FDP:Keine Koalition mit RotGrün

GiNN-BerlinKontor.-—Philipp RÖSLER, Bundesvorsitzeder der FDP, schießt eine Koalition zwischen FDP und RotGrün nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Es gebe keine inhaltlichen Übereinstimmungen. Der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNGsagte er, Sozialdemokraten und Grüne planten Steuererhöhungen in Höhe von € 60 Milliarden, im Gegensatz dazu stehe die FDP für  ”solides Haushalten und stabile Steuersätze”. Der Wirtschaftsminister gibt auch einer CDU/CSU-FDP-GRÜNE-Koalition keine Chance. DIE GRÜNEN seien “eine Partei der Steuererhöhungen und Bevormundung”, so der liberale Wirtschaftsminister.

Norbert BOLZ sagte im BAYERISCHEN RUNDFUNK “Münchner Runde (17.07.), nach sener Wahrnehmung hätten sich DIE GRÜNEN  ”radikalisiert” und seien eindeutig “nach links gerückt”.

Nach aktuellen Umfragen liegt die FDP wieder bei 5 % und mehr: Allensbach sieht die FDP sogar bei 6,5 %, Emnid, Forsa, GMS und Forschungsgruppe Wahlen alle bei 5 %.

Eine “Versicherung gegen Steuererhöhungen” gebe es nur mit der FDP, unterstrich Rösler in der MZ. Die Bürger hätten ” durch Senkung von Steuern und Sozialabgaben heute € 22 Milliarden mehr zur Verfügung als 2009.”  Die christlich-liberale Bundesregierung habe unter anderem die Erbschaftssteuer gesenkt, die kalte Progression abgemildert und die Sozialbeiträge gesenkt. Der FDP-Politiker betonte zudem, dass Deutschland international um seine guten Arbeitsmarktzahlen und das Wirtschaftswachstum beneidet werde. Rösler: “Diesen Weg wollen wir weiter gehen.”

Die FDP stehe dafür, dass der Staat keine neuen Schulden mache, versprach Rösler. “Und wir verhindern, dass Steuern erhöht werden, nur weil SPD und Grüne damit die Schulden anderer Länder in Europa bezahlen wollen.”

Die Liberalen stünden für einen klaren Konsolidierungskurs in Haushaltsfragen und einem eindeutigen Bekenntnis zu Wachstum und Währungsstabilität, erklärte Rösler.

Die Justizministerin uns bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERG,  habe für den Datenschutz enormes geleistet und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung verhindert, so Rösler. “Sie hat den Piraten im wahrsten Sinne des Wortes den Wind aus den Segeln genommen.”

Zum Wahlkampf sagte Rösler, die EURO-Stabilität und die Situation in den EURO-Krisenländern werde ein vorrangiges Thema sein. So sei ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit mit Schwerpunkt auf Südeuropa auf den Weg gebracht worden sowie ein Kredit-Programm in Höhe von € 800 Millionen für kleine und mittelständische spanische Unternehmen in Kooperation mit der bundesdeutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau. (Quelle: liberale.de)

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