FDP zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.— Die  CDU/CSU/FDP-Regierung habe in den vergangenen drei Jahren   ” viel für die Bürger, für Unternehmen und Familien bewirkt”, so  Jörg VAN ESSEN , Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.  2013 trete   “eine ganze Reihe von Verbesserungen in Kraft, die die wir trotz Haushaltskonsolidierung und EURO-Stabilisierung für die Menschen in unserem Land erzielt haben“, so die FDP. 

“41,6 Millionen Menschen in Arbeit – so viele wie nie zuvor. Und jeden Tag 500 neue Arbeitsplätze, allein in der Industrie. 40 % der freigewordenen Stellen in Aufsichtsräten der DAX30-Unternehmen mit Frauen besetzt, ganz ohne gesetzlich Quote. Den Zuzug von Fachkräften erleichtert. Mehr Geld für Mini- und Midi-Jobber ermöglicht. Das Schonvermögen beim ALG II verdreifacht, die Hartz-IV-Berechnung verfassungsfest gemacht und die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert. Familien durch Kindergeld und Freibeträge um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Und Kinderlärm ist jetzt Zukunftsmusik statt Umweltbelastung, Kinderbetreuungskosten künftig absetzbare Sonderausgaben.

Geschwister, Nichten und Neffen sind jetzt auch im Sinne der Erbschaftsteuer Verwandte – Belastung gesenkt. Übrigens auch durch mittelstandsfreundliche Regelungen bei der Unternehmensnachfolge. Das Unternehmenssteuerrecht  vereinfacht.. Den Arbeitnehmer- Pauschbetrag auf  € 1000 erhöht. Eingetragene Lebenspartner in einem ersten Schritt bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer vollständig gleichgestellt. Das Bürokratiemonster “ELENA”  abgeschafft  und “Löschen statt sperren”durchgesetzt.

Verbraucher vor Kostenfallen im Internet geschützt. Kostenpflichtige Telefonwarteschleifen abgeschafft. Preisauskunftspflicht bei Call-by-Call-Anrufen eingeführt. Und an fremden Bankautomaten. Weit über 12 Milliarden zusätzlich in Bildung und Forschung investiert.  Das Nationale Stipendienprogramm eingeführt. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz auch die außeruniversitäre Forschung durch mehr Autonomie und durch Bürokratieabbau gestärkt. Endlich einheitliche Bewertungsmaßstäbe für ausländische Bildungsabschlüsse.

Beim Exportvolumen erstmals die Billionengrenze geknackt. Mit 17,3 Milliarden Euro für den Klimaschutz internationaler Umweltmeister. Die Überförderung von Photovoltaikanlagen gesenkt, damit Energie bezahlbar bleibt.  Effiziente Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen. Einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat errungen. Die Wehrpflicht ausgesetzt  und die Freiwilligendienste von der Steuer befreit. Endlich den Fernbusverkehr liberalisiert.

Pracxisgebühr abgeschafft und so Ärzte wie Patienten von Bürokratie befreit. Die Rechte der Organspender verbvessert.  Patientenrechte gestärkt. Die Pflege reformiert und die Familienpflegezeit erleichtert. Dem Landärztemangel entgegengewirkt. Den Arzneimittelmarkt neu geordnet. Die  Rechte lediger Väter ggestärkt .  Und die von Journalisten. Die Stellung von Opfern in Straf- und Ermittlungsverfahren und den Arbeitnehmerdatenschutz verbessert. Die Sicherungsverwahrung neu geregelt.

Rentenbeiträge auf 18,9 % abgesenkt  Aussicht auf ein Rentenplus auch im kommenden Jahr. Eurobonds abgewendet. Und bei alldem die Neuverschuldung um 50 % gegenüber der Steinbrück-Planung abgesenkt,”  So die Bilanz der FDP.(Quelle: liberale.de)

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK behauptet, CDU, CSU und FDP hätten ” nicht am Zusammenhalt des Landes gearbeitet. Er will im kommenden Bundestagswahlkampf die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. „Ich will etwas dagegen tun, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinander fällt.“, sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Der CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL (CDU) wirft die SPD vor, “die konkreten Probleme der Menschen im Alltag und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zu ignorieren.”

Wenn Deutschland trotz der Krise gut da stehe – so Steinbrück – merkten die Menschen, „dass da etwas auseinanderdriftet, dass es Parallelgesellschaften gebe. „Die einen profitieren von der guten Wirtschaftslage, die anderen sind von Armut bedroht. Die jungen Menschen haben oft unsichere und schlecht bezahlte Jobs“ , so der SPD-Kanzlerkandidat. Viele Menschen würden sich fragen, wie sie mit einem oder zwei Kindern finanziell über die Runden kommen.” (Quelle: spd.de)

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