Industrie eine DIN- und EU- verordnungskonforme Sicherheitsbewertung erstellt: Die Nutzung des EuroHawk im deutschen wie europäischen Luftraum ist insbesondere durch die genaue Risikoanalyse und die erarbeitete Sicherheitskonzeption genauso sicher wie bei einem bemannten Luftfahrzeug.”

Im Gegensatz zur Drohne benötigt die EuroHawk reguläre Start- und Landebahnen. Sie könnte – käme sie zum Einsatz – in mittlerer Flughöhe operieren und dabei bis zu 30 Stunden kontinuierliche Flugdauer erreichen, so die US-Herstellerfirma  Northrop Grumman. 

Man habe nun aber wegen grosser Schwierigkeiten bei der Zulassung dieses Fluggeräts im europäischen Luftraum “die Reißleine gezogen”, so das BMVg, auch weil immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Anfang Juni im Bundestag dazu eine Erklärung abgeben, und über die EuroHawk GmbH “chronologisch genau berichten”.

Zur Vorgeschichte: Ein Projektbüro “German Euro Hawk Project Office” wurde vor sechs Jahren in Dayton/ Ohio in USA eingerichtet. Am 31. Januar 2007 war zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und der EuroHawk GmbH in Friedrichshafen ein Vertrag zur Lieferung eines EuroHawk geschlossen worden. Die EuroHawk GmbH arbeitet in enger  Kooperation mit der EADS und dem US-Militärausrüster Northrop Grumman.

Es wurden zudem zwei Foreign Military Sales - Verträge mit der U.S. Air Force und der National Security Agency geschlossen. In Dayton/Ohio öffnete das German Euro Hawk Project Office in the USA“.

Bereits im Mai 2006 hatten Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und des BMVg ein “Memorandum of Understanding über eine Kooperation bei den Waffensystemen Global Hawk (USA) und EuroHawk(Deutschland) unterzeichnet.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits frühzeitig Vertragsunterlagen und Statusberichte über die EuroHawk angefordert. Die Behörde beschwerte sich jetzt beim Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag und kritisierte, dass die Vorlagen der Bundeswehr unter Hinweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie zum Teil “geschwärzt” vorgelegt wurden.

Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) nun vor, die Öffentlichkeit seit 2011 getäuscht zu haben. In der Zeit seien “bis zu € 680 Millionen Steuergelder verbrannt”, so die Opposition.

Aber: auf ein “weitreichendes Signalerfassendes Aufklärungssystem” (WASLA) will die Bundesweh r aber  nicht verzichten, hiess es in Berlin. Der Bundesverteidungsminster will Anfang Juni im Bundestag dazu eine Erklärung abgeben, und über die EuroHawk GmbH “chronologisch genau berichten”.  (Quellen: eads/eu-europe/bundesregierung de/rechnungshof)

GiNN-BerlinKontor.— A new biography „Angela Merkel – die Kanzlerin und ihre Welt“ indicates that Merkel is “of Polish descent”. Her grandfather, born as Ludwig Kazmierczak, changed his name to Kasner after he moved to Berlin in 1930, served as pollice officer. So Merkel was born “Kasner”, and later kept the name of her first husband she devorced.

Merkel’s father, a vicar in Hamburg/West Germany, received a pastorate at the church in Brandenburg/East Germany). The family – with daughter Angela – moved to Templin, a small town in the GDR.

Merkel who later was asked by journalists why she did not tell “her full story” in the first place , replied: “Because I was never asked to do so”. Merkel never denied that she was a member of the communist-led youth Free German Youth (FDJ) in East Germany.

After her father  had accepted the call at the Lutheran church in Quitzow in the coummunist part of Germany he was allowed to travel freely from East to West Germany during the following years. This led to the conclusion that Merkel’s father had a “sympathetic” relationship with the communist regime, since such freedom and perquisites for a Christian pastor and his family would have been otherwise impossible in East Germany.

Gerd Langhuth, a former senior member of Merkel’s Christian Democratic Union, who died in Bonn in May 2013, wrotes in his book that the family’s ability to travel freely from East to West Germany during the following years, as well as their possession of two automobiles, leads to the conclusion that Merkel’s father had a “sympathetic” relationship with the communist regime, since such freedom and perquisites for a Christian pastor and his family would have been otherwise impossible in East Germany.

Merkel was educated at the East German University of Leipzig, and at the Central Institute for Physical Chemistry of the Academy of Sciences in East Berlin from 1978 to 1990. After being awarded a doctorate (Dr. rer. nat.) for her thesis on quantum chemistry, she worked as a researcher and published several papers.

Angela Merkel later told a journalist that she served as secretary of culture – “according to my memory”, but it was reported that she was on charge with the FDJ-section for “Agitprop” (agitation and propaganda). Since 1990 beeing a citizen of the Federal Republic of Germany Merkel’s onetime FDJ district chairman contradicted her. Merkel learned to speak Russian fluently, and was awarded prizes for her proficiency in Russian and Mathematics.

After the fall of the Berlin Wall  Angela Merkel got involved in the growing democracy, joining the new party Democratic Awakening (“Demokratischer Aufbruch”). After having lived in communist Gernany for 36 years Merkel entered politics in the wake of the Revolutions of 1989. In 1990, she was elected to the German Bundestag (Parliament). She was later appointed as the Federal Minister for Women and Youth in 1991 under Chancellor Helmut KOHL, being promoted to become Federal Minister for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety in 1994. After the CDU/CSU coalition was defeated in 1998, she was elected Secretary-General of the CDU, before being elected the party’s first ever female Leader in 2000.

Following the 2005 federal election, she was appointed Germany’s first female Chancellor at the head of a grand coalition consisting of her own CDU party, its Bavarian sister party, the Christian Social Union (CSU), and the Social Democratic Party of Germany (SPD). In the 2009 federal election, the CDU obtained the largest share of the vote, and Merkel was able to form a coalition government with the support of the CSU and the Free Democratic Party (FDP). She became a German politician who has been the Chancellor of Germany since 2005, and the Leader of the Christian Democratic Union (CDU) since 2000. She is the first woman to hold either office.   (“Angela Merkel – die Kanzlerin und ihre Welt“ – Hoffmann & Campe)

GiNN-BerlinKontor.—„Die Europäische Union (EU) ist der neue kranke Mann Europas”, so eine Studie des US-amerikanischen Pew Research Center. Das Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C., befragte Bürger in den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien,  Griechenland, Polen und Tschechische Republik.

Bereits im Juli 2012 hatte PEW eine Studien vorgelegt, die zu dem Ergebnis kam, dass die große Mehrheit der Menschen den Glauben an ihre Regierungen und die freie Marktwirtschaft verloren hätten.  Die Anstrengungen Brüssels in den letzten 50 Jahren seien eher die Ursache für die europäischen Krise. Ein mehr geeintes Europa sei gescheitert. PEW: “The European Union is the new sick man of Europe. The effort over the past half century to create a more united Europe is now the principal casualty of the euro crisis.”

Vor allen die Franzosen seien von Europa enttäuscht, desillusioniert und frustriert Die lange Wirtschaftskrise habe die Zentrifugalkräfte in der öffentlichen Meinung auseinander getrieben. Vor allem Frankreich hätte sich von Deutschland abgewandt. Die Frustration vieler in der EU  mit Brüssel und Berlin sei immens.

Die Franzosen – so Pew weiter – machten Deutschland, aber auch den sozialistischen Präsidenten Hollande für ihr wirtschaftliche Misere verantwortlich. 77 % der befragten Franzosen glaubten heute, dass der Versuch der wirtschaftlichen Integration Europas die Lage Frankreich verschlechtert habe. “The European economic integration has made things worse for France.

Deutschland  werde in den südlichen EU-Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien als “unfair” und arrogant”  wahrgenommen, heißt es weiter. Dennoch glaubten eine deutliche Mehrheit, nämlich fünf von acht EU-Staaten, dass die Krise überwunden werde. Die Staaten müssten jedoch einen strikten und konsequenten Sparkurs fahren. “The best way to solve their country’s economic problems is to cut government spending, not spend more money.”

PEW stellt überdies fest: die deutsche Bundeskanzlerin ist und bleibt die bei weitem beliebteste Regierungschefin in Europa: “Merkel remains the most popular leader in Europa – by a wide margin.” Viele Griechen jedoch – 88 % und Spanier (57 %) kritisieren ihr Angehen der Wirtschaftskrise scharf. In Italien sind es 50 %.

Große Sorgen bereiten laut PEW den Deutschen die hohe Staatsverschuldung, aber noch mehr die Arbeitslosigkeit: “Germans are worried about public debt, they are more concerned about inequality and equally concerned about unemployment.” (Quelle: pewresearch.org)

GiNN-BerlinKontor.—Bundesdkanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte auf dem WDR-Europa-Forum „Deutschland für Europa – Europa stark machen“, eine Krise im EURO-Raum sei “natürlich auch immer eine Krise für Europa oder andersherum. Bestimmte Dinge, die vielleicht noch nicht so funktionieren, wie wir es uns denken, haben dann auch immer mit dem europäischen Gefüge zu tun. Wir können Verträge nur dann ändern, wenn wir es zu 27. tun. Wir können neue Wege nur dann beschreiten, wenn wir es gemeinsam machen. Wir können eine Bankenaufsicht nur dann durchführen, wenn auch die anderen einer verstärkten Zusammenarbeit oder einem solchen Schritt zustimmen. Das heißt, Europa und die EURO-Zone auseinanderdividieren, klappt sowieso nicht. Jetzt sprechen wir einmal darüber, was zu tun ist!”

Zu Londons eurokritischen Haltung sagte die CDU-Vorsitzende und deutsche Regierungschefin MERKEL, sie schaue auf Großbritannien als ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union. “Wir, Großbritannien und die anderen europäischen Mitgliedstaaten, gehören nach meiner festen Überzeugung zusammen, angefangen mit der Verteidigungspolitik bis hin zur Wettbewerbspolitik, zur Weltoffenheit und zur Handelspolitik. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es nicht auch zum deutschen Nutzen ist, wenn Großbritannien dabei ist.” (Quelle: cdu.de/bundesregierung.de)

GiNN-BerlinKontor.—”Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die grundlegende Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage.” Sie ziehe den verteidigungspolitischen Schlussstrich unter die Zeit des Kalten Krieges und bereite die Streitkräfte auf künftige Aufgaben vor, so der Bundesminster der Verteidigung Thomas de Maizière im Deutschen Bundestag. Die Neuausrichtung sei “ein tiefgreifender Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr.” Ziel sei eine einsatzbereite und leistungsfähige Bundeswehr. Ausgangspunkt sei der Auftrag der Streitkräfte.

Der deutsche Verteidigungsminster erinnerte daran, dass bis 1990 die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands vor allem darin bestanden habe, den Frieden in Mitteleuropa durch eine glaubhafte Abschreckung zu sichern. Heute trage Deutschland international Verantwortung.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr schaffe die Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine internationale Verantwortung auch sicherheitspolitisch erfüllen könne. “Sie ist ein deutliches Signal an unsere Verbündeten und Partner. Dort wird dies anerkannt und erkannt”, so der Minister.

Die Bundeswehr werde zukünftig ein breites Spektrum an Fähigkeiten bieten. “Wie müssen nicht alles können, aber viel”, sagte de Maizière. Die Bundeswehr werde in multinationalen Verbänden eingesetzt. Das erfordere bündnisfähige Strukturen, die mit der Neuausrichtung geschaffen würden.

“Wir stehen mit Blick auf die Personalgewinnung vor großen Herausforderungen”, betonte de Maizière. Die demografischen Bedingungen seien auch für die Bundeswehr schwierig. Die Zahl der potenziellen Bewerber nehme ab. Es sei wichtig, eine realistische Personalplanung zu machen. Dies werde durch die geplanten Strukturen der Bundeswehr erreicht.

Der Minister machte deutlich, dass die neuausgerichtete Bundeswehr solide finanziert sei. Der Verteidigungshaushalt sei ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zur internationalen Verantwortung Deutschlands. (Quelle: bundesregierung.de – cvd)

GiNN-BerlinKontor.—- Obwohl die “Alternative für Deutschland” (AfD) bisher kein gesundheitspolitisches Konzept vorgelegt hat, sprachen sich bei eine Wahlumfrage 30 % für die AfD aus. Sie meinen, die AfD müsse müsse in den Bundestag gewählt werden.

866 Medizinern war die Frage gestellt worden: “Wenn heute Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?” 27,7 % würden die FDP, 20 % die CDU und 3,8 % die Grünen wählen. Nur 2 % der befragten Ärzte entschieden sich für die SPD.

“Ein wenig kann dieses Ergebnis erstaunen, denn die AfD erwähnt in ihrem Wahlprogramm das Thema Gesundheitspolitik bislang mit keinem einzigen Wort”, kommentierte Jan SCHOLZ , Chefredakteur des Ärztenachrichtendienstes (ÄND), d die Umfragewerte. Die Abstimmung lasse vermuten, so Scholz, dass es noch spannende Entwicklungen in der Zeit bis zur Bundestageswahl gebe. (Quelle: gesundheit-adhoc)

GiNN-BerlinKontor.—Das internationales Medienunternehmen BERTELSMANN  SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh/NRW steigerte in den ersten drei Monaten des Jahres 2013 sowohl das operative Ergebnis als auch das Konzernergebnis auf Höchstwerte. Bei einem stabilen Konzernumsatz der fortgeführten Aktivitäten von € 3,63 Milliarden (VJ: € 3,66 Mrd) legte das Operating EBIT im ersten Quartal 2013 von € 279 Mio. im Vorjahr auf nun € 303 Mio. zu. Bertelsmanns Umsatzrendite betrug damit 8,3 % (VJ: 7,6 %). Das Konzernergebnis verbesserte sich um 43 % auf insgesamt € 207 Mio. (VJ: € 145 Mio.). Zu dem Ergebnisanstieg – so Bertelsmann – trugen eine erhöhte Profitabilität nahezu aller Kerngeschäfte sowie ein Gewinn aus der Ende März vollzogenen Komplettübernahme des Musikrechteunternehmens BMG bei.

Thomas RABE, Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann, erklärte dazu: „Bertelsmann ist erfolgreich ins das laufende Jahr gestartet. Unsere Geschäfte haben ihre hohe Profitabilität in einem herausfordernden Marktumfeld in den vergangenen Monaten noch einmal ausgebaut. Die Ergebnisse erreichten Höchstwerte. Gleichzeitig sind uns zum Jahresauftakt wichtige Fortschritte bei der Umsetzung unserer Wachstumsstrategie gelungen. In den vergangenen Wochen haben wir mit der Komplettübernahme von BMG und der Akquisition des Finanzdienstleisters Gothia gleich zwei Wachstumsplattformen gestärkt. Wir sind außerdem zuversichtlich, den Zusammenschluss unserer Buchverlagsgruppe Random House mit Penguin schon im frühen zweiten Halbjahr abschließen zu können – seit Februar haben wir hier wichtige behördliche Genehmigungen in den USA, in Europa und weiteren Märkten erhalten. Durch diese drei Transaktionen wird Bertelsmann 2013 insgesamt deutlich wachsen.“

Judith HARTMANN, Finanzvorstand von Bertelsmann, sagte: “Die erfolgreiche Platzierung von Aktien der RTL Group im Mai gibt uns für den Konzernumbau nun weiteren finanziellen Spielraum. Bertelsmann erwirtschaftet eine hohe Mittelfreisetzung aus dem operativen Geschäft. “

Bertelsmann ist ein internationales Medienunternehmen, das mit den Kerngeschäften Fernsehen (RTL Group), Buch (Random House), Zeitschriften (Gruner + Jahr), Dienstleistungen (Arvato) und Druck (Be Printers) in rund 50 Ländern der Welt aktiv ist. Mit mehr als 100.000 Mitarbeitern erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2012 einen Umsatz von € 16,1 Milliarden. (Quelle: info-bertelsmann.de).