FDP: Westerwelle “Klotz am Bein”

GiNN-BerlinKontor.-–Am 6. Januar 2011 will FDP-Chef Guido WESTWELLE auf dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart  “neuen Schwung verleihen”. Sein dortiger Auftritt  könnte jedoch sein letzter als Parteivorsitzender sein. Denn an der Partei-Basis brodelt es. Man spricht bereits von “Putsch” und  “Rebellion” gegen Westerwelle und fordert offen den möglichst schnellen Abgang des Parteivorsitzenden.

“Helfen Sie der Partei unter Zurückstellung persönlicher Interessen und jeder ‘Bunkermentalität’ aus dem Tief, indem Sie – spätestens an Dreikönig – ankündigen, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen”, schrieben vier prominente FDP-Mitgliedern aus Baden-Württemberg an Westerwelle – darunter der Ehrenvorsitzende des Bezirksverbands der Region Stuttgart, Wolfgang WENG und der frühere Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Georg GALLUS. “Wir sind im ‘Stammland der Liberalen’ in großer Sorge um die Zukunft unserer Partei”, heißt es weiter. Niemand wisse, ob ein Verzicht auf eine erneute Kandidatur bessere Wahlergebnisse bringe. es wäre aber “für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen, das leider mit Ihrer Person medial verbunden ist und das sich bedauerlicherweise nicht mehr ändern lässt,” legten die Parteifreunde Westerwelle unter den Weihnachtsbaum.

“Guido Westerwelle tritt vom Parteivorsitz zurück”.  Der FDP-Chef und Vizekanzler selbst habe vor Parteifreunden geäußert, er habe über einen Rückzug aus der Parteispitze “nachgedacht”.  Dies sei “ein Gerücht”, dementierte der Frischvermählte umgehend.  Einen Rückzug habe er nie erwogen. Die (Falsch-)Meldung der Welt am Sonntag (20.09.) erreichte den liberalen Außenminister auf Mallorca, wo er mit seinem tagszuvor in Bonn angetrauten Mann Michael Mronz den ersten Hochzeitstag feierte.  Drei Monate später schreibt die FAZ: Wenn die FDP in Baden-Württemberg am 27. März 2011 aus  Regierung und  Landtag rausgewählt werde “gibt es kein Halten mehr”.  Die FDP werde auf ihrem lange dominierenden Vorsitzenden Guido WESTERWELLE  “die Schuld abladen, die alle zusammen angehäuft haben.”

Österreichs standart at. notierte zeitgleich: “Immer mehr frustrierte FDP-Politiker fordern von Westerwelle, den Parteivorsitz aufzugeben. Der Unmut ist so groß, dass bereits von einem Putsch beim traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Jänner gemunkelt wird.”  Auch  der Kölner Stadt-Anzeiger weiss, dass in der FDP-Spitze diskutiert wird,  “wie  Westerwelle von innenpolitischen Aufgaben entlastet werden kann, ohne dass dieser Schritt nach einer klaren Entmachtung aussieht”.

FDP-Fraktionschefs aus sieben Ländern – so hat DER SPIEGEL herausgefunden -  haben auf einem geheimen Treffen in der FDP-Zentrale am 2. Dezember diskutiert,  welche  “Belastung” Westerwelle  werde – für die kommenden Wahlkämpfe am 27.03. in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen (Kommunalwahlen), am 20.2. in  Hamburg und am 20.03. in Sachsen-Anhalt. Der Vorsitzende der FDP-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg,  Hans-Ulrich RÜLKE,  habe von “wachsender Wut und Frustration” in der Partei berichtet.

Hessens FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe HAHN, Chefkritikaster Westerwelles, soll dem Parteichef laut SPIEGEL  bei einem Treffen mit den Vize-Ministerpräsidenten der FDP einen  “Verzicht auf den FDP-Vorsitz” nahegelegt haben.  Westerwelle solle sich überlegen, ob  “von allen Szenarien ein Rücktritt nicht die beste Alternative” sei. Der Vizekanzler habe dies jedoch zurückgewiesen. Dies käme nicht in Frage. Der FOCUS berichtet, die Hessen-FDP wolle einen Sonderparteitag im Februar 2011 einberufen.  Bei den Landtagswahlen in Hessen 2009 kam die FDP auf 16,2 %.  Im Jahr 2010 folgen Landtagswahlen in Bremen (22.05.), Mecklenburg-Vorpommern (04.09.) , in Niedersachsen (11.09.) und in Berlin (18.09.).

Die Ursachen für den FDP-Abwärtstrend  hat der Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz-FDP, Günter EYMAEL, ausgemacht. Es sind die  Bundespolitik und der Parteivorsitzenden zusammen, sagte er dem DLF. Westerwelle sei “mit seinem Kurs und seinem Abwärtstrend derzeit ein Klotz am Bein”. Man werde daher einen eigenständigen Wahlkampf mit landespolitischen Themen führen.  Fast wortgleich  erklärte der FDP-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Herbert MERTIN in SPIEGEL Online:”Fakt ist, dass die Person des Bundesvorsitzenden uns seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt.” Wahlauftritte Westerwelle würden nach Meinung der Parteibasis  “nicht als hilfreich angesehen”, so der Ex-Landesjustizminister Mertin

Westerwelle gab selbstkritisch zu Protokoll, seine FDP habe  “nicht ausreichend deutlich gemacht, welcher Vision und welchem Leitbild unsere Politik für die liberale Bürgergesellschaft folgen will”. In dem neuen Strategierpapier der Liberalen bleibe es jedoch bei den Themen “Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat“, so der Noch-Parteichef.  Man wolle  “neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit” erarbeiten.

Das HANDELSBLATT  warf Westerwelle vor, er habe die parteiinterne Diskussion über “Steuererhöhungen für Gutverdiener” nicht gestoppt. Überdies habe die FDP-Führung “die massive Kritik an der Partei unterschätzt”.   Weiter hiess es, die FDP werde vermutlich  die Arbeit des Parteipräsidiums  “neu organisieren”.  “Der neue starke Mann bei den Liberalen dürfte dann Lindner werden – der noch stärker als bisher das Tagesgeschäft der FDP bestimmen soll.”, meinte das Handelsblatt.

Besonders gravierend für Guido Westerwelle ist die aktuelle Umfrage des “Instituts für Demoskopie” in Allensbach . Danach hat der FDP-Chef auch unter deutschen Spitzenmanagern nur noch wenig Freunde, so das das Wirtschaftsmagazin CAPITAL. Laut Umfrage bei 500 Firmen empfehlen  64 % (!)  dem FDP-Vorsitzenden den Rücktritt.  Nachfolger solle ad interim FDP-Wirtschaftminister Rainer BRÜDERLE werden. Der aber galt und gilt immer als Westerwelle-Mann.

Ins Scheinwerferlicht der Liberalen dürften wohl eher junge FDP-Politiker wie Daniel BAHR (32) oder Christian LINDNER (31) Der smarte Bahr – Bankkaufman aus Münster mit einem Bachelor of Science in Economics – ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen. Der Wuppertaler Lindner studierte Politikwissenschaft, Öffentliches und Philosophie, Abschluss: Magister Artium (M.A). Er ist seit 2007 Mitglied des Bundesvorstands der FDP und seit Dezember 2009 Generalsekretär der FDP.

Zur Erinnerung: Auf dem FDP-Parteitag im Mai 2009 hatte Guido WESTERWELLE noch ein Rekordergebnis der Delegieretn von 95,8 % erzielt. “Wir wollen regieren” rief er damals seinen Parteifreunden zu. Wenige Monate später sass Westerwelle am Kabinettstisch  der Koalitionspartnerin Angela MERKEL (CDU). Die FDP hatte unter seiner Führung bei der Bundestagswahl am 17. September 2009 sagenhafte 14,6 % eingefahren. Gone with the wind.

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