FDP will Sozialabgaben ab 2012 entlasten

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chef Philipp RÖSLER hat den Kabinettsbeschluss zu Steuersenkungen als „Entscheidung der ökonomischen Vernunft“ bezeichnet. Man wolle zum 1. Januar 2013 die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten, aber auch eine Entlastung bei den Sozialabgaben hält der Wirtschaftsminister bereits ab 2012 für möglich: „Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume”, sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. Bevor der Bundeshaushalt 2012 im Bundestag verabschiedet werde, müsse aber  “Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen.“

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen KOPPELIN drohte sogar mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU Entlastungen ablehnen. Der BILD sagte er: “Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer.“ Die FDP erwarte 2013 „spürbare” Entlastungen.

Das Kabinett hatte am 6.Juli  die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ab 2013 sowie den Haushaltsentwurf für 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Bund im kommenden Jahr € 27,2 Milliarden Schulden macht. Im März 2011 war die Regierung noch davon ausgegangen, sich 2012 gut € 31 Milliarden  “frisches Geld” zu leihen. Dass der Kreditbedarf nun geringer ausfällt, ist vor allem den unerwartet hohen Steuereinnahmen zu verdanken, erinnert Rösler.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 zu senken, sprach der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Rösler von einem „Gebot der ökonomischen Vernunft“ und versicherte erneut, das Problem der kalten Progression bei der Einkommensteuer angehen zu wollen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE zeigte sich überzeugt, dass genügend Geld für Steuersenkungen vorhanden sei.

Rösler erklärte in Berlin, die Bundesregierung gebe mit den geplanten Steuersenkungen eine klare Richtung vor. „Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille“, so der FDP-Chef. Mit Entlastungen „schaffen wir die Basis für einen anhaltenden Aufschwung“. (Quelle: liberale.de/ BILD/PNP)

Der Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hält die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für “äußerst riskant”.  Niemand wisse,  “was uns die Europakrise noch kosten wird”, so Steinbrück, der sich kürzlich als möglicher Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch brachte. Er kritisierte das “Krisenmanagement der Bundeskanzlerin”,  sieht jedoch in Wolfgang Schäuble den “letzten Mohikaner” in der CDU/CSU/FDP-Regierung, “der noch Kurs hält”.  (spd.de)

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