FDP zum Griechenland-Rettungspaket

GiNN-BerlinKontor.—-FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING geht davon aus, dass der Deutsche Bundestag am 27.02.  das zweite Griechenlandpaket mit einer breiten Mehrheit der CDU/CSU/FDP-Fraktionen auf den Weg bringen wird. Bundestagsfraktionschef Rainer BRÜDERLE  sagte dem Wall Street Journal: „Jetzt ist Griechenland am Zug, endlich die dringend benötigten Reformen durchzuführen, sonst werden sie die nötigen Wachstumseffekte nicht erzielen.“ Entscheidend sei,  dass die Schuldenländer selbst ihre Hausaufgaben machen.“ Irgendwann sei „das Ende der Fahnenstange erreicht“, weil zusätzliche Liquidität die Probleme nicht löse, sondern nur Zeit verschaffe.  Deshalb müssen auch wir deutlich machen, dass die Bereitschaft, Steuerzahlergeld auf den Tisch zu legen, irgendwo begrenzt ist”. betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle im WSJ.Die Darlehen haben eine Gesamthöhe von bis zu € 130 Milliarden  – hinzu kommen € 24,4 Milliarden, die im Rahmen des ersten Programms für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden und künftig ebenfalls durch die EFSF freigegeben werden sollen.

Generalsekretär Döring unterstrich im Hamburger Abendblatt, dass auch ein Votum gegen die Hilfen von den Freidemokraten respektiert werde. Immerhin gehe es um „einen sehr komplexen Sachverhalt und gewaltige Beträge“. Er gehe aber von einer breiten Mehrheit für das Paket bei der bevorstehenden Abstimmung aus.

„Die Sorge der Deutschen, dass am Ende Steuergeld verbrannt wird, nehmen wir aber sehr ernst“, stellte Döring klar. Aus diesem Grund habe Deutschland auch die härteste Parlamentskontrolle aller EURO-Länder bei der Freigabe neuer Hilfen sichergestellt. Auch war es dem Liberalen wichtig, zu unterstreichen, dass bisher noch „kein einziger Cent an Haushaltsbelastung für Deutschland“ bei der Unterstützung Griechenlands fällig geworden sei. „Es ist eher so, dass sich die Länder der EURO-Zone stark machen, ohne dass am Ende Geld fließt.“ Das diene „unserer stabilen Währung“, sagte Döring.

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH  (CSU) empfahl Griechenland laut SPIEGEL,  aus der EURO-Zone auszutreten:”Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im EURO-Raum verbleibt”, sagte der CSU-Politiker. Solms /FDP)  erklärte dazu: „Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät. Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen. Jetzt sind wir mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des EURO-Raums zu stabilisieren.“ Der FDP-Finanzpolitiker warnte vor spontanen Strategiewechseln. „Es ist immer schlecht, in so einer Situation das Ruder herumzureißen und die Strategie zu ändern. Das würde noch mehr Misstrauen an den Märkten auslösen.“

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE kritisierte den Vorstoß des CSU-Miniuster mit den Worten, er verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der EURO-ZONE nicht. In DIE WELT sagte er: „Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.“ Das Hilfspaket für Griechenland habe nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet werde.

Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist und bleibt “Griechenland ein Pleitekandidat”. In BILD sagte er, ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung – inklusive Austritt Griechenlands aus dem EURO-Raum – dürfe  “kein Tabu mehr sein.” Auch Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (CSU)  legte Athen den Austritt aus der Wähungsunion nahe. Bisher habe die griechische Regierung  “zu wenig gegen die Schuldenkrise getan,” sagte er Passauer Neuen Presse. (Quelle. portal liberale.de, PNP/BILD)

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