FDP will bei Wahlen wieder punkten

GiNN-BerlinKontor.—Philipp RÖSLER, neuer Chef der Freien Demokratischen Partei in Deutschland, will dass sich “die Menschen wieder für die FDP begeistern”. Auf dem Parteitag in Rostock sagte Rösler: “Wir brauchen einen festen Standpunkt, um uns den Fragen der Globalisierung zu stellen”, forderte aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Heimat. Beides zusammen bedeute, dass man auch anderen Menschen, die Chance gebe, hierzulande eine Heimat zu finden. Dies gelte insbesondere, wenn man sich den drohenden Fachkräftemangel vergegenwärtige. ”Wir wollen mehr Zuwanderung, wir wollen bessere Zuwanderung, wir wollen ein Punktesystem für Zuwanderung”, so Rösler.

Der neue FDP-Vorsitzende sprach sich nachdrücklich für die wirtschaftliche Freiheit von mittelständischen Unternehmen aus. Diese wüssten eigentlich – ganz ohne Politik – was am besten für Kunden und Mitarbeiter ist. “Wenn man glaubt, dass der Staat der Problemlöser Nummer Eins ist, dann wird es immer Bürokratie und Steuererhöhungen geben”, sagte Rösler. Die FDP dürfe keine fünfte SPD werden.

Rösler thematisierte die Teilhabe von Mitarbeitern am Unternehmensgewinn:  “Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Aufschwung endlich bei den Menschen ankommt”, betonte Rösler.

Ein Weg dahin sei die Steuererleichterung der Bürger. Rösler kritisierte die  “Zwiespältigkeit der UNION, die einerseits keine Spielräume für Steuererleichterung sehe, aber andererseits Wünsche der Ministerien anmelde.  Es gehe um den richtigen Zeitraum für Spielräume. “Jetzt aber wachsen die Spielräume”. Das müsse auch die CDUCSU erkennen. “Wenn wir uns von Rot-Grün unterscheiden, dann doch weil Schwarz-Gelb die Steuern senken kann”, so Rösler. “Und wir warten jetzt auf die UNION!”

Weiter sagte FDP-Chef Rösler vor den Delegierten seiner Partei: “Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein zu führen; lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges, statt die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: dies ist mein Werk”, zitierte Rösler Albert Schweitzer.

“Freiheit” – sagte der FDP-Chef – sei  “unser zentrales Prinzip.” Die FDP kämpfe dafür, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, seinen individuellen Lebenstraum zu verwirklichen. “Das ist unsere Vorstellung von gelebter Freiheit.” Freiheit dürfe nicht eingeschränkt werden, sagte Rösler unter dem Beifall der Delegierten. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sagte Rösler: “Wir können Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern.” Und weiter: “Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner schlichtweg nicht zu.”

Zur Energiewende sagte Rösler, auch die Liberalen müssten deutlich machen, dass sie ebenfalls aus der Kernenergie aussteigen wollen. Dies gelte auch die Kriterien Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie zu berücksichtigen.  Bei der Kernenergie sei die FDP  “die Stimme der Vernunft”, so Rösler, der die “Panik-Kaskaden” der GRÜNEN kritisierte. Die Grünen seien keine liberale Partei, unterstrich Rösler.  Keine Partei könne im Besitz der letzten, der reinen Wahrheit sein. Es sei falsch von den Grünen, eben dies zu suggerieren und mit dieser Vorstellung anderen missionieren zu wollen.

Bei den anstehenden Wahlen in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will  “die FDP wieder punkten”, versprach Rösler.  “Wir werden Erfolg haben, wenn wir uns auf die Alltagssorgen der Menschen konzentrieren: der ganz normalen Menschen, so Rösler. Diese Menschen finden in diesen Debatten selten statt. Es ist die ganz normale Mitte der Gesellschaft. Für diese Menschen müsse die FDP die Partei in Deutschland sein.” (Quelle: portal liberal)

Der  stern lobte die “fulminante” Rede Röslers und schrieb, der neue Parteichef der Liberalen habe, “den aggressiven Tiger FDP geritten und auf seinem Rücken perfekte rhetorische Pirouetten hingelegt, wie sie der Partei weder von früheren Parteichefs und schon gar nicht von Guido Westerwelle jemals geboten worden sind.”

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