FDP will mehr Parlaments-Kontrollrechte

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Generalsekretär Christian LINDNER will  eine viel stärkere Mitsprache des Deutschen Bundestags bei künftigen Rettungsmaßnahmen für den EURO. Wenn durch die Stabilisierung der EURO-Währung der Bundeshaushalt betroffen sei, “ist die Mitwirkung des Parlaments  rechtlich wie politisch zwingend”, sagte der FDP-GS der PASSAUER NEUEN PRESSE.

“Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der EURO-Stabilisierung institutionell einrichten werden”, betonte auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto FRICKE. Der RHEINISCHEN POST sagte er: “Sollten mehr Kontrollrechte bereits früher notwendig sein, werde die Koalition darauf kurzfristig reagieren.” Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  am 7. September “noch strengere Regeln von der Politik fordern sollte, muss und wird die Koalition hierauf vorbereitet sein”, so Fricke.

Jede neue Maßnahme bei der Reform des EURO-Rettungsschirms  „muss künftig vom Bundestag – entweder vom Plenum oder vom Haushaltsausschuss – abgesegnet werden“, unterstrich auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian TONCAR die Forderung der Liberalen. Die FDP hätte in dieser Frage  “klare Vorstellungen”, sagte der FDP-Politiker der BILD.  (Quellen: liberale.de/PNP/RP/BILD).

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