FDP will “Reformmotor der Politik” sein

GiNN-BerlinKontor.–Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) will “Reformmotor der Politik”  sein.  Auf ihrer Vorstandsklausur am  27./28. Juni  wollen die Liberalen über ein neues Strategie-Papier beraten.  FDP-Generalsekretär Christian LINDNER erklärte in Berlin, seine Partei wolle sich künftig verstärkt als  “eigenständige liberale Kraft”  präsentieren – als Partei, die  “Akzente für unsere Gesellschaft setzt”.

Parteichef Guido WESTERWELLE und der FDP-Generalsekretär  werden das Strategie-Papier zur Beratung vorstellen. „Wir wollen über den politischen Liberalismus in der Gegenwart diskutieren“, sagte Lindner.  Die FDP stehe als einzige Partei für „eine Politik, die mehr Freiheit in Deutschland will“.  Dies sei die programmatische Grundlage für die Liberalen. Für die aktuelle Politik bleibe der christlich-liberale Koalitionsvertrag weiter Richtschnur.

Die Liberalen wollen vor allem an ihrem “sozialen Profil” arbeiten. FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEISSER-SCHNARRENBERGER will der FDP  “einen sozialen Kurs verordnen”.  Sie plädiert für eine stärkere Belastung der oberen Einkommensgruppen. “Steuerpolitik heißt Umverteilen”, sagte sie der Welt am Sonntag (27.06.). “In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Die starken Schultern müssen mehr tragen.”

Diskutiert wird unter anderem der Vorschlag für eine Bildungsstiftung, in die Wohlhabende freiwillig einzahlen könnten. Wie es heißt,  soll die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatz keine Mehrheit mehr finden.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse BECKER, forderte im ARD-Morgenmagazin,  die Partei müsse die liberalen Inhalte in den Bereichen Bildung, Bürgerrechte, Sozial- und Umweltpolitik  “deutlicher kommunizieren”. Die CDU/CSU/FDP- Koalition müsse endlich für das Regieren, nicht für Streit wahrgenommen werden.

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