FDP-Vorschlag zum Abbau der Arbeitslosigkeit – DIHK stimmt zu

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP will den Aufschwung nutzen, um Arbeitslosigkeit weiter abzubauen.  FDP-Generalsekretär Christian LINDNER  schlug in BILD vor,  die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger 2012 nochmal zu erhöhen. “Wir müssen stärker belohnen, wenn Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Minijobs arbeiten.” Die Liberalen wollen damit die Brücke in den regulären Arbeitsmarkt stärken.

Unter Hinweis auf die  “positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt” will sich die  FDP   “stärker den Menschen widmen, die bisher strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind”.  Über Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Minijobs fänden diese eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt. Diese Brücke wollen die Liberalen nun  “breiter und attraktiver gestalten”.

Die Schwellenwerte für die steuer- und abgabenbegünstigten Mini- und Midijobs von € 400 und € 800 seien seit fast acht Jahren nicht mehr angepasst worden, erinnert der FDP-Generalsekretär. “Preisbereinigt sind sie damit deutlich gesunken. Hier strebt die FDP eine Verbesserung an, damit die fleißigen Leute, für die solche Gelegenheiten der Wiedereinstieg oder ein notwendiger Zuverdienst sind, entlastet werden.”

Parallel sollen die Hinzuverdienstregeln für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher weiter verbessert werden. So sei es für 2012 in der CDU/CSU/FDP-Koalition verabredet. Lindner: “Konkret geht es dabei um Zusatzverdienste von mehr als € 100 im Monat. Derzeit dürfen Hartz-IV-Bezieher bei Zuverdiensten von € 101 bis €1.000 nur 20 % einbehalten. Entscheidend ist, dass arbeitenden Hartz-IV-Empfängern mehr bleibt als bisher, wenn sie über € 100  im Monat dazu verdienen”, so der FDP-GS Lindner.

Lindner schlug im HANDELBLATT vor, die bis zu zweijährige Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verkürzen. Diese sieht auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisch. “Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht”, sagte Lindner. Rund € 1,5 Milliarden könnten somit in die Verbesserungen fließen.

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Hans Heinrich DRIFTMANN,  Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält den  Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner für richtig. “Eine Bevorzugung bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes passt nicht mehr in die Zeit”, sagte Driftmann dem HANDELSBLATT. Derzeit können Ältere bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten. Dieser Zeitraum sollte “für alle nicht länger als ein Jahr betragen”, forderte der DIHK-Präsident. Eine entsprechende Reform würde nach seiner Einschätzung Fehlanreize senken und die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Zudem wüden die Beitragszahler entlastet.

“Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung wird die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer immer wichtiger”, betonte  Driftmann. Diese habe sich in den letzten Jahren bereits positiv entwickelt: “Mehr Ältere arbeiten, und sie bleiben länger im Betrieb.”

Wichtig sei zudem, dass die Rente mit 67 konsequent umgesetzt würde, unterstrich der DIHK-Präsident Driftmann. Hier trügen auch die Betriebe Verantwortung: “Sie können die Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer noch weiter verbessern, beispielsweise durch Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung.”

SPD und DGB  lehnten die FDP-Vorschläge kategorisch ab. Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sollte  „die irrsinnigen Vorschläge“ der FDP stoppen. “Wer keinen Job hat, braucht Unterstützung, um wieder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Da älteren Arbeitslosen aber trotz Qualifizierung oft keine Beschäftigung mehr angeboten wird, hatte die große Koalition die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) für über-58-Jährige auf zwei Jahre angehoben.”   Es sei  “zynisch, wenn CDU/CSU und FDP durch den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik Älteren die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren und ihnen gleichzeitig die Unterstützung streichen will“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hubertus HEIL.  (Quellen: BILD/liberale.de/DIHK/Handelsblatt/spd.de))

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