FDP zur Steuerhinterziehung

GiNN-BerlinKontor.—Rainer BRÜDERLE, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl am 22. September, hat im HANDELSBLATT Steuerhinterziehung als „Betrug am ehrlichen Nachbarn“ bezeichnet. Wer Steuern hinterzieht, müsses die drohenden Konsequenzen tragen. Die Aufklärung des Falls Hoeneß sei nicht Sache der Politik, sondern der Behörden. betonte Brüderle. Er sei sich sicher, dass diese ihre Aufklärungspflicht sehr ernst nehmen. Beim Thema Steuerhinterziehung müsse allen klar sei, dass das geltende Recht auch durchgesetzt werde. ” „Steuerhinterziehung war und ist kein Kavaliersdelikt.“

Der FDP-Politiker unterstrich, “Einzelfälle wie der des Bayern-Managers” dürften nicht davon ablenken, dass die weitaus meisten Steuerzahler ehrlich seien. Ein Generalverdacht auch gegen die Vermögenden verbiete sich deshalb.“ Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens werde von 10 % gut verdienender Steuerzahler geleistet, sagte Brüderle. Die Selbstanzeige in Steuersachen sei anonym und mit guten Gründen in dieser Form vor Jahrzehnten eingeführt worden. Daran hätten auch SPD-Finanzminister nichts geändert,erinnerte Brüderle.

Der FDP-Politiker bedauerte erneut, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz am Widerstand der rotgrünen Opposition im Bundesrat gescheitert ist. „Wenn wir ein klares Steuerabkommen mit der Schweiz hätten, dann könnten wir “rund € 10 Milliarden zurückholen, die als Schwarzgeld in die Schweiz transferiert wurden, statt ‚nur‘ ein paar dicke Fische zu fangen, die uns mehr oder weniger zufällig ins Netz gehen.“

Volker WISSING, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hatte in der aktuellen Stunde am 24.04. im Bundestag darauf hingewiesen, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung bereits strengere Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeführt habe. „Wir haben die Möglichkeiten, Straffreiheit zu erlangen, auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß reduziert“, sagte er. Der Bürger müsse dem Staat gegenüber “die Wahrheit sagen, sich offenbaren, ansonsten kann man die Besteuerungsgrundlage nicht ermitteln.“ Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen habe, müsse jederzeit „die Brücke zur Ehrlichkeit“ haben, um seiner Mitwirkungspflicht nachkommen zu können. Deswegen sei die Selbstanzeige „ein sinnvolles Instrument“, so Wissing. (Quelle: liberale.de)

Steffen KAMPETER (CDU) , Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, sagte im rbb-InfoRadio,  beim Kampf gegen Steuer-Hinterziehung  gehe es nicht  darum, “Menschen an den Pranger zu stellen”, sondern die hinterzogene Steuer einzutreiben. Hier sei Deutschland aber auch auf eine internationale Zusammenarbeit angewiesen: “Deutschland kann alleine hier nur beschränkt handeln.” Als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sieht Kampter deswegen den automatisierten Datenaustausch zwischen den Staaten. (rbb-Inforadio)

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