FDP will Rechtstaat vor Staatstrojaner schützen

GiNN-BerlinKontor.—Der vom “Chaos Computer Club” (CCC) analysierte Staatstrojaner wurde offenbar in Bayern eingesetzt. Sollte dies zutreffen, läge ein “Verstoß gegen die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts” vor, warnte Bundesjustizministerin LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) in In der Passauer Neuen Presse. Sie forderte sie eine “umfassende und lückenlose Aufklärung”. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen – so die bayerische FDP-Landesvorsitzende – müsse “gesetzgeberisch und exekutiv alles getan werden, damit die Bürger sich absolut auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben verlassen können.” Der Bürger dürfe das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren. “Wir sind alarmiert”, so FDP-Generalsekretär Christian LINDNER.

Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN  (CSU) bestätigte in München, dass die staatliche Spionagesoftware in Bayern eingesetzt wird. Der vom CCC identifizierte Trojaner könne einem Ermittlungsverfahren von 2009 zugeordnet werden. Es sei aber noch nicht geklärt, ob es sich um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handele. Laut CCC kann der gefundene Trojaner nicht nur Telefongespräche abhören, wie in Ausnahmefällen erlaubt, sondern unter anderem auch private Dateien durchsuchen und ändern.

Der Chaos Computer Club ist nach eigenem Bekunden die “größte europäische Hackervereinigung”. Die Aktivitäten des Clubs reichen von technischer Forschung und Erkundung “am Rande des Technologieuniversums über Kampagnen, Veranstaltungen, Politikberatung und Publikationen bis zum Betrieb von Anonymisierungsdiensten und Kommunikationsmitteln.”

Die FDP-Führung will “die CCC-Expertise nutzen”. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: Sollte sich herausstellen, dass der Staat den persönlichsten Lebensbereich infiltriert und Dritte Zugriff auf dieses Daten erhalten, “wäre das ein erheblicher Vorgang”, so Lindner. Als  “Bürgerrechtspartei” werde die FDP nicht zulassen, dass der Staat in alle Lebensbereiche eindringe. (Quelle: liberale.de)

Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN wies darauf hin,  dass die so genannte Quellen-TKÜ, das Abhören verschlüsselter Telekommunikation, eine gesetzlich vorgesehene Maßnahme zur Strafverfolgung im Kampf gegen schwere Verbrechen ist. Herrmann: “Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 ist eine Quellen-TKÜ zulässig, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt wird. Nichts anderes ist in Bayern bisher praktiziert worden. Sämtlichen Maßnahmen ist – wie gesetzlich vorgesehen – auch ein richterlicher Beschluss vorausgegangen.”

Weiter heißt es in der Erklärung des bayerischen Innenministeriums, auf Grund der Veröffentlichungen des “Chaos-Computer-Clubs” hätten die Spezialisten des Bayerischen Laandeskriminalamts (BLKA) sofort nach Bekanntwerden der im Internet veröffentlichten Informationen und Ausführungen eine Erstbewertung und Prüfung vorgenommen. Die habe  ergeben, dass “die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann”. Noch nicht bestätigt werden könne, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion aus der Entwicklungsphase oder um die später im Verfahren tatsächlich eingesetzte Version der Software handelt. Herrmann: “Unabhängig davon werden unsere Spezialisten die Prüfungen intensiv fortführen.” (Quelle: stmi.bayern)

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