FDP warnt vor RotRotGrün

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Spitzenkandidat Rainer BRÜDELE hat in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG erneut vor einer rot-rot-grünen Koalition gewarnt. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hätte zwar ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen, SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL verfüge jedoch über  ”genügend Machtinstinkt und Wendigkeit, um das Experiment zu wagen”, sollte der Wahlausgang am 22. September diese Option möglich machen.  ”Wenn es um das Kanzleramt geht, werden SPD und Grüne auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Wir haben das bereits in Nordrhein-Westfalen erlebt.” sagte Brüderle auch der PASSAUER PRESSE. 

In der kommenden Legislaturperiode wollten die Liberalen den Kurs der Konsolidierung und Entlastung fortsetzen. “Wir werden für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen wird es aber auch Spielraum geben, die Bürger noch stärker zu entlasten”, sagte Brüderle . Die schwarz-gelbe Koalition habe “kräftig in Bildung investiert, die Rentenversicherungsbeiträge reduziert, die Praxisgebühr abgeschafft und die Neuverschuldung abgebaut.” Dies seien “Erfolge, und unser Land steht gut da”, so Brüderle in der PNP.

Nach der Wahl wolle die FDP mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlag („Soli“) – dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteueri in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gehen. Dies werde die FDP im Falle einer Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ” ganz oben auf die Tagesordnung setzen.” Im Gespräch mit der LVP unterstrich Brüderle: “Versprochen wurde, dass dieser Zuschlag temporär ist, um den Aufbau in den neuen Ländern durchzuführen. 2019 ist das Aufbaukonzept zu Ende. Dann muss auch der Solidaritätszuschlag zu Ende sein.”

Dem CSU-Modell einer PKW-Maut für Ausländer erteilte der Liberale erneut eine Absage. “Das wird schon europarechtlich scheitern”, so Brüderle im LVZ-Interview. Gemäß dem in der EU geltenden Diskriminierungsverbot müssten bei Einführung einer Maut auch die Bundesbürger zahlen – weitere Belastungen sind für die Liberalen jedoch ausgeschlossen. “Wir sind der Auffassung, dass die deutschen Autofahrer schon kräftig genug bluten.” (Quellen: liberale.de/PNP/LVZ)

 

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