FDP zur EZB

GiNN-BerlinKontor.—Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelt am 11./12. Juni 2013 im Hauptsacheverfahren “Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) / Europäische Zentralbank (EZB)”. Dazu erklärte Rainer BRÜDERLE, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenmann der Liberalen im Bundestagswahlkampf 2013, das BVerfG dikutiere derzeit, ob die umstrittenen Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die EZB sei in erster Linie für die Sicherung des EURO zuständig – nicht für Staatshaushalte, so Brüderle in Berlin. Stabiles Geld in der EU sei die deutsche “Mitgift für die europäische Zukunft”.

Entscheidend sei, dass sich die EZB auf ihre Kernaufgabe konzentriere, so Brüderle. “Die Kernaufgabe ist Preisstabilität, also Geldwertstabilität zu sichern, ganz in der Tradition der Deutschen Bundesbank”, unterstrich der FDP-Fraktionsvorsitzende und lobte die Haltung der Bundesbank. Es sei gut, dass Bundesbankchef Jens WEIDMANN der Verhandlung in Karlsruhe persönlich beiwohne. Denn Geldwertstabilität sei Chefsache.

Den Aufruf zur Abkehr vom EURO von Sahra WAGENKNECHT (DIE LINKE) wertete Brüderle als “mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand”. Es gelte “den E zu bewahren und nicht ihn aufzugeben, denn gerade Deutschland hat davon EURO entscheidend profitiert“, betonte der FPD-Politiker. (Quelle. liberale.de)

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