FDP zur Opposition:”Stück aus dem Tollhaus”

GiNN-BerlinKontor.—-Die FDP wehrt sich massiv gegen die fast schon hysterische Kritik der linken Opposition gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der “Hartz IV”-Sätze. Für FDP-Generalsekretär Christian LINDNER ist dies  “ein Stück aus dem Tollhaus”. Schließlich hätten SPD und Grüne “Hartz IV” zu verantworten. Nicht die CDU/CSU/FDP-Koalition, sondern Rot-Grün habe  “mit willkürlichen Regelsätzen “die Verfassung gebrochen und Kinder nicht gefördert”, so der FDP-Generalsekretär Christian LINDNER. Die christlich-liberale Regierung dagegen setze einen “Meilenstein, um den Sozialstaat fair auszugestalten”.

Nach der FDP-Präsidiumssitzung  am 27.09. sagte Lindner, man habe bei den Bildungsleistungen für Kinder einen “starken Akzent” setzen können:  Die Koalition stelle dafür € 620 Millionen zur Verfügung.  Es ei zudem sichergestellt, dass über ein Gutscheinmodell oder die Bildungscard komme dieses Geld auch “sicher bei den Kindern ankommt”, betonte Lindner.

Darüber hinaus habe man bei der Berechnung der Sätze erstmals eine Werteveränderung vorgenommen. So habe man Kosten für die Internet-Nutzung neu aufgenommen,, Ausgaben für Tabak und Alkohol jedoch entfallen. Durch die Pauschalierung der Unterhaltskosten würde zudem die Bürokratie deutlich entlastet und für Rechtsfrieden gesorgt, unterstrich der FDP-Generalsekretär.
Zentral für die Liberalen sei die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für “Hartz IV”- Empfänger, sagte Lindner. Dazu habe man eine Arbeitsgruppe – bestehend aus den Generalsekretären und Fachpolitikern der Koalitionsparteien – eingesetzt. Dies zeige – so Lindner – den hohen strategischen Stellenwert, die dieses Feld für die Koalition habe. “Während andere die Arbeitslosigkeit finanzieren, wollen wir Arbeit finanzieren und die Aufwärtsorientierung verstärken.”

Zur Kritik der Opposition an der Ausgestaltung der Regelsätze erinnerte Lindner, Rot-Grün hätten dieses System und den Verfassungsbruch zu verantworten. Zudem monierte der FDP-Generalsekretär die “reine Erhöhungsdiskussion” der Oppositionsparteien. Die Liberalen dagegen setzten sich für eine faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und denjenigen, die diese Leistungen erwirtschaften, ein.

Mit den Vorwürfen des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL auf dem SPD-Sonderparteitag am 26,09. in Berlin, die Regierung betreibe “Lobbypolitik”,  empörte sich Lindner, mit der Kritik an der Agenda 2010, der Rente mit 67 und bei “Hartz IV” bediene Gabriel  “seine eigene Klientel – nämlich die Linkspartei”. Die SPD sei  nicht die neue Mitte, sondern  “wieder bei der alten Linken ankommen”, so der FDP-GS.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN  teilte in Berlin mit, dass die CDU/CSU und FDP  zum Thema  “Hartz-IV-Reform” eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Einen fairen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen“  beantragen werde.  Damit gebe die Regierungskoalition  “dem Deutschen Bundestag Gelegenheit, sich mit der nun transparenten Berechnung der ‘Hartz-IV-Regelsätze’ und den wesentlichen Verbesserungen im Bereich der Bildungsförderung zu befassen.”  Die Aktuelle Stunde könnte bereits am 29.09. stattfinden.

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