FDP will Steuersystem “spürbar erleichtern”

GiNN-BerlinKontor.—Nach Meinung des FDP-Generalsekretärs Christian LINDNER braucht man  “jedes Jahr ein Paket mit Steuervereinfachungen, damit es am Ende für die Bürger zu spürbaren Erleichterungen des Steuersystems” komme.  Die Koalition habe  sich in der Steuerdiskussion als  “handlungsfähig” bewiesen, so Lindner im ZDF-„Berlin Direkt“. Entscheidend sei, dass man zu guten Ergebnissen komme.  Insgesamt müsse die CDU/CSU/FDP-Koalition  “erfolgreich in den Augen der Menschen sein und sich mit deren Alltagsproblemen beschäftigen”, sagte der FDP-GS.

Nach einer Präsidiumssitzung  erklärte Lindner mit Blick auf die derzeit im Vermittlungsausschuss stattfindenden Hartz IV-Beratungen, dass SPD und Grüne von der “Zuschauertribüne” herunter kommen müssten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe 2010 ein “rot-grünes Gesetz” für verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne könnten daher nicht mit ”Maximalforderungen” aufwarten, schließlich stünden sie in der Pflicht, so Lindner. Derartige Forderungen seien auch aus dem Grund schade, da man in der Sache durchaus eine Reihe von “Kompromisslinien” habe, wie zum Beispiel bei der Trägerschaft des Bildungspaketes, die auch die Liberalen eher bei den Kommunen als bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) verorte.

Zum EURO erklärte Lindner,  dass die FDP “Träger eines europäischen Patriotismusses” sei. Eine euro-skeptische Haltung könne man den Liberalen nicht anlasten. So hätte die FDP auch dem Griechenland-Rettungspaket schnell zugestimmt. Einer Debatte, bei der sich die SPD aus wahlkampftaktischen Gründen “in die Büsche geschlagen” hätte. In der Sache erklärte Lindner, dass es mit der FDP keine Transferunion geben werde. Stattdessen gelte, es die “Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder in Schieflage” zu verbessern.

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