FDP:Offene Fragen lösen

GiNN-BerlinKontor.—Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) ist zuversichtlich, dass beim Koalitionsgipfel am 4. November eine Verständigung gelingen wird. „Es geht darum, offene Fragen zu lösen – wie die Entlastung der Bürger und die Abschaffung der Praxisgebühr“, sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse.

Die Ministerin stellte klar, dass “das UNIONS-Projekt Betreuungsgeld keine Herzensangelegenheit der FDP” sei – aber auch bei diesem Thema müsse es eine Einigung geben.

„Es gibt Verabredungen in der Koalition“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf das Betreuungsgeld. „In einer Koalition muss man offen über den Sinn von Projekten reden können, auch über die Finanzierbarkeit. Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen.“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE sagte dem Handelsblatt: “Wir einigen uns ständig in wichtigen Fragen. Deutschland wird erfolgreich von Union und FDP regiert. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel auf den Weg gebracht, angefangen von der Aussetzung der Wehrplicht bis hin zur Eurostabilisierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir jeweils bei den einzelnen Punkten zu einer guten Lösung kommen werden.” (Quellen: PNP/liberale.de, Handelsblatt)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker KAUDER sagte der WAZ: das “Betreuungsgeld” könne  ”frühestens zum 1. April 2013 kommen.”  Nach den ursprünglichen Verabredungen  von CDU/CSU und FDP sollte das Gesetz  Anfang 2013 in Kraft treten. Kauder erklärte nachdrücklich,  die christlich-liberale Koalition müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei. “Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen”, so Kauder. (waz)

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