FDP: Zweifel an EZB-Politik

GiNN-BerlinKontor.-–Der Präsident der Europäischenn Zentralbank (EZB), Mario DRAGHI, hat bei seinem Berlin-Besuch am 24.10. den EZB-Kurs in der Schuldenkrise verteidigt. Für den FDP-Haushaltsexperten Otto FRICKE waren Draghis Ausführungen zwar schlüssig, dennoch blieben Zweifel, ob die EZB-Politik zum Erfolg führe. Unbegrenzte Anleihenkäufe wären “Staatsfinanzierung mit der Notenpresse”, sagte Fricke im Deutschlandfunk.

Laut Fricke geht es den Liberalen darum, dass die Europäische Zentralbank sich auf den Erhalt der Geldwertstabilität konzentrieren solle. Diese Linie verfolge auch Bundesbank-Präsident Jens WEIDMANN , dessen Verständnis zur Rolle der Zentralbanken er teile, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP Fricke. Aus diesem Grund habe er unverändert “Schwierigkeiten” mit der von EZB-Präsident Draghi vertretenen Auffassung.

Draghi hatte in Berlin vor Abgeordneten der Bundestagsfraktionen gesprochen und die Maßnahmen der EZB zur Bewältigung der EURO-Schuldenkrise erläutert. Der Zentralbank-Präsident sagte, der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer sei notwendig geworden, weil das Vertrauen auf den Kapitalmärkten gestört sei und die üblichen geldpolitischen Steuerungsmaßnahmen nicht greifen könnten. Fricke im DLF: ” Wenn die EZB unbegrenzt weiter Staatsanleihen kauft, liefe das auf ein fiskalpolitisches Mandat für die Zentralbank hinaus.

Es habe sich gezeigt, dass in Ländern, die fortwährend finanzielle Hilfen erhalten, dennoch immer wieder “nachgesteuert” werden müsse, so Fricke. Positiv sei immerhin, dass Draghi die Anleihenkäufe daran knüpfen wolle, dass das entsprechende Land Hilfen aus dem ESM beantragt. Der ESM könne nur deutscher Zustimmung tätig werden, was eine Einwilligung des Bundestages voraussetzt, erläuterte Fricke.

Über den Stand der Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und der griechischen Regierung äußerte sich Fricke zurückhaltend. Er wolle den Befund der Kontrolleure von EZB, EU und IWF abwarten und sich seine Meinung nicht auf der Grundlage von Medienberichten bilden. Die jüngste Aussage des griechischen Finanzministers, der verkündet hatte, es gebe bereits eine Einigung, sei jedenfalls “mit äußerster Vorsicht zu genießen”, meint Fricke.

Auch EZB-Präsident Draghi hatte bekräftigt, die Troika-Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. “Draghi hat noch einmal – wie auch schon die EU-Kommission – dementiert, dass es bereits eine Empfehlung gibt”, bestätigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Wirtschaftsminister Rösler hatte im Vorfeld des Besuchs betont, nur bei fortgesetzten Reformbemühungen könne Athen weitere Leistungen erhalten. (Quelle: liberale.de)

 

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