FDP weiter für Steuersenkungen

GiNN-BerlinKontor.—Zu dem Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers, wonach die FDP bereit ist, auf eine Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs zu verzichten, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING in Berlin: “Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen fest. Diese Forderung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und Konsens innerhalb der Koalition. Es gibt aus Sicht der FDP keinen Grund diesen infrage zu stellen.”
Es sei “ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, Positionen umzusetzen und diese nicht vorschnell aufzugeben oder je nach politischer Großwetterlage gegen andere einzutauschen. Das war und ist die Grundlage der erfolgreichen politischen Arbeit der FDP im Deutschen Bundestag. Wir werden weiter mit Nachdruck für Steuersenkungen eintreten.”  (Pressstelle FDP-BT-Fraktion)

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE sagte in BILD (29.03.), Forderungen nach Steuersenkungen würden der FDP nach den Stimmenverlusten in Landtagswahlen nicht helfen. Er warnte vor unrealistischen Erwartungen und Hoffnungen in dieser Frage. „Wir hatten und wir haben keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen bei dem Stand der Neuverschuldung“, so der Finanzminister . Den “Spielraum für Steuersenkungen” müsse man sich erst erarbeiten.  Der CDU-Minister räumte jedoch ein: „Sobald wir uns ihn erarbeitet haben, werden wir ihn nutzen.“

Wissing warf Schäuble “ständige Volten” vor: Der Minister dürfe nicht Steuersenkungen ankündigen, um dann kurze Zeit später zu behaupten, dass diese nicht finanzierbar seien. Die Bürger hätten “einen Anspruch auf eine seriöse und verlässliche Finanzpolitik, auch seitens der Union”, so der FDP-Politiker. (liberale.de)

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