FDP warnt UNION vor Flirt mit den Grünen

GiNN-BerlinKontor.–-FDP-Generalsekret-r Christian LINDNER  hat der Partei DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90  “moralische Überheblichkeit” vorgeworfen.  Er warnte die CDU/CSU vor einem Zusammengehen mit den GRÜNEN und attackierte gleichzeituig den Koalitionspartner CDU/CSU.   Die UNION – so Lindner – sei zu einer “Staatspartei mit volkserzieherischem Anspruch” geworden   Die grüne Fraktionsvorsitze im Deutschen Bundestag, Renate KÜNAST, die für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin kandidiert, masse sich zum Beipiel “das Wissen an, welche Produkte die Wirtschaft produzieren und was die Menschen essen sollen.” Einer bürgerlichen Partei  “von Maß und Mitte” wie der CDU/CSU ist ein solcher Zugriff auf Privatsachen fremd.” Deshalb habe die UNION in schwarz-grünen Bündnissen stets verloren, sagte FDP-GS der FRANKFURTER RUBNDSCHAU. (11.06.).

Die Koalitionsspitzen wollen noch vor der Sommerpause “den Fahrplan” für den zweiten Teil der Legislaturperiode erstellen. Bei der Energiewende hätten CDU/CSU und FDP  “intensiv beraten” und er sehe nun “liberale Akzente bei der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit”, behauptet Lindner. Die FDP begrüße den beschleunigten Ausstieg aus der Kerneregie.  “Es gehört aber zur historischen Wahrheit, dass man hier und da allein anders entschieden hätte – wir sind ja eine eigenständige Partei”, so Lindner. Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze deutete  Lindner  jedoch “eine gewisse Kompromissbereitschaft” an.

Die Koalitionspartner CDU/CSU und FDO sollten sich “Erfolge gönnen”, sagte der FDP-Generalsekretär der FR.” Er sei sich sicher, dass die UNION “genauso wenig auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün schielt, wie wir auf eine Ampel”, betonte Lindner. CSU und FDP hätten die größten politischen Gemeinsamkeiten und die  Wähler erwarteten, dass wir vernünftige Politik machen: Die Leute wollen vom Aufschwung profitieren. Sie wollen die beste Bildung für ihre Kinder haben und keine bildungspolitische Gleichmacherei. Sie wollen wirksamere Sicherheitsbehörden, ohne dass dafür die Privatsphäre verletzt wird. Und sie wollen, dass wir schneller aus den Schulden herauskommen.” Die FDP müse sich “ganz sicher stemmen gegen mehr Umverteilung, mehr Staat und gegen die moralische Überheblichkeit, wie die Grünen sie an den Tag legen.”

Grünen-Chef Cem ÖZEDEMIR kann sich eine Koalition mit CDU/CSU  “grundsätzlich” vorstellen. “Wir verfolgen einen Kurs der Eigenständigkeit und schauen, mit wem wir grüne Inhalte am besten umsetzen können“, sagte Özdemir dem HAMBURGER TAGEBLATT.  Zwar sei  “die Schnittmenge mit der SPD größer”. Die Grünen hätten aber immer gesagt,  “dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden.“ Trotz des Atomausstieges gebe es noch vieles, was Grüne und CDU trenne, so ÖZEDEMIR . Ein parteiübergreifender Energiekonsens wäre ein „immens großer Wert“. Dafür müssten alle Seiten zu Kompromissen bereit sein.  Zuvor hatte ÖZEDEMIR in der BILD am SONNTAFG  Bundeskanzlerin Angela MERKEL aufgefordert, “als Beweis ihrer Ernsthaftigkeit ein Ausstiegsgesetz” vorlegen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE verlangte von den Grünen im SPIEGEL,  “endlich Farbe zu bekennen”. Er erwarte, dass sich “die Grünen künftig mit großen Schildern auf die Straße stellen, auf denen steht: `Hochspannungsleitungen sind nötig´.“ Die Katastrophe von Fukushima stelle eine Zäsur dar, es gebe einen breiten Konsens in der Bevölkerung, dass der Atomausstieg schneller stattfinden müsse als ursprünglich geplant. Darauf müssten “verantwortungsvolle Politik Rücksicht nehmen – und reagieren”.  Der Atomausstieg  sei jedoch „nicht zum Nulltarif zu haben. “Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen“, betonte Brüderle.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzender Birgit HOMBURGER   erklärte, nachdem es dem grünen Ministerpräsidenten Winfried KRETSCHMANN in  Baden-Würtemberg nicht gelungen sei, die finanzielle Belastung für einen weiteren Baustopp auf den Bund abzuwälzen, werde das Projekt “Stuttgart 21″ nun doch weitergebaut. “Grün-Rot lernt damit schmerzlich den Unterschied zwischen Wahlversprechen und Regierungsverantwortung kennen. Die Entzauberung der Grünen hat begonnen“, so Homburger. (Quellen: FR, BamS, portal liberal,Spiegel)

3 Gedanken zu “FDP warnt UNION vor Flirt mit den Grünen

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