FDP will Liberalismus aktualisieren – FJS läßt grüßen

GiNN-BerlinKontor.–Die Liberalen wollen den “politischen Liberalismus aktualisieren”,  kündigte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER vor einer Vorstandsklausur seiner Partei an. Dabei gehe es jedoch nicht  um eine „Neuausrichtung der FDP”.  Für die aktuelle Politik sei der Koalitionsvertrag „weiterhin Richtschnur“.  In der Programmdebatte gehe es hingegen um die Schwerpunkte der FDP im nächsten Jahrzehnt. Man wolle vor allem  “die Probleme der Menschen angehen”,  dozierte der  FDP-Generalsekretär vor der Presse in Berlin.

Die FDP  sei die einzige Partei, die Probleme  “nicht einseitig über die Einnahmenseite” zu lösen versuche, unterstrich Lindner.   Als Beispiel nannte Lindner die Gesundheitspolitik.  Auch die Entscheidung des FDP-Bundeswirtschaftsministers  Rainer BRÜDERLE  “im Fall OPEL”  zeige, dass die FDP einen „klaren ordnungspolitischen Kurs“ verfolge.

Zur Entscheidung der RotGrünen in Düsseldorf, mit Hilfe der Linkspartei oder von Überläufern eine  “Minderheitsregierung “  zu bilden, sagte Lindner, die Regie für den „erheblichen Schwenk“  der  SPD- Landeschefin Hannelore KRAFT habe offensichtlich die Bundes-SPD in Berlin geführt.  Das Land Nordrhein-Westfalen  diene  RotGrün vor allem  „als Labor für den Bund“.  Eine rotgrüne Koalition mit Duldung der Partei DIE LINKE  sei auch im Bund  eine “reale Gefahr”,  betonte der FDP-GS.  Die Linke sei  jedoch eine Partei, die „den Demokratie-Test in NRW nicht bestanden“ hätte, was ihr auch die SPD und Die Grünen noch vor wenigen Tagen bescheinigt hätten.

Lindner bekräftigte, dass die FDP  zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU stehe. Er bleibe weiterhin  “Richtschnur”.  Ziel sei es nun. für die FDP ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das für zehn Jahre Gültigkeit haben solle.

Franz-Josef Strauß (FJS) - jahrzehntelang der “Juckebaum” der Liberalen – beobachtet die neuzeitliche Berliner Szene sicherlich mit Genugtuung und Entsetzen von Wolke 7 aus.  Strauß hatte der FDP bereits vor 25 Jahren  “politische Orientierungshilfe” gegeben und “selbst im Augenblick der innerparteilichen Spaltung zur baldigen und gründlichen Regeneration” geraten.

Der CSU-Chef kritisierte  schon in jenen Tagen scharf das “Bild der Widersprüchlichkeit und Unklarheit”. Die Liberalen hätten sich  “mit schöner Regelmäßigkeit  gegenseitig selbst zu Rüpeleien ermuntert”.  Er wies auf die großen Gefahren eines  “negativen Erscheinungs- und Meinungsbildes” hin, das  “im deutlichen Gegensatz zu einer im großen und ganzen erfolgreichen Politik stehe.”

Den damaligen politischen “unentschlossenen und feigen Akteuren” rief FJS  zu : “Mit weißer Salbe kann man keinen Beinbruch heilen” und fügte hinzu:  “Dieses Politikergeschwätz, in dem man mit seichten Redensarten immer sagt, was der andere jeweils tun muss, indem man ständig neue Vorschläge macht und sie nie durchführt , ist abzustellen.”

Strauss, der offensichtlich das Merkel-Kabinett gar nicht kennen konnte, empfahl damals schon: “Jetzt muss endlich mit einer Sprache gesprochen werden!”
O-Ton FJS – immer noch oder wiedermal brandaktuell?!

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