FDP und Linke: Anti-Terror-Gesetze überprüfen

GiNN-BerlinKontor.–-Der Fortbestand und die Verlängerung der so genannten Anti-Terrorgesetze sollen laut Bundesjustizministerium “genau geprüft werden”.
Der Parlamentariusche Staatssekretär im BMJ, Max STADLER (FDP), kritisierte im DLF den Bundesinnenminister. Hans Peter FRIEDRICH (CSU) – so Stadler – “wollte ursprünglich, dass alle diese Gesetze unbefristet weiter gelten sollen. Das ist nicht die richtige Herangehensweise, sondern wir brauchen eine Prüfung im Detail, und die werden wir jetzt vornehmen, ganz ruhig und sachlich.” Die FDP will  “einen Teil der Bestimmungen nicht verlängern, bei einem anderen Teil wären wir mit einer befristeten Weitergeltung einverstanden, damit sie dann erneut überprüft werden können”.

Auch Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags, fordert eine “unabhängige Prüfung” der Gesetze.  Pau: “Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören. DIE LINKE fordert dies seit Jahren. CDU und CSU, aber auch die SPD, verweigern bislang eine solche Evaluierung. Das legt den Schluss nahe, dass es nicht mit rechten Dingen, also nicht verfassungsgemäß, zugeht.” (Pressemitteillung)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Innenminister Boris RHEIN (CDU), sagte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. die 16 Minister der Bundesländer  seien sich  “völlig einig, dass ein Abrücken von bewährten Anti-Terror-Gesetzen aus fachlicher Sicht nicht zu verantworten wäre.“ Das bestehende Sicherheitsniveau müsse angesichts des hohen Risikos radikal-islamischer Anschläge erhalten bleiben, sagte Rhein der NOZ. „Es wäre ein fataler Fehler, jetzt Abstriche zu machen und sich damit ein Stück weit auf Kommissar Zufall zu verlassen“, so Rhein.  Man müsse schnell handeln.  Dies gelte auch und gerade  beim Stichwort  “Vorratsdatenspeicherung“, so Hessens Innenministrer.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Rhein forderte Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich “eins zu eins” in ein Gesetz umzusetzen. (NOZ)

Bundesinnenminister Hans Peter FRIEDRICH (CSU) erklärte in Berlin: “Wir brauchen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Wir werden kein Gesetz auslaufen lassen, dass wir brauchen, um die Bevölkerung zu schützen.” (csu.de)

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