FDP wehrt sich gegen Merkel-Rüge

GiNN-BerlinKontor.—Nach der öffentlichen Rüge der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), keine “Schlagworte wie Insolvenz und EURO-Bonds” leichtfertig in die Welt zu setzen, weil dies der Bewältigung der Schuldenkrse überhaupt nicht diene, stellt sich der Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE demonstrativ hinter seinen Parrteichef Philipp RÖSLER.  Dessen  Einschätzung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands  bewege sich “auf einer Linie mit dem, was auch die EU-Finanzminister diskutieren“, sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Was mit Griechenland passiert – sollten die Auflagen  des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbbank (EZB) und der Europöisdchen Kommission (!Troika”) nicht erfüllt werden – müsse ohnehin die Regierung in Athen selbst entscheiden, betonte der FDP-Fraktionschef. Die BERLINER MORGENPOST (14.09.) titelte: “Koalitionskrach wegen Griechenland: FDP pfeift auf Merkels Machtwort”

Nicht nur der Abzug der Troika aus Athen Ende August stelle den Rettungsversuchen der Regierung Griechenlands ein schlechtes Zeugnis aus, sagte Brüderle. Auch die aktuellen Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt Griechenlands zeigten, dass die wirtschaftliche Anstrengungen wirkungslos blieben. Das BIP verzeichne einen Einbruch von über 5 %. Noch im Mai waren Finanzexperten von 3,8 % ausgegangen. Die Frage stehe im Raum, was passiert, wenn Griechenland seine Zusagen nicht einhalten kann?, fragt Brüderle.

FDP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER hatte in DIE WELT geschrieben:  „Um den EURO zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben.“ Dazu zähle notfalls auch eine “geordnete Insolvenz Griechenlands”, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.

Den Vorwurf, Rösler verunsichere mit seinem Vorstoß die Finanzmärkte, wies Brüderle zurück. Dies könne er “nicht nachvollziehen”. Immerhin handle es sich hier um keinen Vorschlag des Wirtschaftsministers, sondern sei Diskussionsstoff der Finanzminister in der gesamten EURO-Zone. Brüderle zitierte sinngemäß aus dem ESM-Entwurf der Euro-Finanzminister: „Wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben ist, gibt es eine Beteiligung privater Gläubiger. Das ist nichts anderes, als eine Restrukturierung“, stellte der FDP-Politiker klar.

Der FDP-Fraktionschef unterstrich,  es gehe nicht darum, Griechenland “pleitegehen zu lassen”.  Brüderle: “Wir wollen Europa, wir wollen den EURO, aber richtig“, so Brüderle. Die Bundesregierung habe gegenüber den „steuerzahlenden Bürgern in der EURO-Zone“ die Pflicht, darauf zu achten, dass Griechenland die Vereinbarungen erfüllt”.  Brüderle: “Werden die Troika-Auflagen nicht erfüllt, wird die nächste Tranche nicht gezahlt. Dann sei Griechenland aufgefordert, zu entscheiden, wie es weiter gehen soll – „ob Abwicklung, Haircut, Restrukturierung“, oder welche Maßnahme auch immer.”

Ob Griechenland in der Währungsunion bleibe, sei  “die souveräne Entscheidung des griechischen Staates”, erinnerte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch Parteichef Rösler bekräftigte: „Wir wollen, dass Griechenland in der EURO-Zone bleibt. Dafür brauchen wir eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER sagte der  FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (FTD), die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. „Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt.“ (Quelle: liberale. de/ARD)

GRÜNEN-BT-Fraktionschef Jürgen TRITTIN forderte die Entlassung des Vize-Kanzlers Rösler. “Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen”, sagte Trittin der PASSAUER NEUEN PRESSE. Der FDP-Wirtschaftsminister treibe die Kosten der Euro-Rettung nach oben.  (PNP)

EU-Kommissionspräsident BARROSO sprach sich erneut vor dem Europa-Parlament für die Einführung von gemeinschaftlichen europäischen Anleihen aus. Die EU-Kommission werde “verschiedene Möglichkeiten” für EURO-Bonds ausarbeiten, kündigte Barroso an.(EU Media)

Zur Abstimmung über den “Rettungschirm” am 29. September im Deutschen Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL im inforadio rbb, sie sei “zuversichtlich”, dass CDU/CSU und FDP gemeinsam mehr Stimmen erreichen würden “als alle Stimmen der Opposition”. Das bedeute: “Wenn alle Oppositionsabgeordneten da sind, dass es dann die Mehrheit sein muss, die man gewöhnlich Kanzlermehrheit nennt. Wenn nicht alle da sind – wir wollen eine eigene Mehrheit”, so Merkel im rbb.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>