FDP: Vertrauen in Griechenland zurück gewinnen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat Griechenland angesichts der drohenden Staatsinsolvenz zu schmerzhaften Einschnitten aufgefordert. Nun müsse das Fundament für eine nachhaltige Finanzierbarkeit des Staatshaushaltes gebaut werden, forderte Merkel Athen auf.  Es müsse eine langfristig tragfähige Lösung geschaffen werden. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, wenn die Stabilität des Euro-Raumes in Gefahr sei. “Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte die Kanzlerin. Die FDP wirft mit Blick auf die Griechenland-Misere der früheren Rot-Grün-Bundesregierung vor,  die EU-Stabilitätskriterien nicht ernst genug genommen zu haben.  Dies habe dazu geführt, dass die Schuldenstandsquoten vieler europäischer Länder “unverträglich hoch” angestiegen seien, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING vor der Presse in Berlin.

Griechenland sei die Spitze eines Eisberges und brauche Unterstützung. Die Aufgabe der Politik sei es nun zu verhindern, dass die griechischen Probleme auf andere Länder überspringen. Es müsse sichergestellt sein, dass die Probleme isoliert bleiben, so Wissing.  “Klar ist, dass diejenigen die gegen Griechenland spekulieren am Ende nicht gewinnen werden. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen und dafür sorgen, das Spekulationen gegen Griechenland kein Erfolg haben werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird alles tun, um die Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen.” Griechenland müsse über den Kapitalmarkt wieder refinanzierungsfähig werden, “und das so schnell wie möglich”, sagte der FDP-Politiker. das minimiere die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE , sagte,  die Bundesrepublik Deutschland befinde sich “zwischen Skylla und Charybdis”.  Hilft Deutschland Griechenland, zahlt das der deutsche Steuerzahler, wenn es keine Hilfe gibt, zahlt am Ende vielleicht auch wieder der deutsche Steuerzahler, wegen den Auswirkungen auf dem Kapitalmarkt. . so Fricke. Er erwarte, dass die die Bundesregierung sich für die dann notwendigen Maßnahmen auf einen Gesetzentwurf einigt. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra MERKEL (SPD),  auf,  für den 3. Mai  eine Sondersitzung einzuberufen.  Bis dahin müsse auch Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLW (CDU) berichten,  “was am Wochenende genau beschlossen worden ist”, so der ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses.  Die FDP hofft,   dass die  Opposition  ebenso “Verantwortung für die Ersparnisse der Deutschen zeigt”.

Skylla und Charybdis sind Ungeheuer aus Homers Werk Odyssee. Skylla hatte zwölf Füße sowie sechs Köpfe mit schrecklichen Gebissen und hauste in einer Felshöhle an einer Meerenge. Auf der gegenüberliegenden Seite der Meerenge lebte das Ungetüm Charybdis. Charybdis sog dreimal am Tage das Wasser ein und stieß es brüllend aus. Sie lauerten vorbeikommenden Seefahrer auf, um sie mit Haut und Haar zu verschlingen bzw. zu töten. Zwischen Skylla und Charybdis wählen  heißt also, zwischen zwei Übeln wählen zu müssen.

Bisher ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu € 8,4 Milliarden gewährt, der durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert ist.

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