FDP: Tarifautonomie wahren

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP will nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen. Für dort, wo Mindestarbeitsbedingungen nicht gegeben sind, sollen bestehende Instrumente geschärft werden. Die FDP-Führung betont, bei den Liberalen gäbe es “keinen Sinneswandel zum Thema Mindestlöhne”. Die Position hätte sich ” in keinster Weise” verändert. Die FDP lehne nach wie vor den Einheitsmindestlohn ab, “also einen Mindestlohn, der in jeder Branche und überall in Deutschland gilt, egal wie hoch oder niedrig dort die Lebenserhaltungskosten sind.”

Weiter heißt es: „Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen.“ Für rund vier Millionen (derzeit etwa 3.851.500 Arbeitnehmer) gelten auf Tarifverträgen basierende Mindestlöhne bereits. Für 2.785.500 davon wurde ein Mindestlohn in diese Legislaturperiode eingeführt, und zwar in den Branchen Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Bergbauspezialarbeiten, Gebäudereinigung, Pflege, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereidienstleistungen und in der Zeitarbeitsbranche.

Für die weiteren existierenden Mindestlöhne (Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk) wurden die gesetzlichen Voraussetzungen (Erlass des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes AentG) im Jahr 1996 geschaffen. Erstmalige Mindestlohnverordnungen in diesen Branchen wurden dann wie folgt erlassen: Baugewerbe (1997), Elektrohandwerk (1997) und Dachdeckerhandwerk (1997) – alles unter einer schwarz-gelben Regierung.

Mit ihrer Zustimmung für einige branchenspezifische Mindestlöhne in dieser Legislatur hat die FDP bewiesen, dass sie sich dem Thema nicht kategorisch verschließt. Die einzige Mindestlohnregelung, die sich Rot-Grün übrigens auf die Flagge schreiben kann, ist die Lohnuntergrenze für etwa 113.800 Maler- und Lackierer (2003).

„Wir wollen nicht den Staat anstelle der Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen.“ Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in Schablonen pressen und zu einem politischen Überbietungswettbewerb zu Lasten der Unternehmen und Berufseinsteiger führen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Nachbarländern führen die Liberalen unter anderem darauf zurück, dass dort Einheitsmindestlöhne jungen Menschen den Berufseinstieg erschweren.

Lohnuntergrenzen müssen nach Regionen und Branchen differenziert werden, finden die Freidemokraten. Den Liberalen ist außerdem wichtig, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibt. Für das Aushandeln von Löhnen sollen die Tarifpartner zuständig bleiben. Das bedeutet, dass nicht der Staat die Lohneckdaten festlegen soll, sondern die Vertreter, die von ihren Mitgliedern dazu gewählt wurden.

„Drei EURO Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Wenn es allerdings in bestimmten Regionen für bestimmte Branchen keine Tarifpartner gibt, könnten Arbeitnehmer und Arbeitsgeber auch keine leistungsgerechte Entlohnung aushandeln. Wenn sich daraus Missstände ergeben, gibt es bereits bestehende Werkzeuge, um dagegen vorzugehen, zum Beispiel über einen Antrag nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz. Das MiArbG sieht die Möglichkeit vor, Mindestentgelte festzusetzen, wenn in einer Branche weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer tariflich gebunden sind.

Diese bestehenden Instrumente wollen die Liberale jetzt schärfen. Parteichef Philipp RÖSLER betonte hierzu, er könne sich beispielsweise vorstellen, die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann, zu stärken.

Richard HILMER, Geschäftsführer des Berliner Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap, sagte der ARD-tagesschau:  ”Die große Mehrheit will eine Abgrenzung der Löhne nach unten. Die FDP muss in dieser Frage Klarheit schaffen, und zwar gemeinsam mit der Union. Es wird nicht gut ankommen, wenn die beiden Regierungsparteien keinen gemeinsamen Standpunkt finden und weiter im Wahlkampf rumwackeln.” (Quelle: liberale.de/ard)

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