FDP und Linke gegen “Verbindungsdaten auf Vorrat”

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hat am 4. April  in Berlin auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft erneut auf die “hohe Dringlichkeit für eine effektive Neuregelung einer mindestens sechsmonatigen Mindestspeicherfrist von Kommunikationsdaten” hingewiesen, um bestehende Schutzlücken im Bereich schwerster Kriminalität zu schließen. Die FDP-Bundestagsfraktion widersprach umgehend: “Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert”, betonten FDP-Innenexpertin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-BT-Fraktion, Christian AHRENDT.

“Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden”, forderten Piltz und Ahrendt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der rot-grünen Regierung vor einem Jahr gestoppt. Die FDP erinnerte daran, dass 34.000 Menschen für ihre Grundrechte vor dem BVerfG geklagt und gewonnen hätten. Diese “schallende Ohrfeige” könne jetzt nicht mit einem “Weiter so” beantwortet werden, so Piltz und Ahrendt. “Wenn die UNION meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen Menschen in Deutschland zu beharren, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte”, meinen die FDP-Innenpolitiker.

Mit dem  “verdachtsabhängigen Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten”  (Quick Freeze) habe die Justizministerin LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) bereits eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. “Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt”, schlugen die beiden Liberalen vor.

Auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch einen Trojaner auf Computern kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage. “Ein Anknüpfen an den Verschärfungswettbewerb in der Innenpolitik der beiden Vorgängerregierungen wird es mit den Liberalen nicht geben”, so Piltz und Ahrendt.  (Quelle: liberale.de)

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “De facto fordert Friedrich über 43 Milliarden Verbindungsdaten auf Vorrat. Ohne Not und Skrupel. Denn angenommen, jede bzw. jeder telefoniert täglich nur einmal, verschickt eine e-mail oder SMS, so ergibt das binnen sechs Monaten einen Vorrat von ca. 43 Milliarden Datensätzen. Nicht mitgerechnet sind dabei die alltäglichen Klicks auf Webseiten, die ebenso erfasst werden sollen. Ein Sack Flöhe hüten ist einfacher”, so Pau. (Pressemitteilung P.Pau)

Bundesinnenminister Friedrich hatte vor der Polizeigewerkschaft auch auf “weitere Maßnahmen der Sicherheitspolitik” hinzuweisen – z.B. zur Prävention und zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen. Der islamistische Terrorismus sei nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohung, warnte der Minister. Im Rahmen einer “Sicherheitspartnerschaft” wolle er die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und Muslimen verbessern. Weitere Fortschritte im Sicherheitsbereich stellte Friedrich durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Visa-Warndatei in Aussicht.  Dem sogenannten “Quick-Freeze-Verfahren” erteilte der Bundesinnenminister eine deutliche Absage. “Das hilft leider gar nicht. Denn Quick Freeze heißt nur, dass ich schnell etwas einfrieren kann. Aber wenn ich nichts habe, dann kann ich auch nichts einfrieren. Und deswegen ist dieses Verfahren von vornherein untauglich”, so Innenminister Friedrich. (BMI)

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