FDP:Schuldenabbau ab 2016

GiNN-BerlinKontor.— Philipp RÖSLER, FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister, hält einen Abbau der Bundesschuld für möglich. “Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen”, sagte er der Rheinischen Post. Rösler  warnte vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. 

Rösler: “SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen. Teilweise werben ja auch CDU-Politiker wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin offen dafür. Ich warne davor, weil Steuererhöhungen eine Gefahr für Deutschland sind. Sie widersprechen der Leistungsgerechtigkeit.”

Für die FDP sei die Belastungsgrenze für die Bürger längst erreicht, unterstrich Rösler. Daher werbe die FDP für eine Steuerbremse im Grundgesetz. Damit wolle sie sicher stellen, dass die maximale Höhe der Steuerbelastung beschränkt wird.

Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass man mit dem Schuldenabbau schon bald vorankomme. “Für 2014 haben wir uns bereits auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verständigt. Bereits mit dem Haushalt 2015 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen.”

“Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. sagte Rösler der PNP. Das Winterhalbjahr sei zwar schwierig gewesen. “Es sieht aber so aus, als hätten wir das Schlimmste hinter uns.” Die Konjunktur werde im Laufe des Jahres wieder anziehen. Diese positive Entwicklung werde sich auch 2014 fortsetzen.

Vor diesem Hintergrund kündigte Rösler zudem an: “Wenn sich Spielräume ergeben, reden wir auch über die dringend notwendige Entlastung der Mittelschicht. Wir haben die Menschen und Unternehmen in den letzten drei Jahren bereits um € 17 Milliarden entlastet, hinzu kommt die Senkung des Rentenbeitrags und die Abschaffung der Praxisgebühr. Das zeigt, dass wir es ernst meinen.”

Mit Blick auf die Bundestwagswahl 2013 betonte Rösler: “Unser klares Ziel ist es, die erfolgreiche Koalition aus Union und FDP fortzusetzen. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wir sagen deutlich, wohin wir wollen. Wir kämpfen um einen neuen Wählerauftrag für Schwarz-Gelb. Das ist unsere klare Botschaft.”

Rösler skizzierte auch die Ziele, die sich die FDP bis zum Herbst gesetzt hat: “Die Stabilität unserer Währung zu wahren ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Sie bleibt ebenso wie bezahlbare Energie eine Daueraufgabe. Die vorgesehene Strompreisbremse ist zwar kein Ersatz für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), aber immerhin ein erster Fortschritt.” (Quelle: liberale.de)

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