FDP: Steuersenkung erst 2012

GiNN-Berlin: FDP-Generalsekretär  Christian LINDNER hat erneut betont, dass Steuersenkungen in diesem Jahr nicht eingeleitet würden.  Die FDP sei immer von dem Jahr 2012 ausgegangen. Schließlich müssten auch die Stabilisierung der Kommunalfinanzen und der Schuldenabbau berücksichtigt werden. Entscheidend sei jedoch,  dass es  “schon bald” ein einfacheres Steuersystem gebe. Ein entsprechendes Gesetz werde noch in diesem Jahr  erarbeitet.

Lindner hatte bereits am 14.03. im Berliner Tagesspiegel am Sonntag  deutlich gemacht, dass die Liberalen von einer Senkung der Steuern ab 2011  nie ausgegangen seien. „Diese Jahreszahl hat die CSU zwei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedet“, erinnerte Lindner.  Zuvor hatte der FDP- Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich GENSCHER  seine Partei gemahnt, „lieb gewordene Zukunftspläne mit Blick auf die Haushaltslage und die Euro-Stabilität zu diskutieren” .

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER,  hatte bisher immer wieder betont, dass  eine Steuersenkung   “machbar” sei und die Liberalen nicht von ihrem Kurs abweichen würden. Die CDU/CSU/FDP-Koalition  müsse ” ein Aufbruchsignal setzen – das tut man aber nicht, indem man ständig die Risiken betont”. Wichtig sei es,  “die Chancen zu betonen“, so Homburger.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL hatte vor wenigen Wochen  der CDU/CSU/FDP-Regierung ein „Bündnis der Vernunft“ angeboten. Sollte bei der Wahl in NRW die SPD an die Regierung kommen – so Gabriel – wäre die SPD zu einem Steuerpaket von € 10 Milliarden bereit. Eine  “Steuerreform auf Pump”  lehne die SPD  jedoch ab, sagte der Sozialdemokrat dem FOCUS (15.03.).

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