FDP zur EZB-Kernaufgabe

GiNN-BerlinKontor.–Vor dem Hintergrund des Berlin-Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentral Bank (EZB), Mario DRAGHI, erinnerte FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE daran, dass die “Stabilisierung des EURO Kernaufgabe der EZB” sei. Er begrüßte daher, dass BUNDESBANK und EZB die rechtlichen Fragen beim Anleihen-Kaufprogramm eingehend prüfen. Auch bei der Beratung der ESM-Richtlinien riet Brüderle mit Blick auf das BVerfG-Urteil “zur Sorgfalt”. Das Ergebnis der “Troika”-Inspektion in Griechenland werde mit Spannung erwartet.

Rainer Brüderle verlangte vom EZB-Chef Mario Draghi “klare Ansagen”. Er müsse für Transparenz sorgen, insbesondere was seine Ankündigung betrifft, Staatsanleihen von Krisenländern in unbestimmter Menge aufzukaufen. “Das darf keine geheime Kommandosache sein”, sagte Brüderle.

Die EZB habe einen “klaren Auftrag, der eindeutig auf die Geldwertstabilität bezogen ist”, unterstrich der FDP-Fraktionsvorsitzende. “Sie hat nicht die Aufgabe, Staatshaushalte zu finanzieren.”

Draghi war in Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) über den Kurs zur Bewältigung der Schuldenkrise im EURO-Raum zu sprechen.

In einer Sondersitzung wird sich der Deutsche Bundestag erneut mit den Richtlinien für den Einsatz des permanenten EURO-Rettungsschirms ESM. befassen. Dabei sei  ”Genauigkeit wichtiger als Schnelligkeit”, so Brüderle.

Die Bundesregierung kann den Richtlinien erst zustimmen, wenn der Haushaltsausschuss einverstanden ist. Insbesondere müssten die Grenzen beachtet werden, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt habe, erinnerte Brüderle. Die Richter in Karlsruhe hatten geurteilt, dass ohne deutsche Zustimmung das Volumen des Rettungsschirms nicht über die vereinbarte Höhe hinausgehen darf.

Die derzeit andauernde Überprüfung der Reformfortschritte in Griechenland durch Vertreter der Troika aus EZB, IWF und EU ist für FDP-Fraktionschef Brüderle entscheidend für weitere Hilfen. Leistungen könne es nicht ohne Gegenleistung geben, weshalb Athen die mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen erfüllen müsse. “Europa kann sich nur rechtsstaatlich entwickeln”, erklärte Brüderle.(Quelle: liberale.de)

Auf dem Parteitag der CSU am 19. und 20. Oktober in München wird die Europa-Politik ein Schwerpunkt sein. Es gehe unter anderen um die ungelösten Fragen zur Bankenaufsicht, zum Einlagesicherungsfonds oder zur Haftungsobergrenze, kündigte CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER an.

Auch die ungeklärten Fragen zur Rente  ”als Spiegel der Lebensleistung” und die Digitalisierung Bayerns würden  Hauptthemen des CSU-Parteitags sein. Vor allem aber werde sich der Parteitag mit dem Thema Volksabstimmung auseinandersetzen. Der “Violinschlüssel der CSU”, nämlich Subsidiarität und Solidarität, bleibe aber weiterhin Maßstab, so Seehofer.nach einer Sitzung des Parteivorstands in München an. (Quelle: csu.de)

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